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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


neues deutschland: Brandenburgs Finanzminister Görke: Kreisreform angesichts Bevölkerungsentwicklung unerlässlich

Berlin: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hält die von der rot-roten Regierungskoalition geplante Kreisgebietsreform für unerlässlich. Als wichtigste Gründe dafür führte Görke, der ...

Lausitzer Rundschau: Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nazi-Regimes

Cottbus: Aus Worten wurden ab 1933 Taten, und aus Worten können wieder Taten werden. Die Forderung des AfD-Politikers Höcke nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" und sein Angriff ...

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu Holocaust-Gedenktag:

Regensburg: Provokationen, Hetze, Tabubrüche, systematische Eskalation: Völlig ungeniert ziehen AfD-Politiker vom Schlage des Rechtsauslegers Björn Höcke alle Register, um den Hass wieder gesellschaftsfähi ...

neues deutschland: Kommentiert: Verdrehte Geschichte

Berlin: Der parteiübergreifende Konsens des gemeinsamen Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist gefährdet. Denn mit der AfD etabliert sich eine neue politische Kraft, in der Vertreter wie Bjö ...

Rheinische Post: Mehr als 500 neue SPD-Mitglieder seit Schulz' Nominierung

Düsseldorf: Die SPD erfährt seit Dienstagmittag, als der Wechsel an der Parteispitze von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz und dessen Nominierung als Kanzlerkandidat bekannt wurde, einen deutlichen Schub bei Ne ...

Badische Zeitung: Bundeswehr-Mission in Mali / Der nächste Endlos-Einsatz Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Wieder geht es um deutsche Interessen: Stabilität in der Nachbarregion Nordafrika. Doch die Lage in Mali spitzt sich zu, islamistische Gruppen erstarken, der Friedensprozess stagniert. Erneut zeig ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik des Landeselternbeirats an der Bildungspolitik

Stuttgart: Die Lage im Land ist schwierig. Eltern sind beunruhigt, dass die Schulen die hohen Erwartungen nicht mehr erfüllen. An erster Stelle steht die Unterrichtsversorgung. Voraussetzung für guten Unter ...

Lausitzer Rundschau: Martin Schulz und die Chancen für Rot-Rot-Grün

Cottbus: Martin Schulz will Kanzler werden, sagt Martin Schulz. Nun, alles andere hätte auch ziemlich komisch geklungen. Wirklich bemerkenswert ist der Halbsatz, den der neue SPD-Hoffnungsträger mit seine ...

NRZ: Die Schule muss durchsichtig sein - von MANFRED LACHNIET

Essen: Wenn Mitarbeiter des türkisch-islamischen Verbands "Ditib" tatsächlich Lehrer bespitzelt und die Informationen an türkische Behörden gemeldet haben - dann muss die NRW-Landesregierung ...

neues deutschland: Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher: Mehr geförderte Wohnungen gefährden Stabilität von Quartieren nicht

Berlin: Eine sozialere Ausrichtung der hauptstädtischen Wohnungspolitik ist das Ziel der neuen Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) im rot-rot-grünen Senat. »Wenn wir die Wohnraum ...

Gienger: Reform des Leistungssports muss Situation hochqualifizierter Trainer deutlich verbessern

Berlin: Einheit aus Trainer und Athlet im olympischen und paralympischen Bereich weiter stärken Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss mit der Situation der Trainer im Spitzensport und der T ...

phoenix Live: Bundestag inkl. Mali-Debatte, Holocaust-Gedenkfeier, Vereidigung Zypries und Pressekonferenz Angela Merkel und François Hollande - Freitag, 27. Januar 2017, 09.00 Uhr

Bonn: phoenix berichtet ausführlich live aus dem Bundestag, wo unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali debattiert wird. Die Übertragung beginnt um 9.00 Uhr mit der Gedenkstunde für die Opfer ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW stellt 632 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereit

Köln: Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt 2017 für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 632 Millionen Euro bereitgestellt. Das teilte das F ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Integrationsminister will Zusammenarbeit mit DITIB aussetzen

Köln: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen ...

Stuttgarter Zeitung: zu den "Reichsbürgern"

Stuttgart: Endlich zieht der Staat die Zügel an. Endlich greift er auch bei jenen Demokratiefeinden durch, die wegen ihres allzu abstrusen Geschichtsbildes lange Narrenfreiheit genossen. Noch bis vor Kurzem ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD

Stuttgart: Kein Wunder, dass man in der Union mit großem Interesse, aber ohne Hektik auf die SPD-Personalie schaut. Immerhin spricht für Schulz, dass er sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren kann, weil ...

Weser-Kurier:Über das Alkoholverbot an norddeutschen Bahnhöfen schreibt André Fesser:

Bremen: Das muss man sich mal vorstellen: Nur weil in Osnabrück zwei drittklassige Fußball-Mannschaften aufeinandertreffen, deren Fans sich gegenseitig auf die Glocke hauen könnten, ruft die Bundespolize ...

WAZ: Kein Ausweg für Kraft - Kommentar von Tobias Blasius zum Einsatz eines Gutachters im Fall Amri

Essen: Eigentlich macht Ministerpräsidentin Kraft im Umgang mit dem Terrorfall Amri exakt das, was geboten ist: Sie wägt angesichts der unübersichtlichen Lage ihre Worte, signalisiert Zustimmung zu Gese ...

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zur Maut

Regensburg: Die Maut kommt so sicher wie die Deutsche Bahn - früher oder später. Jetzt ist von 2019 die Rede. Nachdem alle Änderungen, die die EU-Kommission gefordert hatte, nunmehr umgesetzt sind und das K ...

neues deutschland: Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundeskabinett

Berlin: Lieber Alexander Dobrindt, liebe CSU, hat Ihnen eigentlich noch niemand gesagt, dass Ausländer in Deutschland weder Müll- und Rundfunkgebühren noch Hundesteuer bezahlen, geschweige denn sich an d ...


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