Innenpolitik
Berlin: Berlin tickt anders. Während in vielen Ländern und
Orten weltweit Rechte an die Macht gelangen oder an der Macht
kratzen, sendet die Metropole Berlin zum Jahresende ein anderes
Signal: Die Altern ...
Berlin: Der Berliner Betreiber von Flüchtlingsheimen PeWoBe
(Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft) hat den
Mitarbeitern mindestens einer Unterkunft kein Gehalt für den Monat
November gezahlt. D ...
Berlin: Schließung von Betreuungsvereinen ist Alarmsignal
für ein menschliches Betreuungswesen
Der Betreuungsgerichtstag und die übrigen im sogenannten Kasseler
Forum zusammengeschlossenen Verbände ...
Freiburg: Der Beschluss, mit dem die Partei sich wieder von
der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Eltern mit
Migrationshintergrund verabschiedet, mag als Signal an all die Wähler
gedacht gewesen s ...
Bremen: Wenn 13000 Polizisten nötig sind, um 50
Außenminister zu schützen, dann kann etwas nicht in Ordnung sein.
Oder? Zumindest auf den ersten Blick entsteht beim Hamburger
OSZE-Treffen der Eindruck, ...
Bremen: Selten war die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses durch die Bürgerschaft so berechtigt wie im
Fall des massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven. Jahrelang konnten
dort EU-Migranten Leistung ...
Bielefeld: Angela Merkel bleibt gern im Ungefähren. Das
war auch so, als sie sich beim CDU-Bundesparteitag für ein
Burkaverbot aussprach. Die Kanzlerin hatte ihren Satz noch nicht
beendet, da brandete in ...
Regensburg: Manch ein Parteitag entwickelt eine eigene
Dynamik. Nicht nur der jetzige der CDU. Auch andere Parteien können
davon ein Lied singen, wenn Delegierte aufmüpfig werden, ihren Unmut
gegen das " ...
Essen: Die Sache ist schon paradox. Da klagen einerseits
Schüler über den Dauerstress im Klassenraum, anderseits kritisieren
jetzt große deutsche Lehrerverbände, dass die Jugendlichen trotz
langer Unt ...
Berlin: Die CDU begibt sich auf den Weg nach rechts. Bei
ihrem Essener Bundesparteitag ließ die Parteispitze einen
Forderungskatalog absegnen, nach dem Personen, deren Asylantrag
abgelehnt wurde, nicht me ...
Straubing: Die Botschaft, die sich dahinter verbirgt, ist
unmissverständlich: Die Mehrheit der Partei will nicht, dass Angela
Merkel die Union politisch noch weiter nach links führt. Das liberale
Staatsbürg ...
Düsseldorf: CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die
Entscheidung des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft als
"Ausdruck einer lebendigen Demokratie" begrüßt. "Auf Parteitagen wird
b ...
Fulda/Lauterbach:
Aus Unzufriedenheit und Sorge über die politische Entwicklung
starten zwei Unternehmer ein Novum: Den Versuch, per
Crowdfunding-Projekt Politik zu verändern. Stephan Rötter und Steffen
Hamel ...
Regensburg: Spätestens seit im Zuge der Flüchtlingswelle
Hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen, ist die seit Jahren
sieggewohnte Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr unangreifbar. Das
Vertrauen in di ...
Regensburg: Eineinhalb Jahrzehnte nach dem ersten
PISA-Schock sind die Resultate des Schülertests in Deutschland kein
Aufreger mehr. Und doch ist die Aufmerksamkeit groß, gerade weil sich
die Stimmen der Krit ...
Regensburg: Den Atomkraftwerksbetreibern steht also eine
angemessene Entschädigung zu - was auch immer "angemessen" heißen
mag. Die Verluste durch den 2011 beschlossenen Atomausstieg haben die
Konze ...
Mainz: Zum Glück gibt es das Bundesverfassungsgericht. Mit
dem Urteil zur Entschädigung der Energiekonzerne nach dem
Hauruck-Ausstieg aus der Kernenergie haben die obersten Richter in
Karlsruhe mal wied ...
Essen: Angela Merkel hat einen Dämpfer bekommen, mit dem
sie aber leben kann. 89,5 Prozent der Delegierten des Essener
CDU-Parteitages stimmten gestern für sie. Das ist nicht überragend,
es ist auch ni ...
Berlin: Die Atomkonzerne sind weitgehend durchgefallen mit
ihren Schadenersatzklagen. Dennoch wird das dummdreiste Vorgehen
teilweise belohnt. Ãœber Jahre haben sie Subventionen vom Staat
eingestrichen und ...
Bonn: Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in der Flüchtlingspolitik
für einen "starken Staat" ausgesprochen. "Wir haben eine and ...