Uni Köln mahnt bei Pflegemindestlohn zur Zurückhaltung / Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Köln sieht Tarifautonomie durch Pflegemindestlohnkommission gefährdet
(ots) - Das Institut für Wirtschaftspolitik an der
Universität zu Köln hat ein Diskussionspapier zum Thema "Helfen
höhere Mindestlöhne in der Pflege?" veröffentlicht und mahnt darin
an, sich bei den Entscheidungen in der Pflegemindestlohnkommission
nur auf eine Mindestsicherung als untere Haltelinie festzulegen und
den Abstand zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu verringern.
"Das Diskussionspapier macht deutlich, dass wir in der
Pflegemindestlohnkommission keine Ersatztarifverhandlungen führen
sollten. Das gefährdet langfristig die grundgesetzlich geregelte
Tarifautonomie, entmündigt die bewährte Tarifpartnerschaft in unserer
Sozialen Marktwirtschaft und weckt Begehrlichkeiten zu staatlichen
Lohnregulierungseingriffen auch in andere Wirtschaftsbranchen", so
bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle.
In dem 37-seitigen Diskussionspapier heißt es u.a.: "Die
Kommissionslösung in der Pflegebranche ist grundsätzlich bedenklich,
weil sie in Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip nicht nur dem Grundsatz
der negativen Koalitionsfreiheit entgegensteht, sondern die
Tarifautonomie an sich gefährdet. Die Festlegung von
Mindestarbeitsbedingungen durch eine in keiner nachvollziehbaren
Weise repräsentativ zu nennenden achtköpfigen Kommission und das
Bundesministerium für Arbeit stellt eine denkbar starke
Zentralisierung des Pflegearbeitsmarkts dar. Diese durch den
Gesetzgeber eingerichtete Kommission kann und sollte nicht dauerhaft
als Ersatz für Tarifverhandlungen fungieren."
"Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt, dass die Anpassung
des Pflegemindestlohns die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
berücksichtigen muss", macht der Vizepräsident des bpa
Arbeitgeberverbands Bernd Meurer deutlich. Interessant sei der
Hinweis der Forscher auf die nicht-repräsentative und recht
einseitige Zusammensetzung der Pflegemindestlohnkommission, so
Meurer.
Das Diskussionspapier finden Sie hier: https://www.iwp.uni-koeln.d
e/fileadmin/contents/dateiliste_iwp-website/publikationen/DP/owiwo/Ow
iwo_DP_01_2017.pdf
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Datum: 24.02.2017 - 08:43 Uhr
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