PresseKat - neues deutschland: Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundeskabinett

neues deutschland: Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundeskabinett

ID: 1448581

(ots) - Lieber Alexander Dobrindt, liebe CSU, hat Ihnen
eigentlich noch niemand gesagt, dass Ausländer in Deutschland weder
Müll- und Rundfunkgebühren noch Hundesteuer bezahlen, geschweige denn
sich an den Kosten für Grenzschutz und Zoll beteiligen? Es ist doch
ein Skandal, dass Touristen aus aller Welt hier kostenlos ihren
Abfall abladen, unser Bambi-gleiches Fernsehprogramm konsumieren,
ihre deutschen Schäferhunde frei herumlaufen lassen, von unseren
Sicherheitskräften gebührenfrei schikaniert werden. Da muss man doch
was machen: eine Müll-Maut, einen TV-Toll, eine Haustier-Douane, ein
Kontroll-Pickerl - und noch viele, viele andere Mauten (oder heißt es
Mäute?). Da sich Dobrindt bekanntlich nicht um eine zukunftsträchtige
Verkehrspolitik kümmert und sich lieber als Heimatschutzminister
betätigt, sollte er auch konsequent sein und es nicht willkürlich bei
einer Straßennutzungsgebühr belassen. Den Brüsseler Segen hätte er
für eine Rundum-Ausländer-Maut - die EU-Kommission sieht nämlich
keine Diskriminierung mehr in seinen Plänen für Nutzungsgebühren, die
ausschließlich Nicht-Deutsche zahlen. Dass dies gerade in dem EU-Land
geschieht, das wie kein zweites davon profitiert, alle Märkte frei
mit ihren Waren zu überfluten? Egal, denn Scheinheiligkeit hat man
gerade im katholischen Bayern drauf. Ãœbrigens liebe CSU, die
Ausländer atmen uns auch unsere ganze Luft weg, ohne dafür zu
bezahlen. Eine O2-Maut - das ließe sich als Dobrindts erste
Klimaschutzmaßnahme verkaufen.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  taz-Kommentar zum Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan/
Das kaschierte Scheitern Mittelbayerische Zeitung:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.01.2017 - 17:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1448581
Anzahl Zeichen: 1846

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundeskabinett"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

neues deutschland (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Neues Deutschland: Hunger mit System ...

Jeder siebte Mensch hungert - 925 Millionen laut dem neuesten Welthunger-Index. Die globale Hungerbekämpfung kommt allen Appellen und Welternährungsgipfeln zum Trotz nicht voran. Das hat systemische Gründe: die von der Weltbank und dem Internat ...

Neues Deutschland: Zur Jahrestagung des IWF ...

Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort vom Washingtoner Treffen zu erwarten, wäre indes vermessen gewesen. ...

Neues Deutschland: Was Deutschland fehlt ...

D ie von der FDP so lautstark propagierte Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenige ...

Alle Meldungen von neues deutschland