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Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung Kniefall vor den Interessen internationaler Konzerne vor
ID: 1435642
(ots) - DUH beantwortet an drei Beispielen die aktuelle
Frage "Wer regiert dieses Land?" - In ihrem Jahresrückblick werfen
die beiden Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner und Resch der
Bundesregierung Nichtvollzug von Gesetzen, Kumpanei mit Teilen der
Wirtschaft und zu wenig ökologisches Engagement in allen relevanten
umweltpolitischen Bereichen vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung scharf für
ihre Umwelt-, Verbraucher- und Klimapolitik im Jahr 2016 kritisiert.
Die beiden Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner und
Jürgen Resch, warfen dem Kabinett von Angela Merkel Totalversagen
beim Klimaschutz, Kumpanei mit den Konzernen und Aushöhlung des
Verbraucherschutzes vor. Sie bezeichneten die zu Ende gehende
Legislaturperiode als vier verlorene Jahre und eine Zeit der umwelt-
und klimapolitischen Stagnation. Im Rahmen ihrer Jahresrückschau in
Berlin präsentierte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation
ihren aktuellen Jahresbericht ( http://l.duh.de/2sciw ) und stellte
die für die Organisation wichtigen Themen für 2017 vor.
Die zentrale Frage "Wer regiert das Land?" beantwortete
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch anhand von drei Beispielen aus
der Automobilindustrie, der Getränkewirtschaft und der chemischen
Industrie. Ãœber ein Jahr nachdem die Abgasmanipulationen bei
Diesel-Pkw bekannt geworden sind, verweigert die Bundesregierung
Millionen betroffenen Bürgern immer noch jegliche Hilfe bei der
Durchsetzung ihrer Ansprüche und Nachbesserung der Abgasreinigung bei
Betrugs-Diesel-Fahrzeugen.
Die DUH führt zehn Rechtsverfahren gegen Alexander Dobrindt, den
die Organisation als "Vertreter der Automobilindustrie im
Bundeskabinett" bezeichnet. Darin sowie durch eigene Abgasmessungen
im 2016 neu gegründeten "Emissions-Kontroll-Institut" enthüllte die
DUH bei nahezu allen Autobauern illegale Abschalteinrichtung bei
Außentemperaturen unterhalb von plus zehn Grad Celsius. Gerade im
Winterhalbjahr leiden hunderttausende Menschen an Asthma,
Kreislaufbeschwerden und chronisch obstruktiver Lungenerkrankung als
Folge der durchschnittlich 15-fach erhöhten, giftigen
Stickoxid-Dieselabgase.
Gegen den Widerstand von Bundes- und Landesregierungen sowie der
mit ihnen verbundenen Autoindustrie muss die DUH auch die seit 2010
geltenden Luftqualitätsnormen durchsetzen. In 16 Einzelklagen gegen
sechs Bundesländer klagt die DUH für "Saubere Luft in unseren
Städten". Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
September 2016 und der erfolgreichen Sprungrevision zum
Bundesverwaltungsgericht rechnet die DUH mit Fahrverboten für
Diesel-Pkw ab Januar 2018.
"Diese Bundesregierung schützt ihre Bürger nicht vor giftigen
Pkw-Abgasen und toleriert den Betrug einer ganzen Branche, der die
Kunden, die Umwelt und unsere Gesundheit teuer zu stehen kommt. Sie
ist längst zu einem Erfüllungsgehilfen der drei großen
Automobilkonzerne Daimler, Volkswagen und BMW geworden, welche
Gesetzesinhalte diktieren und die Kontrolle und Ahndung von
Gesetzesverstößen verhindern", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch.
Die Aufklärungsarbeit der DUH wird massiv bekämpft und behindert.
Verkehrsminister Dobrindt verbietet Gespräche seines Ministeriums mit
der DUH zum Thema Dieselgate. Die Daimler AG versuchte sogar über
eine zwischenzeitlich aufgehobene "Einstweilige Verfügung" des
Landgerichts Berlin, die Veröffentlichung eines Drohschreibens an die
DUH zu verhindern. Am vergangenen Donnerstag (8. Dezember 2016) hat
nun auch das Landgericht Hamburg eine erneute Klage von Daimleranwalt
Christian Schertz abgewiesen. Die chemische Industrie betreibt nach
Einschätzung der DUH eine seit drei Jahren andauernde
Schadenersatzklage wegen der Aufdeckung des Umstandes, dass
Plastik-Tragetaschen aus BASF Bio-Kunststoffen regelmäßig nicht
kompostiert werden.
