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Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur politischen Stimmungslage in Deutschland:
ID: 1455838
(ots) - Die SPD wittert nach dem doppelten Coup ihres
Chefs Morgenluft: Erst katapultierte Sigmar Gabriel die
Sozialdemokraten in lange nicht mehr erlebte Umfragehöhen, indem er
Martin Schulz aufs Schild der Genossen hob. Dann setzte Gabriel der
Kanzlerin Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten vor die Nase,
obwohl sie eigentlich einen anderen favorisierte. Angela Merkel muss
zwei schwere Schläge innerhalb kurzer Zeit einstecken, während ihre
Gegner bereits vom Regierungswechsel träumen. Die Wahl eines
Staatsoberhaupts kann ein starkes machtpolitisches Signal aussenden.
Als Horst Köhler 2004 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, sahen
führende Unionspolitiker die Zeit für einen Regierungswechsel
gekommen. Ein Jahr später löste Angela Merkel tatsächlich den
Agenda-Kanzler Gerhard Schröder ab. Der SPD blieb damals die Rolle
als Juniorpartner in der Regierung. Ob Steinmeiers Wahl nun zum
Menetekel für Merkel und zum Zeichen für Rot-Rot-Grün wird, muss
schon aufgrund der aktuellen Umfragen bezweifelt werden. Zwar legte
die SPD wegen des Schulz-Effekts auf knapp 30 Prozent zu und ist
damit der Union so dicht auf den Fersen wie seit Jahren nicht.
Dennoch wird es für eine Koalition mit stagnierenden Linken und
schwächelnden Grünen rein arithmetisch nicht reichen. Auch für CDU
und CSU wird eine Regierungsbildung schwierig. Im Augenblick sieht
alles danach aus, dass es nach der Bundestagswahl mit einer
zweistelligen AfD und einer wiedererstarkten FDP zu einem
Sechs-Parteien-Parlament kommen wird. Das würde die Machtoptionen der
Union deutlich beschneiden. Realistisch wäre dann wohl nur eine
Neuauflage von Schwarz-Rot. Es scheint, dass Union und SPD zur großen
Koalition verdammt sind - eine Konstellation, die nicht gerade für
politischen Aufbruch steht. Hier rächt sich die Wadlbeißerei der CSU,
die Merkels Wunschkandidaten für das Bundespräsidentenamt
verhinderte. Die Kanzlerin favorisierte den Grünen Winfried
Kretschmann, weil von ihm ein Signal für Schwarz-Grün ausgegangen
wäre - für Horst Seehofer ein rotes Tuch. Er beharrte auf einem
eigenen Unionskandidaten. Doch die Suche gestaltete sich trotz
geeigneter Leute wie Norbert Lammert unerwartet schwierig. Lieber
schluckte Seehofer die Kröte Steinmeier, als den schwarzen Grünen aus
dem Südwesten mitzutragen. Doch damit blockiert die CSU auch die
Option auf eine Jamaika-Koaltion mit den Liberalen als drittem
Partner. Man darf gespannt sein, wie sich die begrenzten
Regierungsmöglichkeiten im Bund auf die heiße Phase des Wahlkampfs
auswirken. Die Aussicht auf eine Neuauflage der Koalition trägt
jedenfalls bislang nicht zur Mäßigung und gegenseitiger
Rücksichtnahme bei. Einen Vorgeschmack geben die jüngsten Angriffe
aus der Union auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Finanzminister Wolfgang
Schäuble nannte Schulz einen Dampfplauderer und warf ihm
Wahlkampfmethoden wie von Donald Trump vor. Die SPD wiederum warnt
die Union zurecht vor Schmutzkampagnen, die nur der AfD nützten. Ein
vergifteter Wahlkampf würde nur den Blick auf die politischen Inhalte
verstellen. Dabei verspricht es durchaus Spannung, ob es CDU und CSU
schaffen, mit ihrem härteren Kurs in der Asylpolitik Wähler
zurückzugewinnen. Genauso interessant ist die Frage, ob es Schulz
gelingt, die SPD wieder glaubhaft als Partei der sozialen
Gerechtigkeit zu verkaufen. Gleichzeitig muss er in Zeiten von Trump,
Wilders und Le Pen erklären, was er außenpolitisch anders machen
würde als Merkel. Denn nur dann kann er die Euphoriewelle, die ihn im
Augenblick trägt, auch in zählbare Wählerstimmen verwandeln.
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Datum: 13.02.2017 - 19:54 Uhr
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