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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter geißelt EU-Flüchtlingsplan mit Libyen als "perfide"
Düsseldorf: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die von der EU geplante stärkere Zusammenarbeit mit Libyen zur Flüchtlingsbegrenzung als "perfide" kritisiert. "Mit Libyen machen die europà ...Kölnische Rundschau: Bahn nutzt Körperkameras Auch DB-Mitarbeiter sollen die Videotechnik in Köln einsetzen, um damit notfalls Beweise zu sichern¶
Köln: VON DANIEL TAAB KÖLN. Die Bodycams werden zum Erfolgsprodukt. Gab es vor Jahren bei den Sicherheitsbehörden in NRW noch eine deutliche Ablehnung gegenüber den tragbaren Videokameras, wollen P ...Weser-Kurier:Über die AfD in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch:
Bremen: Neuen Parteien, die durch Wut und Enttäuschung über das etablierte System nach oben gespült werden, bekommt der schnelle Erfolg meist nicht gut. Über kurz oder lang zerfallen sie an ihren eigene ...Westfalenpost: Redenüber Rausch-Risiken / Kommentar von Joachim Karpa zum Drogenkonsum
Hagen: Jeder hat das Recht auf Rausch. Glückliche Stunden, an die sich manch einer nicht mehr erinnern kann. Bis heute nicht. Sei er bekifft oder betrunken gewesen. Vielleicht besser so. Doch die Zeiten w ...WAZ: Fall Amri genau beleuchten - Kommentar von Tobias Blasius zum Berliner Anschlag
Essen: Die CDU zieht kurz vor der Landtagswahl das schärfste Schwert des Parlamentarismus. Ein Untersuchungsausschuss mit gerichtsähnlichen Befugnissen soll die NRW-Verwicklungen im Fall Amri durchleuch ...Südwest Presse: Kommentar zum Kinderreport 2017
Ulm: Woher rührt das Misstrauen vieler Eltern gegenüber der Befähigung ihrer Kinder zu guten Demokraten? Das müsste einmal gründlich untersucht werden, denn sonst bleibt nur die Alternative zwischen ...Landeszeitung Lüneburg: Anfangseuphorie reicht nicht aus - Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oskar Niedermayer: Schulz und seine SPD müssen sich besser positionieren
Lüneburg: Die SPD erlebt mit dem "Neuen" Martin Schulz einen Aufschwung in den Umfragen. Ob diese Anfangseuphorie um den Kanzlerkandidaten bis zu Bundestagswahl trägt, ist "überhaupt nicht a ...Pazderski: Staatliche Teilfinanzierung für alle Parteien abschaffen!
Berlin: Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin nach einer Änderung des Parteiengesetzes erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: "Frau Kramp-Karrenbauer will das Parteienges ...Urteil: Ministerpräsident Seehofer muss CO2-Wert seines Dienstwagens offenlegen
Berlin: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen den Freistaat Bayern - Verwaltungsgericht München bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe von Umweltdaten - Urteil ist Sieg fü ...Lausitzer Rundschau: Zwischen Belastung und Bereicherung Zur demografischen Entwicklung
Cottbus: Dass die Bevölkerungszahl noch relativ lange stabil bleiben könnte, anstatt mehr oder minder stark zu schrumpfen, ist zunächst einmal eine positive Nachricht. Offenbar beginnen die politischen B ...Lausitzer Rundschau: Eine Stiftung Wahrheitstest als neutrale Instanz Zu: Fairnessabkommen im Wahlkampf
Cottbus: Wer es ernst meint mit der Fairness im Wahlkampf, macht es genau nicht so, wie die SPD es begonnen hat. Eine Fußballmannschaft, die vor Spielbeginn erst mal von den anderen öffentlich verlangt, d ...WAZ: Gefahren drohen auch von innen - Kommentar von Frank Preuß zum Wehrhahn-Anschlag
Essen: Es war eine große, offene Wunde, und gestern ist sie geschlossen worden. Gestern, als niemand mehr damit rechnen konnte. Der Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hatte im Juli 2000 Schockwe ...neues deutschland: Entfesselte Behörde - zum neuen BKA-Gesetz
Berlin: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2016 muss den Bundesinnenminister schwer getroffen haben. Die Karlsruher Richter hatten sein BKA-Gesetz, das der Behörde weitreichende Eingriffe ...Westfalen-Blatt: WESTFALEN-BLATT: Kein einziger Gefährder im Zuständigkeitsbereich des BKA
Bielefeld: Die heute vom Kabinett verabschiedete Änderung des BKA-Gesetzes, die die Voraussetzung für elektronische Fußfesseln ohne eine vorherige Verurteilung schafft, läuft ins Leere. Nach Informationen ...FREIE WÄHLER fordern Direktwahl des Bundespräsidenten - Schwarz-Rot-Grün lehnt ab
München: Der Bundespräsident ist ranghöchster Vertreter des deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Doch ausgerechnet er wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung g ...Die Profis halten nichts von der "Generalistik" / Aktuelle Forschungslage: Keiner will die "Generalistik"
Berlin: In den letzten Tagen wurden eine Studie und eine Umfrage bekannt, die sich, wie in Kürze wohl auch der Koalitionsausschuss, mit dem Thema "Zusammenlegung der Pflegeausbildungen und Abschaffun ...Spitzengespräch von CDU und EKD/Gemeinsame Pressemitteilung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der CDU Deutschlands
Hannover: Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung des Ratsvorsitzend ...Rheinische Post: Schäuble beschränkt Zugang zum Firmen-Transparenzregister gegen Geldwäsche
Düsseldorf: Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante elektronische Transparenzregister mit Angaben über die Eigentümer aller deutschen Unternehmen und Stiftungen soll nun doch nicht für ...Lausitzer Rundschau: Ein Knochenjob, der besser bezahlt werden muss Zu: Die Polizei und dieÜberstunden
Cottbus: Polizisten baden das aus, was andere ihnen in den vergangenen Jahren eingebrockt haben. Auch die Politik mit ihren Spardiktaten - trotz immer mehr Aufgaben, trotz einer verschärften Sicherheitslag ...RNZ: Fahrverbote
Heidelberg: Eindeutig: Deutsche Großstädte, insbesondere Stuttgart, haben längst in der Luft ein gesundheitsgefährdendes Schadstoffproblem - egal ob es sich hier um Feinstaub oder Stickoxide handelt. Wenn s ...Seite 96 von 1261: 1 «Â ..  95 96 97  98  99  100  101  102  103  104  .. » 1261