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Weser-Kurier: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erhebt schwere Vorwüfe gegen Sicherheitsbehörden
ID: 1444937
(ots) - Bremen. Im Fall des islamistischen Terroristen Anis
Amri sei der Innenausschuss des Bundestages vor Weihnachten
"offensichtlich verladen worden", sagt die Linken-Abgeordnete Petra
Pau, die auch Vizepräsidentin des Parlaments ist. Im WESER-KURIER
(Bremen) erklärt sie: "Dort saßen die die Spitzen der
Sicherheitsbehörden - und sie alle haben uns die nun tröpfchenweise
durchsickernden Informationen nicht gegeben." Als Obfrau der Linken
im NSU-Untersuchungsausschuss erhebt Pau weitere schwere Vorwürfe
gegen die Chefs großer Sicherheitsbehörden, aber auch gegen
Mitglieder CDU-geführter Regierungen: Diese würden "auch im Jahr 2017
die Bundeskanzlerin mit ihrem Versprechen an die Hinterbliebenen,
alles restlos aufzuklären, in den Meineid treiben". So beklagt Pau:
Statt die zehn Morde aufzuklären, die das Neonazi-Trio begangen haben
soll, würden Akten zurückgehalten oder gar geschreddert. Mit Blick
auf den Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri stellt sich für
Pau die Frage: "Ist es hier genauso zum tödlichen Amtsverständnis
gekommen wie im Fall des NSU?" Dort habe der Quellenschutz "absolut
Vorrang" davor gehabt, die Absicht zum Begehen schwerster Straftaten
aufzuklären. Exemplarisch sei, wie der damalige hessische
Innenminister Volker Bouffier (CDU) damit umgegangen sei, dass ein
Mitarbeiter seines Landesamtes am Tatort eines Mordes war: "Die
V-Leute, die er geführt hat, durften nicht einmal befragt werden. Das
grenzt an Strafvereitelung im Amt."
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Markus Peters
Telefon: +49(0)421 3671 3200
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Datum: 16.01.2017 - 19:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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