Innenpolitik
Stuttgart: So weit wird es nicht kommen. Nicht nur, weil in
allen Parteien die Hürden für einen Parteiausschluss hoch sind (wie
auch die SPD im Fall des Thilo Sarrazin erfahren musste), sondern
weil das Land ...
Hagen: Nun also doch: Der thüringische Landeschef Jörg
Höcke soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung war
überfällig. Will die AfD als ernstzunehmende Alternative zu anderen
demokra ...
Hagen: Bei Lichte betrachtet, konnten die Verantwortlichen
von Borussia Dortmund keine andere Entscheidung treffen, als dem
Strafantrag des DFB-Kontrollausschusses zuzustimmen und die Sperrung
der Südtri ...
Regensburg: Wenn die AfD Björn Höcke am Ende tatsächlich
ausschließt, dann steuert sie auf die nächste Zerreißprobe zu. Sie
grenzt sich, zumindest vordergründig, von einem Mann ab, der die
Partei für e ...
Regensburg: Die SPD wittert nach dem doppelten Coup ihres
Chefs Morgenluft: Erst katapultierte Sigmar Gabriel die
Sozialdemokraten in lange nicht mehr erlebte Umfragehöhen, indem er
Martin Schulz aufs Schild ...
Mainz: Jahrzehntelang besaß in Deutschland das Diktum von
Franz Josef Strauß Gültigkeit, wonach es rechts von der CSU keine
demokratische Partei geben dürfe. Deutsche Partei, Gesamtdeutscher
Block, Re ...
Mainz: Ein makabrer Gedanke, aber er muss statthaft sein,
wenn es gilt, das Leben Unschuldiger besser zu schützen: Hätte der
Terrorist Amri überlebt, er würde triumphieren angesichts dessen, was
er ang ...
Regensburg: "In schwieriger Zeit ist es gut, einen
wortmächtigen Präsidenten zu haben. Einen, der sowohl zuhören, als
auch Wahrheiten aussprechen und Mut machen kann. Steinmeier erfüllt
diese Anforder ...
Bremen: Bremen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)
fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um
Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können: "Wir müssen
sicherstellen, dass w ...
Bremen: Für einen Moment brandete Applaus für einen Mann
auf, der fast zwei Jahrzehnte lang in Bremen politisch und akademisch
gewirkt hat: Christoph Butterwegge hatte immerhin 128 Stimmen der
Bundesversa ...
Freiburg: Es ist eines, als Außenminister beliebt zu sein.
Es ist etwas anderes, als Präsident durch Sprache und Tun eine
zunehmend mürrische, mit der Politik und sich selbst hadernde
Gesellschaft vor ...
Hagen: In Berlin warnt der Bundestagspräsident vor
Populismus, vor Abschottung, kurz vor einer Politik à la Donald
Trump. Die Abgeordneten in der Bundesversammlung applaudieren eifrig,
geben sich gerühr ...
Hagen: Den Menschen Mut zu machen und zu mahnen - das sind
wohl die wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten. Und das hat
Frank-Walter Steinmeier in seiner ersten Rede nach der Wahl getan.
Doch die Her ...
Essen: Es wäre naiv zu glauben, bei der Bundestagswahl gehe
es allein um den fairen Wettstreit für das beste politische Programm.
Denn natürlich spielen auch die Spitzenkandidaten eine entscheidende
Roll ...
Berlin: »Liebe Landsleute, lasst uns mutig sein!«, hat
Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten
gesagt. Das ist ein guter Vorsatz - auch für ihn selbst. Er ist
Umfragen zufolge ei ...
Essen: Dass Frank-Walter Steinmeier gestern mit großer
Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist eine gute
Nachricht. Steinmeier hat die Kraft und die Fähigkeit, als
Stabilisator in unsicheren ...
Berlin/Bonn: "Ich werde in einem Punkt allerdings
parteiisch sein: Immer dann nämlich, wenn es um die Sache der
Demokratie selbst geht", sagte der frisch gewählte Bundespräsident
Frank-Walter Stein ...
Hannover: Zum Auftakt der Bundesversammlung haben die
evangelische und katholische Kirche auf Einladung von Prälat Karl
Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin,
und Prälat Dr. M ...
Freiburg: 2008 hatte der Landtag beschlossen, die Diäten um
ein Drittel zu erhöhen. Dafür sollte fortan jeder Abgeordnete selbst
privat für seine Rente einzahlen. Nun können die Parlamentarier sich
doch ...
Köln: Für den bevorstehenden AfD-Parteitag und
entsprechende Gegendemonstrationen am 22. April in Köln plant die
Polizei einen dreitägigen Großeinsatz. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Sam ...
