Innenpolitik
Osnabrück: Fraktionschefin Piel: Wollen Verantwortung bei
Autobauer übernehmen und Impulse setzen
Osnabrück.- Niedersachsens Grüne drängen auf einen
Aufsichtsratsposten bei VW. "Sollte die erfolgr ...
Halle: Sachsen-Anhalts Finanzministerium und die
Staatskanzlei haben den Vorwurf des zurückgetretenen
Wirtschaftsministers Jörg Felgner (SPD) zurückgewiesen, seine
Weiterbeschäftigung im Landesdiens ...
Stuttgart: Nach 25 Jahren scheint in Regierungen,
Parlamenten und auch in der Öffentlichkeit die Erkenntnis anzukommen,
dass Deutschlands Sicherheit wieder sehr viel mehr in Europa als am
Hindukusch verteidig ...
Cottbus: Im Grunde hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen,
selbst in die Zwickmühle manövriert. Jedes Vorhaben - wie jetzt das
des "A ...
Cottbus: 27 Jahre ist die Einheit Deutschlands bald alt,
und dennoch sind die neuen Länder in mancher Hinsicht bis heute im
Nachteil. Was hat sich der Osten alles anhören müssen: Die neuen
Länder gelten ...
Bremen: Flexibel
Niedersachsen macht sich nichts vor. Auch wenn die Zahl der
Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute im vergangenen Jahr
deutlich zurückgegangen ist, könnten die Zahlen im Fr ...
Halle: Im Mordprozess um den Tod der chinesischen Studentin
Yangjie Li in Dessau-Roßlau sind neue Vorwürfe gegen die Mutter und
den Stiefvater des Angeklagten Sebastian F. laut geworden. Nach
Informatio ...
Halle: In der jüngsten Affäre gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder Trumps Geschichte stimmt. Dann stecken die USA in einer
Verfassungskrise und im schlimmsten politischen Skandal seit
Watergate vor 45 ...
Halle: Gegenüber einem ARD-Fernsehteam bestritt er dreimal,
das Gehalt zu beziehen, ehe er sich doch noch zur Wahrheit bequemte.
Heißt: Wendt hatte gelogen. Eine andere Frage ist, warum Wendt die
offenku ...
Berlin: »Stulle mit Schulle«, so könnte ein Wahlkampfformat
für ihn heißen, gedankenspielte Martin Schulz am Politischen
Aschermittwoch. Man kann seinen potenziellen Brotzeit-Gästen nur
wünschen, das ...
Essen: Der "schwache Staat", den Rainer Wendt immer so
leidenschaftlich in Talkshows beklagte, war immer noch stark genug,
um ihm ein leistungsloses Grundeinkommen zu sichern.
Der Vorsitzende ...
Bielefeld: Die Bundesleitung der Deutschen
Polizei-Gewerkschaft (DPolG) sitzt nach Informationen des
WESTFALEN-BLATTS seit 13 Uhr zusammen, um über den Fall Rainer Wendt
zu beraten. Neben Wendt sollen mehrer ...
Stuttgart: Wer einen Vermieter findet und wer die Gesetze
sowie die Verfassung achtet, soll in Deutschland Kundgebungen
organisieren dürfen. Der Staat soll hinsehen, kontrollieren, wenn
nötig kritisieren ...
Köln: Ein epochaler Wandel: Das Bundesverwaltungsgericht
hat die Abgabe von tödlichem Gift an eine schwer kranke Frau erlaubt.
Auch wenn das Urteil faktisch folgenlos bleibt - die Patientin lebt
nicht me ...
Köln: Eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, Grünen und FDP wird
es nach der Landtagswahl in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht
geben. Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen, sprach sich im ...
Frankfurt/Oder: Nachdem bei der Sondersitzung des
Aufsichtsrates am Mittwoch klar wurde, dass mit Ausnahme der
Vertreter Brandenburgs, das Gremium die Entlassung des
Flughafen-Geschäftsführers Karsten Mühlenfel ...
Mainz:
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. März 2017, um 21:45 Uhr im
Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Holzofen-Gate: Neue Öfen belasten die Umwelt stärker als die
Zulass ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor einer politischen
Eskalation im Zuge geplanter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker
in Deutschland gewarnt. "Es ist ...
Bonn: Europa steht weiter mächtig unter Druck.
Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten allein aus Westafrika
machen sich auf den Weg und drängen an Europas Außengrenzen.
"Entweder wir handeln ...
Essen: Gerade einmal eine Stunde benötigte Finanzminister
Walter-Borjans am Donnerstag, um sich mit den Beamtenvertretern einig
zu werden. Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst wird auch in NRW
auf Be ...
