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WAZ: Der Innenminister als Problem
- Kommentar von Tobias Blasius zum Fall Amri
ID: 1444930
(ots) - Es gehört eigentlich zu den Binsenweisheiten der
Politik, dass selten der konkrete Behördenfehler einen Minister
stürzt, sondern fast immer der Umgang damit. Nordrhein-Westfalens
Innenminister Ralf Jäger, der in zahlreichen Skandalen fast
beeindruckende Nehmerqualitäten bewies, scheint dieses Gesetz der
Serie erneut einer Belastungsprobe unterziehen zu wollen.
Die Behauptung des Sozialdemokraten, beim bestens bekannten
Terroristen Amri sei "der Rechtsstaat bis an die Grenzen" gegangen,
wurde rasch von namhafter Stelle angezweifelt. Sollte sich jetzt auch
noch bewahrheiten, dass Amri keineswegs seit Februar 2016 vor allem
in Berlin lebte und nur noch "für einen sehr kurzen Zeitraum wieder
hier angetroffen" wurde, wie der Innenminister eilig versichert
hatte, wird Jäger vollends zum Problembär der Regierung Kraft.
Die erwartbare Absage der Opposition an die von der
Ministerpräsidentin erbetene überparteiliche Begutachtung möglicher
Behördenfehler zeigt das rot-grüne Dilemma. Vier Monate vor der
Landtagswahl werden CDU und FDP keine Gelegenheit mehr auslassen,
Jäger als Sicherheitsrisiko hinzustellen und den Fall Amri auf die
Tagesordnung der Landespolitik zu hieven.
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Datum: 16.01.2017 - 19:01 Uhr
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