Pazderski: Regierung muss eine Zentralbehörde zur Terrorbekämpfung einrichten
(ots) - Zur aktuellen Terrorismusbekämpfung erklärt
AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Wie der Anschlag in Berlin erneut zeigt, läuft die aktuelle
Terrorismusbekämpfung derzeit gelinde gesagt suboptimal. Das liegt
auf der einen Seite daran, dass CDU, SPD, GRÃœNE und LINKE die Polizei
über Jahrzehnte hinweg kaputt gespart und die Terrorgefahr auf
deutschem Boden offensichtlich unterschätzt haben. Es liegt jedoch
vor allem auch an der föderalen Struktur der Polizei, die eine
effiziente Terrorismusbekämpfung deutlich erschwert. Wir müssen
endlich die Kleinstaaterei in der Terrorismusbekämpfung überwinden
und der Bedrohung zentralisiert begegnen.
Es ist nicht zielführend, wenn der Kampf gegen den Terror an einer
Landesgrenze aufhört und an der nächsten wieder von vorne aufgenommen
werden muss, was auch für die Strafverfolgung gilt. Die Kommunikation
und der Datenaustausch zwischen den Landesbehörden verlaufen viel zu
schleppend, sind voller Fehler und bergen die Gefahr, dass sich ein
Terroranschlag wie in Berlin wiederholt.
Wir müssen daher eine zentrale Behörde zur Terrorbekämpfung unter
einer Führung einrichten, die grenzübergreifend mit eigenen Mitteln
und eigenen Befugnissen arbeiten kann. Sie muss die Aktivitäten in
den Ländern steuern können, ohne auf die Landeseinheiten angewiesen
zu sein: Eigenes Personal, eigene Mittel und Ausrüstung,
zentralisierte Strafverfolgung und umfassende Befugnisse, für den
bundesweiten Einsatz. Dafür müssen auch Gesetze angepasst werden.
Das hätte auch den Vorteil, dass diese 'Zentralbehörde' mit
ausländischen Polizeibehörden mit einer einzigen Stimme sprechen
könnte. Der Koordinationsaufwand wäre deutlich geringer. Wichtige
Ressourcen würden dadurch gebündelt und deutlich effizienter zum
Schutz unserer Bürger eingesetzt werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternaitvefuer.de
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Datum: 23.12.2016 - 11:00 Uhr
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