Innenpolitik
Straubing: Seit dem Anschlag von Berlin sind Linke und
Grüne in der Defensive. Mehr noch: In der Debatte um die Erhöhung der
inneren Sicherheit, die den Bundestagswahlkampf maßgeblich prägen
wird, agieren ...
Berlin: Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in
einer existenziellen Krise. Keine Frage. Die kommenden Tage werden
zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt
zusammenraufen kà ...
Berlin: Auch Michael Müller muss sich fragen, ob es
wirklich klug war, so lange auf die Einsicht der Linken zu warten. Er
wollte im ersten Koalitionsausschuss des Bündnisses nicht gleich die
Trumpfkarte d ...
Freiburg: Thomas Strobl inszeniert sich länger schon als
strenger Verfechter von Recht und Ordnung. Wenn der Christdemokrat
nun allerdings Abschiebehaft für Gefährder ohne Begrenzung verlangt,
begibt sich ...
Cottbus: Das ist schon reichlich absurd. In den Talkshows
bei ARD und ZDF sitzen AfDler wie Frauke Petry, Alexander Gauland und
Beatrix von Storch immer wieder gerne. Gefühlt gehören die Rechten
inzwischen ...
Regensburg: Wasser ist Leben. Es ist das wichtigste Gut,
das wir für nachfolgende Generationen bewahren. Dafür müssen alle
gemeinsam an einem Strang ziehen. Befindlichkeiten und
Besitzstandswahrungen sollte ...
Regensburg: Es gilt als die schärfste Waffe der Demokratie.
Das Schwert des Parteiverbotes, fest in den Händen des
Bundesverfassungsgerichtes, zeigte mit seiner Spitze in den
vergangenen Jahrzehnten immer wie ...
Frankfurt/Oder: Liebe Kollegen,
der Ruppiner Anzeiger und die Märkische Oderzeitung berichten in
ihrer morgigen Ausgabe (Sonnabend) von Tiefflügen der Bundeswehr über
den ehemaligen Truppenübungsplatz Kyrit ...
Berlin: Auf den ersten Blick ist die Schuldige für die
Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg klar zu
benennen: Stuttgarts grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
Schließlich ...
Berlin: Der Landesverband der Linkspartei in Berlin hat
eine politische Entscheidung zum wegen Stasi-Vorwürfen umstrittenen
Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos, für LINKE) getroffen. »Wir
waren im ...
Cottbus: Mit Kindern über die Nachrichten zu reden, ist
keine leichte Aufgabe. Mit Jugendlichen zu diskutieren über rechts
und links, oben und unten, ist noch schwerer. Richtig kann das nur,
wer gut infor ...
Cottbus: Deutschland hat ein Luxusproblem. Anstatt sich
über das Stopfen von Haushaltslöchern den Kopf zu zerbrechen, wie es
bis vor wenigen Jahren noch zur Berufsbeschreibung eines
Bundesfinanzministers ...
Bremen: Die Bremer Polizei kann sich über steigende
Bewerberzahlen freuen. Das ist in einer Stadt, in der die Zahl der
Straftaten stetig wächst, ein gutes Zeichen. Wer weiterhin gute und
vor allem motivi ...
Essen: Niemand, der einmal das Gefühl der Wehrlosigkeit
erleben musste, möchte erneut in eine solche Situation geraten. Daher
ist es auf den ersten Blick verständlich, sich mit einer
Schreckschuss- oder ...
Essen: Der Sozialdemokrat Hans Wertz ist fast 90 Jahre alt
geworden. Den ersten NRW-Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 1973,
als der Aachener selbst das Finanzministerium führte, hat er knapp
nicht me ...
Berlin: Die Tinte unter der Schlussrechnung für den
Bundeshaushalt 2016 war noch nicht trocken, da verteilte die CSU
bereits das übrig gebliebene Geld: Der Wirtschaftspolitiker Peter
Ramsauer erklärte, ...
Berlin: Kostendeckel beim Erneuerbaren-Ausbau einführen und
Langfristkonzept zur Versorgungssicherheit entwickeln
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht an den
Haushaltsausschuss des Deutsch ...
Bonn: "Terroristen sind die größte Gefahr für die Freiheit
des Menschen", so der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
in der Sendung "Im Dialog". Deshalb habe der Staat di ...
Bonn: Am 12. und 13. Januar 2017 findet in Berlin die
Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion statt. Schwerpunkte
der Klausur, in der Weichen für die anstehenden Landtagswahlen im
Saarland, in S ...
Köln: Nach neusten Erkenntnissen der Kölner Polizei und der
Bundespolizei haben in der vergangenen Silvesternacht rund 2000
mutmaßlich aus Nordafrika stammende junge Männer versucht, zum Dom zu
kommen. ...