FREIE WÄHLER fordern Direktwahl des Bundespräsidenten - Schwarz-Rot-Grün lehnt ab
(ots) - Der Bundespräsident ist ranghöchster Vertreter des
deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik
Deutschland. Doch ausgerechnet er wird nur von einem Bruchteil der
Bevölkerung gewählt - in der Bundesversammlung, die eigens zu diesem
Zweck alle fünf Jahre zusammentritt. Für die FREIEN WÄHLER ist das
nicht mehr zeitgemäß - sie fordern eine Direktwahl des
Staatsoberhauptes durch das Volk und hat heute einen entsprechenden
Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.
"Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" zeigt, dass
rund 70 Prozent der deutschen Bürger eine direkte Wahl des
Bundespräsidenten wollen", erklärt Fraktionschef Hubert Aiwanger die
Initiative der FREIEN WÄHLER. "Sie wollen ein Mitbestimmungsrecht und
dieses steht ihnen auch zu. Dafür setzen wir uns ein. Leider hat eine
Schwarz-Rot-Grüne Koalition unseren Dringlichkeitsantrag heute
abgelehnt - dieses merkwürdige Demokratieverständnis spricht Bände."
Aiwanger argumentiert, eine Direktwahl werde dazu beitragen, dass
sich die Bürger mit dem Bundespräsidenten über Parteigrenzen hinweg
besser identifizieren können und diesen als "Bürgerpräsidenten"
wahrnehmen. "Die Wahl durch das Volk ist zudem ein geeignetes Mittel,
um die Distanz zwischen den Bürgern und ihrem
parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat zu verringern. Somit
könnte man auch der wachsenden Politikverdrossenheit in Deutschland
entgegenwirken.
Die FREIEN WÄHLER schicken zur Bundesversammlung am 12. Februar
2017 den langjährigen Kommunalpolitiker und Fernseh-Richter Alexander
Hold ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Aiwanger ist
sicher: "Wenn in eineinhalb Wochen die Bürger direkt wählen dürften,
wäre Hold der Top-Favorit."
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier:
http://bit.ly/2kVnTaU
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 01.02.2017 - 15:29 Uhr
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