PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 108

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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

taz-Kommentar von Barbara Dribbuschüber das neue Teilzeitgesetz

Berlin: Beschäftigte, die in Teilzeit wechseln wollen, können künftig mit dem Arbeitgeber vereinbaren, nach einer bestimmten Zeit wieder auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Wer dieses Recht wahrnehmen ...

neues deutschland: Vertreter des Arbeitskreises LINKE Polizist*innen Berlin-BrandenburgBerliner: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

Berlin: Die Berliner Polizisten Andreas Büttner und Francesco Pillinini zweifeln am Sinn der Videoüberwachung. In einem Gastkommentar der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues neutschland« (Freit ...

neues deutschland: Feministische Bloggerin: In der Silvesterdebatte werden "rassistische Nebelkerzen" gezündet

Berlin: Die Feministin Nadia Shehadeh kritisiert die aktuelle Debatte über den Polizeieinsatz während der Silvesterfeier in Köln. Man zünde "in weiten Teilen mal wieder nur rassistische Nebelkerze ...

N24-Emnid-Umfrage zur Inneren Sicherheit / Zustimmung für de Maizières Anti-Terror-Pläne: Für Mehrheit ist Innere Sicherheit wahlentscheidend / CDU-Konzepte besser bewertet als die von CSU und SPD

Berlin: Sicherheitspolitik scheint zum wahlentscheidenden Thema für den Bundestagswahlkampf zu werden. Aber welche Partei hat die besten Konzepte? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage lobt die M ...

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab einen Bericht aus ihrer Freitagausgabe mit Informationen zum Transport einer US-Panzerbrigade nach Polen.

Frankfurt/Oder: Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe US-amerikanischer Truppentransport nach Polen beginnt Vom 7. bis 16. Januar täglich drei Züge mit Militärgerät / Linke will protestieren, ken ...

neues deutschland: DGB-Vorstandsmitglied Körzell: Zurückdrängung von Minijobs ist Erfolg des Mindestlohns

Berlin: Zwei Jahre nach Einführung des Mindestlohns zieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine positive Bilanz: "Die Zurückdrängung von Minijobs war beabsichtigt und ist ein Erfolg des Gesetz ...

Rheinische Post: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt lehnt Vorstoß des Umweltbundesamtes für höhere Mehrwertsteuer ab

Düsseldorf: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), hat den Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte abgelehnt. &qu ...

Terrorabwehr: Gottstein/FREIE WÄHLER fordert Verbesserung des bundesweiten Datenaustauschs

München: Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung "CSU fordert europaweite Gefährde ...

Rheinische Post: Hendricks lehnt Vorstoß des Umweltbundesamtes zu höherer Mehrwertsteuer ab

Düsseldorf: Hendricks lehnt Vorstoß des Umweltbundesamtes zu höherer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorschlag des ihr untergeordneten Umweltbundesamtes kassiert, wonach die Mehrwertst ...

Naumann fordert nachhaltige Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Berlin: Der Rat der Bürgermeister befasst sich heute mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Nauma ...

RNZ: Unionsfraktionsvize Harbarth: Keine Tabus in Sicherheitsdebatte

Heidelberg: In der Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden fordert Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) eine Diskussion ohne Denkverbote. "Die Bedrohungslage ist so ernst, dass wir jetzt ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Berliner Attentäter Amri kündigte laut NRW-Fahndern mehrfach Anschläge an - Netzwerk bot "Full-Service-Paket" für Islamisten

Köln: Der Attentäter Anis Amri, der auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, hat NRW-Ermittlern zufolge mehrfach Anschläge angekündigt. So erhielt das Landeskriminalamt Düsseldorf ...

neues deutschland: Arzneien ohne Zusatznutzen

Berlin: Jedes Jahr kommen Tausende neue Medikamente auf den Markt. Ob sie wirklich einen Nutzen für die Patienten haben oder nur der Bereicherung der herstellenden Firmen dienen, ist oft unklar. Um unnöti ...

Alice Weidel: Mayzek muss sich endlich von der Scharia distanzieren

Berlin: Zu den Äußerungen des Zentralratschefs Mazyek erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: "Es ist zynisch, wenn Aiman Mazyek den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft beschwört; diese ...

Hasselfeldt zur Inneren Sicherheit: "Föderale Struktur hat sich bewährt"

Bonn/Kloster Seeon: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden. "Der Innenministe ...

stern: Wagenknecht gibt Merkel Mitverantwortung für Berliner Anschlag

Hamburg: Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zugesprochen. In eine ...

stern-RTL-Wahltrend: Union verliert, SPD legt zu - stern-Politiker-Ranking: Angela Merkel bei CSU-Anhängern beliebter als Horst Seehofer

Hamburg: Von den zwei Prozentpunkten, die die Union aus CDU und CSU nach dem Berliner Terroranschlag gewann, büßt sie wieder einen ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 37 Prozent. Die SPD kann im V ...