Innenpolitik
Berlin: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE)
hält die von der rot-roten Regierungskoalition geplante
Kreisgebietsreform für unerlässlich. Als wichtigste Gründe dafür
führte Görke, der ...
Cottbus: Aus Worten wurden ab 1933 Taten, und aus Worten
können wieder Taten werden. Die Forderung des AfD-Politikers Höcke
nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" und sein
Angriff ...
Regensburg: Provokationen, Hetze, Tabubrüche, systematische
Eskalation: Völlig ungeniert ziehen AfD-Politiker vom Schlage des
Rechtsauslegers Björn Höcke alle Register, um den Hass wieder
gesellschaftsfähi ...
Berlin: Der parteiübergreifende Konsens des gemeinsamen
Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist gefährdet. Denn
mit der AfD etabliert sich eine neue politische Kraft, in der
Vertreter wie Bjö ...
Düsseldorf: Die SPD erfährt seit Dienstagmittag, als der
Wechsel an der Parteispitze von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz und
dessen Nominierung als Kanzlerkandidat bekannt wurde, einen
deutlichen Schub bei Ne ...
Freiburg: Wieder geht es um deutsche Interessen: Stabilität
in der Nachbarregion Nordafrika. Doch die Lage in Mali spitzt sich
zu, islamistische Gruppen erstarken, der Friedensprozess stagniert.
Erneut zeig ...
Stuttgart: Die Lage im Land ist schwierig. Eltern sind
beunruhigt, dass die Schulen die hohen Erwartungen nicht mehr
erfüllen. An erster Stelle steht die Unterrichtsversorgung.
Voraussetzung für guten Unter ...
Cottbus: Martin Schulz will Kanzler werden, sagt Martin
Schulz. Nun, alles andere hätte auch ziemlich komisch geklungen.
Wirklich bemerkenswert ist der Halbsatz, den der neue
SPD-Hoffnungsträger mit seine ...
Essen: Wenn Mitarbeiter des türkisch-islamischen Verbands
"Ditib" tatsächlich Lehrer bespitzelt und die Informationen an
türkische Behörden gemeldet haben - dann muss die NRW-Landesregierung
...
Berlin: Eine sozialere Ausrichtung der hauptstädtischen
Wohnungspolitik ist das Ziel der neuen Berliner
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) im rot-rot-grünen
Senat. »Wenn wir die Wohnraum ...
Berlin: Einheit aus Trainer und Athlet im olympischen und
paralympischen Bereich weiter stärken
Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss mit der
Situation der Trainer im Spitzensport und der T ...
Bonn: phoenix berichtet ausführlich live aus dem Bundestag,
wo unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali debattiert wird.
Die Übertragung beginnt um 9.00 Uhr mit der Gedenkstunde für die
Opfer ...
Köln: Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt 2017 für
die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen 632 Millionen Euro bereitgestellt. Das
teilte das F ...
Köln: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Rainer Schmeltzer (SPD) will die Zusammenarbeit mit der
Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat
für den islamischen ...
Stuttgart: Endlich zieht der Staat die Zügel an. Endlich
greift er auch bei jenen Demokratiefeinden durch, die wegen ihres
allzu abstrusen Geschichtsbildes lange Narrenfreiheit genossen. Noch
bis vor Kurzem ...
Stuttgart: Kein Wunder, dass man in der Union mit großem
Interesse, aber ohne Hektik auf die SPD-Personalie schaut. Immerhin
spricht für Schulz, dass er sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren
kann, weil ...
Bremen: Das muss man sich mal vorstellen: Nur weil in
Osnabrück zwei drittklassige Fußball-Mannschaften aufeinandertreffen,
deren Fans sich gegenseitig auf die Glocke hauen könnten, ruft die
Bundespolize ...
Essen: Eigentlich macht Ministerpräsidentin Kraft im Umgang
mit dem Terrorfall Amri exakt das, was geboten ist: Sie wägt
angesichts der unübersichtlichen Lage ihre Worte, signalisiert
Zustimmung zu Gese ...
Regensburg: Die Maut kommt so sicher wie die Deutsche Bahn
- früher oder später. Jetzt ist von 2019 die Rede. Nachdem alle
Änderungen, die die EU-Kommission gefordert hatte, nunmehr umgesetzt
sind und das K ...
Berlin: Lieber Alexander Dobrindt, liebe CSU, hat Ihnen
eigentlich noch niemand gesagt, dass Ausländer in Deutschland weder
Müll- und Rundfunkgebühren noch Hundesteuer bezahlen, geschweige denn
sich an d ...