Innenpolitik
Bremen: Sieben Jahre später als vorgesehen ist die
Elbphilharmonie in Hamburg eröffnet worden. Am Mittwoch war es
endlich soweit. Die Bau-Blamage hat nach mehreren
Terminverschiebungen am Mittwoch ein fu ...
Bielefeld: CDU-Generalsekretär Peter Tauber bedauert die
Art des Angriffs auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das
berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).
Angesp ...
Essen: Es ist strategisch nicht ungeschickt, dass
Ministerpräsidentin Kraft im Fall Amri nun Mut zur Fehlerkultur
zeigen will. Politik sei ein "lernendes System". Deshalb solle eine
unabhängig ...
Berlin: Ergebnisse des gestrigen Gespräches sind Schritte
in die richtige Richtung
Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz
haben sich am gestrigen Dienstag auf Maßnahmen zur Ve ...
Berlin: Der erste Entwurf zum »Gesetz für mehr
Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern« war bereits im
Dezember 2015 fertig. Seitdem stritten die Koalitionäre über das
Vorhaben. Zu groß sei de ...
Essen:
- Initiativkreis-Moderator Bernd Tönjes bietet beim Runden Tisch
zur Zukunft der Regionalpolitik Unterstützung an
- Weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Bund und Land in
...
Bonn: Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und
Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen
Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang
Kubic ...
Hamburg: Der Parteichef Cem Özdemir und die
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sollen nach Meinung der
Grünen-Anhänger die Partei als Spitzenduo in den Wahlkampf führen.
Nach einer Forsa-Umfrag ...
Hamburg: Das Forsa-Institut hat im Auftrag des stern
ermittelt, wie die Deutschen die Arbeit der Sicherheitsbehörden im
Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri beurteilen
und wie sie zu de ...
Hamburg: Trotz der anhaltenden Kontroversen innerhalb der
Union kommen CDU und CSU zu Beginn des Wahljahres im
stern-RTL-Wahltrend unverändert auf 37 Prozent. Die SPD dagegen
verliert im Vergleich zur Vorw ...
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Grünen im
Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die
Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri.
Er fühle sich nicht umfas ...
Berlin: Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat
die Unterstützung für einen möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar
Gabriel durch die Parteibasis an Bedingungen geknüpft. "Es wird auf
das ...
Bremen: Der Bundespräsident verfügt vor allem über die
Macht des Wortes. Roman Herzog nutzte diese Macht virtuos, auch die
Macht nur eines Wortes. Der Ruck, der durch Deutschland gehen müsse,
hat sich ...
Hagen: Sigmar Gabriel ist ehrgeizig - aber nicht naiv. Nur
Vize zu sein, nur die zweite Geige zu spielen, das ist nicht sein
Ding. Deshalb hat er schon vor zehn Jahren im kleinen Kreis sein
Berufsziel ver ...
Cottbus: Auch wenn er sich noch ziert: Sigmar Gabriel würde
gern Bundeskanzler werden. Mit den Stimmen der Lausitzer aber wird er
es nicht. Mit einem Strich aus seinem teuren Minister-Füllfederhalter
hat er ...
Cottbus: Nicht nur die Mieten ziehen in vielen Regionen
merklich an. Auch Interessenten für Wohneigentum reiben sich
verwundert die Augen. Ausweislich der Statistik haben die Kaufpreise
für eine eigene Im ...
Essen: Der Vizekanzler fordert die Kanzlerin heraus. Wie
sollte es sonst sein. Offiziell ist zwar noch nichts verkündet, doch
alles spricht dafür, dass Sigmar Gabriel seine Partei als
Kanzlerkandidat in ...
Mainz: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger
Münch, fordert eine bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität
durch die Behörden. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report
Ma ...
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Senatsklausur
geäußert.
Müller sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, man habe wichtige
Schr ...
Regensburg: Ausweitung der Abschiebung, elektronische
Fußfessel für Gefährder, Sanktionen für nordafrikanische Staaten, die
abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen: Nach dem Anschlag auf den
Berliner Wei ...