Auch gegen die hohen Nährstoffbelastungen aus der Landwirtschaft,
welche die Hauptursache für den schlechten Zustand vieler Flüsse,
Seen, Küstengewässer und des Grundwassers in Deutschland sind,
unternimmt die Bundesregierung nach Ansicht der DUH viel zu wenig.
Hohe Nitratbelastungen führen zu einem gravierenden Verlust an
biologischer Vielfalt sowie gesundheitlichen und
volkswirtschaftlichen Schäden. Im Hinblick auf die gerade zu Ende
gegangene UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún müsse
die Bundesregierung deshalb endlich gegen dieses gewaltige
Umweltproblem aktiv werden, so die Forderung der DUH.
"Frau Hendricks hat im Sommer 2016 eine nationale
Stickstoffstrategie angekündigt, um die hohe Nitratbelastung in
Wasser, Luft und Boden zu senken. Die Agrarlobby und ihre
Hilfstruppen im Bundeslandwirtschaftsministerium blockieren bisher
jedoch jeglichen Fortschritt. So wurde die Verabschiedung der seit
Jahren diskutierten Düngeverordnung erneut verschoben. Inzwischen hat
die Europäische Kommission deswegen Ende Oktober 2016 gegen
Deutschland wegen Verletzung der europäischen Nitratrichtlinie Klage
eingereicht", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner.
Müller-Kraenner kritisierte außerdem, dass beim Klimaschutz
internationale Bekundungen der Bundesregierung und mangelndes Handeln
zuhause in Deutschland frappant auseinanderklaffen. Nachdem sich die
USA unter dem designierten Präsidenten Trump nach Meinung von
Müller-Kraenner wahrscheinlich aus der internationalen
Klimaschutzpolitik verabschieden werden, sei es umso wichtiger, dass
Europa weiter vorangeht. "Für die Bundesregierung bedeutet dies: Raus
aus der Kohle und zwar schnell. Gleichzeitig muss sie ihren nur mit
Mühe vor der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch auf den Weg
gebrachten Klimaschutzplan deutlich nachbessern. Wir brauchen ein
Klimaschutzgesetz mit rechtlich verbindlichen Zielen für alle
Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft", so Müller-Kraenner weiter.
Kritik an Barbara Hendricks kam auch von Müller-Kraenners
Amtskollege, Jürgen Resch: "Die Umweltministerin will das über
Jahrzehnte aufgebaute Mehrwegsystem in Deutschland den Interessen der
einwegorientierten Getränkekonzerne wie Coca-Cola opfern. Sie geht
nach 25 Jahren Mehrwegschutz als erste Umweltministerin vor der
Einweg-Lobby in die Knie und will die Mehrwegquote ersatzlos
streichen. Es wäre ihre Aufgabe, das derzeit noch größte und
intakteste Mehrwegsystem der Welt vor den Interessen der großen
Handels- und Getränkekonzerne zu schützen."
Die DUH werde versuchen, das geplante Verpackungsgesetz notfalls
über den Bundesrat zu verhindern. Ziel müsse es sein, den Einwegtrend
umzukehren und die insgesamt 150.000 "grünen" Arbeitsplätze in der
mittelständisch geprägten und überwiegend mehrwegorientierten
Getränkewirtschaft zu erhalten. Resch erklärte außerdem, die
Aktivitäten der DUH im ökologischen Verbraucherschutz weiter
auszuweiten. Für den Jahresbeginn 2017 kündigte die DUH die
Veröffentlichung neuer Untersuchungen über die Art des Betrugs bei
den zunehmend falschen CO2- und damit Spritverbrauchsangaben an.
Links:
Aktueller Jahresbericht der Deutschen Umwelthilfe:
http://l.duh.de/2sciw
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
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Datum: 13.12.2016 - 11:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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