Allg. Zeitung Mainz: Parteilogik - Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur AfD
(ots) - Jahrzehntelang besaß in Deutschland das Diktum von
Franz Josef Strauß Gültigkeit, wonach es rechts von der CSU keine
demokratische Partei geben dürfe. Deutsche Partei, Gesamtdeutscher
Block, Republikaner, DVU, NPD und wie sie alle hießen: Keine Kraft
konnte sich auf Dauer am rechten Rand behaupten. Schon die
traditionelle Zerstrittenheit nationalistischer Gruppierungen
untereinander verhinderte, dass sich rechtsaußen eine homogene
kritische Masse zusammenballen konnte. Das änderte sich mit der AfD.
Spätestens seit dem Abgang des Euro-kritischen Parteigründers Bernd
Lucke versucht die Partei mit einigem Erfolg, genau das zu sein, was
im Nachkriegsdeutschand bis dato nicht zustande gekommen war: eine
rechte Sammelbewegung, die vom bürgerlich-konservativen bis hin zum
rechtsextremen Lager alle umarmt. Dafür brauchte die AfD Figuren wie
Björn Höcke: Ihm war die Rolle zugedacht, das äußerst rechte Spektrum
bei Laune zu halten. Skepsis ist also angebracht, wenn jetzt der
Eindruck erweckt werden soll, es gehe in dem Ausschlussverfahren
gegen Höcke darum, extremes Gedankengut aus der Partei zu verbannen.
Viel wahrscheinlicher ist, dass hinter dem vermeintlich harten
Durchgreifen gegen Höcke taktisches Kalkül steckt, das voll auf der
Linie der elastischen Parteilogik liegt und auf die Bundestagswahl im
Herbst ausgerichtet ist: Der angekündigte Rauswurf Höckes befriedigt
fürs Erste die Gemäßigten, hält die Partei aber gleichzeitig für alle
Unzufriedenen vom rechten Rand weiter offen, weil sich das Verfahren
weit über den 24. September hinaus hinziehen wird und im Übrigen
nicht zwangsläufig mit einer Niederlage Höckes enden muss.
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Datum: 13.02.2017 - 19:46 Uhr
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