Ruhrgebiet kann Pilotregion für neues Fördersystem nach Ende des "Soli" werden (FOTO)

(ots) -
- Initiativkreis-Moderator Bernd Tönjes bietet beim Runden Tisch
zur Zukunft der Regionalpolitik Unterstützung an
- Weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Bund und Land in
gemeinsamer Ruhrgebietsinitiative
- Aktuelle Bestandsaufnahme zum Handlungspapier "Starke Industrie
braucht modernes Umfeld" vorgelegt
- Forderung nach Investitionen in Gigabit-Internet und
international leistungsfähige Industrieflächen

Das Ruhrgebiet hat jetzt die Chance, zu einer Pilotregion für ein
neues regionalpolitisches Fördersystem in Gesamtdeutschland nach dem
Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 zu werden. "Der
Initiativkreis Ruhr bietet seine weitere konstruktive und
partnerschaftliche Mitarbeit an, um dieses Ziel zu erreichen", sagte
Initiativkreis-Moderator Bernd Tönjes anlässlich des bundesweit
ersten Runden Tisches zur Zukunft der Regionalpolitik in Deutschland,
der am heutigen Mittwoch, 11. Januar, in Duisburg stattfindet.

"Nach dem Mauerfall haben die alten Bundesländer die neuen Länder
massiv mit ihrem Solidarbeitrag unterstützt", betonte Tönjes vor
Entscheidungsträgern aus Bund, Land NRW und Kommunen. "Andere
Regionen sind in dieser Zeit aus dem Blickfeld geraten, insbesondere
das Ruhrgebiet. Ein gesamtdeutsches Fördersystem darf sich nicht
allein nach dem Kompass richten. Es muss sich am Bedarf der Regionen
orientieren." Dies beinhalte auch, die teils hoch verschuldeten
Kommunen im Ruhrgebiet finanziell wieder handlungsfähig zu machen.
Hier müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewandt werden. "Wer
Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen", sagte Tönjes mit Blick
auf die hohen durch Bundesgesetze bedingten Sozialausgaben der
Kommunen.

Der Initiativkreis-Moderator, der auch Vorstandsvorsitzender der
RAG Aktiengesellschaft ist, rief die Vorgeschichte zum ersten Runden

Tisch in Erinnerung: Angestoßen durch die Überlegungen von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einem "Ruhrplan", hat der
Initiativkreis Ruhr im November 2014 das Handlungspapier "Starke
Industrie braucht modernes Umfeld" mit Forderungen nach Investitionen
in Mobilität, Logistik und Stadtquartiere vorgelegt, das bundesweit
große Beachtung gefunden hat. Die daraus entstandene gemeinsame
Ruhrgebietsinitiative Gabriels, der nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des Initiativkreises Ruhr
habe sich bewährt, so Tönjes: "Vieles ist in Bewegung gekommen. Doch
nicht in allen Punkten zeichnen sich bereits die notwendigen
Veränderungen ab." Eine aktuelle Bestandsaufnahme zu seinem
Handlungspapier legte der Initiativkreis Ruhr anlässlich des Runden
Tisches vor.

Der Initiativkreis-Moderator nannte es einen Erfolg der
gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure, dass der
Bundesverkehrswegeplan 2030 rund 13,8 Milliarden Euro für die
Verkehrsinfrastruktur nach NRW lenkt. "Nun kommt es auf einen
schnellen und effizienten Einsatz der Mittel mit Priorität auf die
wichtigsten Straßen und Brücken an", forderte Tönjes. Er begrüßte,
dass auf der Schiene die Weichen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX)
gestellt sind.

Ruhrgebiet zum Vorreiter beim Glasfaser-Ausbau machen

Beim Ausbau der Breitbandnetze halte es der Initiativkreis Ruhr
für dringend geboten, zunächst die am dichtesten besiedelten Regionen
wie das Ruhrgebiet zu ertüchtigen, damit in möglichst kurzer Zeit
möglichst viele Menschen sowie Wirtschaft, Wissenschaft und
öffentliche Verwaltung vom schnellen Internet profitieren.
"Glasfasernetze und Ãœbertragungsgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich
sind Voraussetzung für eine international konkurrenzfähige und
zukunftsgewandte Digitalisierung des Landes und eine erfolgreiche
Entwicklung hin zu einer Industrie 4.0", sagte Tönjes. "Wir brauchen
Tempo. Der Initiativkreis Ruhr bietet deshalb seine Unterstützung
dabei an, das Ruhrgebiet zum Gigabit-Vorreiter zu machen."

Denn Hochleistungsinternet sei auch ein Magnet für innovative
Gründer. Der Initiativkreis Ruhr fördere wissens- und
technologiebasierte Startups zum Beispiel, indem er ihnen über den
Gründerfonds Ruhr Zugang zu Risikokapital verschaffen werde. Seine
jüngst geschlossene Kooperation mit den drei großen Universitäten des
Ruhrgebiets vernetze Wirtschaft und Wissenschaft. Tönjes: "Auch damit
setzen wir Impulse für neue Unternehmen."

Das wirtschaftliche Wachstum in der Region werde aber nach wie vor
gebremst durch einen Mangel an kurzfristig zur Verfügung stehenden
Flächen mit planungsrechtlicher Ausweisung als Industriegebiet.
"Dieses Hemmnis gilt es schnellstmöglich zu beseitigen", so der
Initiativkreis-Moderator. Ehemals industriell genutzte Flächen
müssten für eine Revitalisierung gegenüber Arealen "auf der grünen
Wiese" konkurrenzfähig gemacht werden. Dazu müssten Anreize
geschaffen werden. "Wir brauchen Investitionen in international
leistungsfähige Standorte. Ein Flächenfinanzfonds könnte dazu
beitragen, die Finanzierung zur Erschließung und Entwicklung von
Industriebrachen zu sichern", sagte Tönjes. Der Initiativkreis Ruhr
fordere, bei der Reaktivierung von Industrieflächen zukünftig keine
oder zumindest verringerte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
anzuwenden. Für die Entwicklung ehemaliger Industriestandorte sei die
weitere Anerkennung von Vorbelastungen - insbesondere von
Abstandsregeln - für neue Bauleitplanverfahren wünschenswert. Die
Grunderwerbsteuer für Grundstücke, die industriell vorgenutzt und
revitalisiert werden, sollte entfallen.

Das Handlungspapier "Starke Industrie braucht modernes Umfeld"
sowie die aktuelle Bestandsaufnahme dazu stehen unter
www.i-r.de/downloads/publikationen zum Download bereit.

Ãœber den Initiativkreis Ruhr

Der Initiativkreis Ruhr ist ein Zusammenschluss von mehr als 70
führenden Wirtschaftsunternehmen und Institutionen. Sie beschäftigen
zusammen etwa 2,25 Millionen Menschen weltweit und generieren einen
globalen Umsatz von rund 630 Milliarden Euro. Ziel des
Initiativkreises Ruhr ist es, die Entwicklung des Ruhrgebiets
voranzutreiben und seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken. Weitere Informationen unter www.i-r.de.



Pressekontakt:
Christian Icking
Leiter Kommunikation & Pressesprecher

Telefon+49 201 89 66-660
Telefax+49 201 89 66-670
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Datum: 11.01.2017 - 11:55 Uhr
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