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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Winkelmeier-Becker/Hoppenstedt: Leid von Hinterbliebenen endlich anerkennen
Berlin: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes beschlossen. Danach sollen H ...dbb zu Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte: Bundeskabinett springt zu kurz
Berlin: Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und ...Karl Lauterbach fordert Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen
Berlin: Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht ...WAZ: Protest wird zu recht lauter - Kommentar von Matthias Korfmann zur Inklusion
Essen: Hinter der Inklusion verbirgt sich ein großes Projekt. Menschen mit Behinderungen streiten schon lange für mehr "Teilhabe". Wer sich darunter nichts vorstellen kann, dem dient vielleich ...Wahl des Bundespräsidenten am Sonntag live im ZDF / Zudem "Was nun?"-Gespräch mit dem neu gewählten Bundespräsidenten (FOTO)
Mainz: Live aus dem Berliner Reichstagsgebäude berichtet am Sonntag, 12. Februar 2017, 11.45 Uhr, ein "ZDF spezial" über die Wahl des Bundespräsidenten. Die 16. Bundesversammlung wählt de ...Hampel: Schulz ist kein Hoffnungsträger, sondern der Totengräber Deutschlands
Berlin: Zu den neuesten Umfragen, die erstmals seit langer Zeit die SPD vor der CDU/CSU sehen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: "Die AfD begrüßt die steigenden Umfragewerte für ...Westfalen-Blatt: zum Thema Wohnungseinbrüche
Bielefeld: Wäre die nordrhein-westfälische Polizei ein Unternehmen, hätte der Controller längst Alarm geschlagen. Im Kampf gegen Einbrecher 4540 Polizisten einen Tag lang einzusetzen, um am Ende 18 Verdac ...Badische Zeitung: Angela Merkel im Wahljahr / Noch-Kanzlerin mit Handikap Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg: Bleibt paradoxerweise trotz allem Angela Merkel (...) die einzig denkbare Zugnummer für die Union. Hätte Seehofer sich früher damit abgefunden, stünde die Union jetzt nicht als Getriebene eines ...WAZ: Viel früher ansetzen - Kommentar von Stephanie Weltmann zur Frauenquote
Essen: Die Redewendung ist hier so abgegriffen wie passend: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das Land hat mit der Dienstrechtsreform versucht, Frauen bessere Chancen in den öffentlichen Verwaltungen zu ...Westfalen-Blatt: SPD-Vize Stegner: "Merkel hat keine Idee für die Zukunft"
Bielefeld: SPD-Vize Ralf Stegner sieht das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft kommen. "Angela Merkel hat ihre Verdienste, aber sie hat keine Ideen für die Zukunft. Sie hat sich viele Jahre einer eige ...CDU-Politiker Spahn: "Schulz hat die SPD aus einer tiefen Depression herausgeholt"
München/Bonn: "Herr Schulz hat die SPD aus einer tiefen Depression herausgeholt. Und ich bin immer froh, wenn einer aus dem Krankenbett wieder aufsteht", sagte CDU-Politiker Jens Spahn dem TV-Sender ph ...Weser-Kurier:Über sozialen Wohnungsbau schreibt Silke Looden
Bremen: Mehr Raum Niedersachsen tut gut daran, den sozialen Wohnungsbau auf dem Land zu fördern. Vielerorts stehen Gebäude aufgrund des demografischen Wandels leer. Die jungen Leute ziehen lieber ins N ...Allg. Zeitung Mainz: An Grenzen / Christiane Stein zum Generalbundesanwalt
Mainz: In der Staatsanwaltschaft des Bundes herrscht ein Mangel an Fachkräften. Und der Chef der Behörde reagiert mit einem Hilferuf an die Länder, um die Löcher zu stopfen. Ein ganz normaler Vorgang? ...Lausitzer Rundschau: Der Personalmangel ist gefährlich für uns alle Zu: Bundesanwaltschaft in Not
Cottbus: Das ist ein Rückschlag für den Anti-Terrorkampf. Wenn der Generalbundesanwalt fehlendes Personal beklagt bei immer mehr Verfahren wegen des Verdachts des islamistischen Terrors, dann hat das erhe ...Lausitzer Rundschau: Zauberformel Vorplanung Zur Verkehrsinfrastruktur zwischen Cottbus und Görlitz
Cottbus: Der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hat den Bundestag längst passiert. Vorhaben, die darin nicht als vordringlich bewertet sind, haben im nächsten Jahrzehnt keine Chance - sie werden nicht angefas ...Kölner Stadt-Anzeiger: Flüchtlinge im Karneval: Mail der Polizei war laut Innenministerium nicht abgestimmt
Köln: Das Ansinnen der nordrhein-westfälischen Polizei, Flüchtlinge vom Besuch von Karnevalsveranstaltungen abzuhalten, ist nach Angaben des Landesinnenministeriums nicht mit diesem abgesprochen worden ...Mitteldeutsche Zeitung: zu BVB/RB Leipzig
Halle: Was nun BVB? Der Verein hat heute die Angriffe verteufelt. Klar, gehört dazu. Und morgen? Wird Vereins-Boss Watzke wieder sticheln gegen RB. Der Chef wird reden - die Fans werden zuhören und hand ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump
Halle: Seine Schimpfkanonaden gegen "sogenannte Richter", die eine "irrwitzige Meinung" vertreten und daher eine "lächerliche Entscheidung" treffen, sind maßlos und stellen ...WAZ: Fatale Wirkung von Worten - Kommentar von Tobias Blasius zu Karneval
Essen: Die starke Präsenz von "arabisch/nordafrikanisch aussehenden jungen Männern", wie es im Behördendeutsch heißt, hat nach den Kölner Silvesterfeierlichkeiten in der Polizeiführung Spur ...Weser-Kurier:Über das Beschleunigungsgesetz schreibt Justus Randt
Bremen: Verkehrsminister Dobrindts Beschleunigungsgesetz für Fernstraßenprojekte von "überragendem Gemeinwohlinteresse" könnte etwas für sich haben. Der Versuch, Verwaltungsverfahren zu verei ...Seite 95 von 1261: 1 «Â ..  94 95 96  97  98  99  100  101  102  103  .. » 1261