PresseKat - neues deutschland: Zur Entlassung von Baustaatssekretär Holm in Berlin: Politikwechsel ist nicht ge

neues deutschland: Zur Entlassung von Baustaatssekretär Holm in Berlin: Politikwechsel ist nicht gewollt

ID: 1444428

(ots) - Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in
einer existenziellen Krise. Keine Frage. Die kommenden Tage werden
zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt
zusammenraufen können. Die Basta-Ansage des Regierenden
Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vom Wochenende zur Entlassung des
Baustaatssekretärs Andrej Holm hat aber die ohnehin ernste Lage
verschärft. Interessant ist vor allem die Begründung, warum Holm aus
SPD-Sicht gehen soll: weil er angeblich in seiner Rolle als
Staatssekretär polarisiere und dies der Umsetzung einer glaubwürdigen
Wohnungspolitik des Senats schade. Die Vorwürfe zur
Stasi-Vergangenheit Holms spielen dagegen in der verbreiteten
Erklärung nur am Rande eine Rolle. Dafür, den ausgewiesenen
Stadtentwicklungsexperten Holm nach knapp vier Wochen im Amt die
Eignung abzusprechen, braucht es einige Chuzpe. Schließlich waren es
einige Jahrzehnte sozialdemokratischer Wohnungspolitik, die den
Mietenwahnsinn in der Hauptstadt erst möglich gemacht haben. Für die
Linkspartei, aber auch für Rot-Rot-Grün ist ein stadtpolitischer
Kurswechsel zentrales Anliegen. Wie kein anderer stand Holm für die
Kritik an der bisherigen Ausrichtung der Politik, die vor allem den
Bau von teuren Wohnungen favorisierte, die sich nur wenige leisten
können. Mit dem Rauswurf Holms steht dieser Paradigmenwechsel zur
Disposition. Ein stadtpolitischer Neuanfang ist dann nicht möglich.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  BERLINER MORGENPOST: Die Berliner Koalition - ein Desaster
Leitartikel von Andreas Abel Straubinger Tagblatt: Debatte um die innere Sicherheit: Linke und Grüne in der Defensive
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.01.2017 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1444428
Anzahl Zeichen: 1771

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Zur Entlassung von Baustaatssekretär Holm in Berlin: Politikwechsel ist nicht gewollt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

neues deutschland (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Neues Deutschland: Hunger mit System ...

Jeder siebte Mensch hungert - 925 Millionen laut dem neuesten Welthunger-Index. Die globale Hungerbekämpfung kommt allen Appellen und Welternährungsgipfeln zum Trotz nicht voran. Das hat systemische Gründe: die von der Weltbank und dem Internat ...

Neues Deutschland: Zur Jahrestagung des IWF ...

Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort vom Washingtoner Treffen zu erwarten, wäre indes vermessen gewesen. ...

Neues Deutschland: Was Deutschland fehlt ...

D ie von der FDP so lautstark propagierte Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenige ...

Alle Meldungen von neues deutschland