Innenpolitik
Berlin: Der Vorschlag klingt einleuchtend: Als Lehre aus
dem Terroranschlag in Berlin will Bundesinnenminister Thomas de
Maizière die Sicherheitsbehörden zentralisieren - allen voran den
Verfassungsschut ...
Berlin: Ja, Bildung ist immer gut. Gesundheit auch. Und
dass Pizza, Schokoeis und Bier in Mengen kein gutes Werk am Körper
verrichten, sieht man allerorten - und auf der Waage. Trotzdem: Dass
CSU-Agrarmin ...
Berlin: Sicherheitsarchitektur in Deutschland ohne Tabus
diskutieren
In einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de
M ...
Berlin: BAMF und Jobcenter müssen aber noch enger
zusammenarbeiten
Im Dezember ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8
Prozent gestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpoliti ...
Köln: Während in der Politik mitunter kontrovers über das
Verhalten der Kölner Polizei in der Silvesternacht diskutiert wird,
ist die Meinung der Bürger zu diesem Thema sehr eindeutig: 79 Prozent
und ...
Bonn: Burkas sollen verboten, im Mittelmeer gerettete
Flüchtlinge direkt nach Afrika gebracht werden: Traditionell zum
Jahresanfang trifft sich die CSU-Landesgruppe zu ihrer
Winter-Klausurtagung - diesm ...
Regensburg: Ganz Deutschland ist sich darin einig, dass die
Kölner Polizei in der Silvesternacht einen guten Job gemacht hat.
Ganz Deutschland? Nein. Die Grünen suchen wieder einmal das Haar in
der Suppe. Man ...
Hagen: Der Mindestlohn sorgt noch immer für Diskussionen.
Gegner warnen, der Arbeitsmarktboom überlagere die negativen Folgen,
es hätten ohne Lohnuntergrenze noch Zehntausende Stellen mehr
entstehen kà ...
Stuttgart: Zugegeben, die öffentliche Verwendung der
Abkürzung "Nafri" ist mehr als ungeschickt. Das hat inzwischen auch
die Polizei eingeräumt. Den Beamten nun aber pauschal vorzuwerfen,
sie sei ...
Essen: Nafri also. Nafri steht für "nordafrikanische
Intensivtäter". Wieder ein neues Wort, das man sich merken muss, so
wie "postfaktisch". Nur dass es sich diesmal um einen rassisti ...
Berlin: Zuerst das Positive: Die Silvesternacht von Köln
lief weitaus glimpflicher und friedlicher ab als letztes Jahr. Zum
Glück. Die Behörden verhielten sich kommunikativ; der Verdacht der
Vertuschung ...
Berlin: Zu den Berichten über die Pläne der
Bundesregierung, viele Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen,
erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Jetzt lassen Bundesregierung und Indu ...
Berlin: Zur aktuellen Kritik der Grünen am Polizeieinsatz
in Köln erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander
Gauland:
"Alles, was mit innerer Sicherheit, Recht und Ordnung zu tu ...
Berlin: Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen
Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), hat den Polizeieinsatz in der
Silvesternacht in Köln verteidigt.
Heveling sagte am Montag im rbb-Inforadio, ...
Freiburg: Wenn es an Silvester 2015/16 am Kölner Dom vor
allem junge Männer mit nordafrikanischen Wurzeln waren, die im Pulk
Straftaten begangen haben, dann schrillen die Alarmglocken, wenn
exakt ein Jahr ...
Regensburg: Wer eine Straftat begangen hat, hat seine
Menschenwürde und seine Persönlichkeitsrechte nicht verwirkt. Auch
wenn es Kritiker der deutschen Rechtsprechung und des deutschen
Strafvollzugs, die ver ...
Essen: Härte sollte gezeigt werden, um ein zweites Köln in
dieser Silvesternacht zu verhindern. Das hat offenbar funktioniert -
gut gearbeitet. Aber schon schwingt das Pendel in der öffentlichen
Wahrne ...
Bremen: Mit vereinten Kräften und juristischer
Unterstützung haben die Küstenautobahn-Gegner im Nordwesten ihre
Beschwerde an die EU-Kommission übermittelt. Der Koordinationskreis
sieht keine weitere M ...
Bremen: Die Cannabis-Freigabe steht auch 2017 wieder auf
der Bremer Agenda. Aber nicht mehr ganz oben. Ein solches Ding
braucht Zeit, zumal die rot-grüne Koalition noch nicht erklären kann,
wie sie eine D ...
Mainz: Die Gründe, sich für oder gegen Kinder zu
entscheiden, sind vielfältig. Wer sich in einer immer
schnelllebigeren Zeit grundsätzlich gegen Kinder entschließt, der
wird sich auch vom Elterngeld ...