PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 116

Innenpolitik

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neues deutschland: Berliner Senat: Eine Schonfrist gibt es nicht

Berlin: Berlin tickt anders. Während in vielen Ländern und Orten weltweit Rechte an die Macht gelangen oder an der Macht kratzen, sendet die Metropole Berlin zum Jahresende ein anderes Signal: Die Altern ...

neues deutschland: Berliner Flüchlingsheimbetreiber PeWoBe zahlt Gehälter nicht

Berlin: Der Berliner Betreiber von Flüchtlingsheimen PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft) hat den Mitarbeitern mindestens einer Unterkunft kein Gehalt für den Monat November gezahlt. D ...

Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Betreuungsvereine brauchen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung

Berlin: Schließung von Betreuungsvereinen ist Alarmsignal für ein menschliches Betreuungswesen Der Betreuungsgerichtstag und die übrigen im sogenannten Kasseler Forum zusammengeschlossenen Verbände ...

Badische Zeitung: CDU und der Doppelpass / Merkel zeigt Haltung Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Der Beschluss, mit dem die Partei sich wieder von der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund verabschiedet, mag als Signal an all die Wähler gedacht gewesen s ...

Weser-Kurier:Ãœber das Hamburger OSZE-Treffen schreibt Markus Lorenz:

Bremen: Wenn 13000 Polizisten nötig sind, um 50 Außenminister zu schützen, dann kann etwas nicht in Ordnung sein. Oder? Zumindest auf den ersten Blick entsteht beim Hamburger OSZE-Treffen der Eindruck, ...

Weser-Kurier:Über den Streit um Behördenakten in Bremen schreibt Jürgen Theiner:

Bremen: Selten war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die Bürgerschaft so berechtigt wie im Fall des massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven. Jahrelang konnten dort EU-Migranten Leistung ...

Westfalen-Blatt: zur CDU

Bielefeld: Angela Merkel bleibt gern im Ungefähren. Das war auch so, als sie sich beim CDU-Bundesparteitag für ein Burkaverbot aussprach. Die Kanzlerin hatte ihren Satz noch nicht beendet, da brandete in ...

Mittelbayerische Zeitung: Vorwärts zurück / Kommentar zum Eklat auf dem CDU-Parteitag

Regensburg: Manch ein Parteitag entwickelt eine eigene Dynamik. Nicht nur der jetzige der CDU. Auch andere Parteien können davon ein Lied singen, wenn Delegierte aufmüpfig werden, ihren Unmut gegen das " ...

WAZ: Weniger Druck, mehr Zeit - Kommentar von Stephanie Weltmann zur Bildungskritik

Essen: Die Sache ist schon paradox. Da klagen einerseits Schüler über den Dauerstress im Klassenraum, anderseits kritisieren jetzt große deutsche Lehrerverbände, dass die Jugendlichen trotz langer Unt ...

neues deutschland: CDU-Parteitag: Weg nach rechts

Berlin: Die CDU begibt sich auf den Weg nach rechts. Bei ihrem Essener Bundesparteitag ließ die Parteispitze einen Forderungskatalog absegnen, nach dem Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht me ...

Straubinger Tagblatt: Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zum CDU-Parteitag

Straubing: Die Botschaft, die sich dahinter verbirgt, ist unmissverständlich: Die Mehrheit der Partei will nicht, dass Angela Merkel die Union politisch noch weiter nach links führt. Das liberale Staatsbürg ...

Rheinische Post: Klöckner begrüßt Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft

Düsseldorf: CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Entscheidung des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft als "Ausdruck einer lebendigen Demokratie" begrüßt. "Auf Parteitagen wird b ...

Wie wir AfD und Pegida wieder loswerden (FOTO)

Fulda/Lauterbach: Aus Unzufriedenheit und Sorge über die politische Entwicklung starten zwei Unternehmer ein Novum: Den Versuch, per Crowdfunding-Projekt Politik zu verändern. Stephan Rötter und Steffen Hamel ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Konstante / Von wegen angeschlagen: Die CDU-Chefin hat in kämpferischer Manier ihre Führungsrolle unterstrichen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg: Spätestens seit im Zuge der Flüchtlingswelle Hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen, ist die seit Jahren sieggewohnte Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr unangreifbar. Das Vertrauen in di ...

Mittelbayerische Zeitung: Schlaglicht / Kommentar zur neuen PISA-Studie

Regensburg: Eineinhalb Jahrzehnte nach dem ersten PISA-Schock sind die Resultate des Schülertests in Deutschland kein Aufreger mehr. Und doch ist die Aufmerksamkeit groß, gerade weil sich die Stimmen der Krit ...

Mittelbayerische Zeitung: Altlasten / Kommentar zur Entschädigung für die Atomkraftwerksbetreiber

Regensburg: Den Atomkraftwerksbetreibern steht also eine angemessene Entschädigung zu - was auch immer "angemessen" heißen mag. Die Verluste durch den 2011 beschlossenen Atomausstieg haben die Konze ...

Allg. Zeitung Mainz: Sibyllinisch / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Atomausstieg

Mainz: Zum Glück gibt es das Bundesverfassungsgericht. Mit dem Urteil zur Entschädigung der Energiekonzerne nach dem Hauruck-Ausstieg aus der Kernenergie haben die obersten Richter in Karlsruhe mal wied ...

WAZ: Partei im Wahlkampfmodus - Kommentar von Andreas Tyrock zur Wiederwahl Angela Merkels zur CDU-Chefin

Essen: Angela Merkel hat einen Dämpfer bekommen, mit dem sie aber leben kann. 89,5 Prozent der Delegierten des Essener CDU-Parteitages stimmten gestern für sie. Das ist nicht überragend, es ist auch ni ...

neues deutschland: Zum Urteilüber den Atomausstieg

Berlin: Die Atomkonzerne sind weitgehend durchgefallen mit ihren Schadenersatzklagen. Dennoch wird das dummdreiste Vorgehen teilweise belohnt. Ãœber Jahre haben sie Subventionen vom Staat eingestrichen und ...

Klöckner für "starken Staat": Andere Politik als vor einem Jahr

Bonn: Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in der Flüchtlingspolitik für einen "starken Staat" ausgesprochen. "Wir haben eine and ...


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