Innenpolitik
Berlin: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
sich besorgt über Hasskommentare in sozialen Medien geäußert. "Die
sexistischen Hasskommentare im Netz sind Teil einer patriarchalen
Gegen ...
Düsseldorf: Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Vorwürfe, er kassiere doppeltes
Gehalt. "Was läuft da für eine miese Kampagne?", fragte er gegenüber
d ...
Berlin: Zentrale Steuerung im Bundeskanzleramt ist
zielführender
Eine Studie der Vodafone Stiftung hat am heutigen Dienstag die
Einrichtung eines Bundesministeriums für Integration vorgeschlagen.
Hie ...
Mainz: Die Pflegekassen müssen den Heimen Geld für
Pflegekräfte zahlen, die dort gar nicht beschäftigt sind. Das
berichten "Report Mainz" und Süddeutsche Zeitung. Grundlage der
gemeinsamen ...
Berlin: Der Sozialverband SoVD warnt vor steigender
Frauenaltersarmut. Diese Entwicklung belegen Zahlen, die dem SoVD
vorliegen. So erhielten westdeutsche Männer im Ruhestand 2014 im
Schnitt monatlich 994 ...
Rostock: Greifswald. Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität
Greifswald behält ihren Namen. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD)
hat die Namensablegung aus Formgründen abgelehnt, wie sie am Dienstag
der OSTSE ...
Berlin: Befristete Teilzeit und gerechte Bezahlung gehören
unbedingt dazu
Am 8. März findet der internationale Frauentag statt. Dazu erklärt
die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestag ...
Mainz: Bundesweit kassieren Bundestags- und
Landtagsabgeordnete zusätzlich zu ihren gesetzlichen Diäten jährlich
insgesamt rund 8,7 Millionen Euro durch Zulagen, davon rund 5,5
Millionen Euro durch rec ...
Mainz:
Sperrfrist: 07.03.2017 06:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins " ...
Regensburg: Am 6. Mai wird sich der Prozess um den
"Nationalsozialistischen Untergrund" zum vierten Mal jähren - sofern
das Oberlandesgericht nicht schon vorher sein Urteil verkündet. Denn
die Verh ...
Hagen: Kinderkram ist die Leitung einer Kita heutzutage
keineswegs. Die Ansprüche an die Kindergärten sind hoch. Kitas sind
mehr als Indoor-Spielplätze. Sie sollen stark fürs Leben machen. Sie
sollen ...
Hagen: Ernsthafte Zweifel hat es wohl kaum noch gegeben;
seit gestern ist der Deal nun perfekt: Der französische PSA-Konzern
wird den Rüsselsheimer Autobauer Opel vom US-amerikanischen
Unternehmen GM ü ...
Cottbus: Klar, aber nicht beleidigend, so hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel namens der Bundesregierung auf die
Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Es wäre völlig
falsch, mit einem, de ...
Cottbus: Es geht nicht um den BER und seine irgendwie doch
noch Fertigstellung. Es geht vielmehr um Macht und die damit
verbundenen postpubertären Muskelspiele einiger Politiker. Das macht
die gestrige Ent ...
Stuttgart: Das ist ein Sieg der Transparenz. Und es ist
eine Absage an eine sehr seltsame Art der Vorabsprache. Dass sich die
Pharmabranche mit Minister zu einem öffentlich inszenierten Dialog
trifft, hat dur ...
Berlin: Hoffte Kanzlerkandidat Martin Schulz anfangs noch,
dass so manch ein halbwegs geneigter Wähler ein beeinträchtigtes
Langzeitgedächtnis hat und die Rolle seiner Partei bei der Agenda
2010 oder de ...
Düsseldorf: Die NRW-FDP fordert ein "zeitweises
Einreise-Verbot" für türkische Regierungsmitglieder. "Man kann sich
bei uns nicht auf die Freiheit berufen, um zuhause die Freiheit
einzuschrän ...
Berlin: Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin zur
Landtagswahl im Saarland am 26. März, bekennt sich zur Verantwortung
der SPD für Fehlentwicklungen der Agenda 2010. "Lasst uns Fehler, die
wir gemach ...
Bielefeld: In der Affäre um die Bezüge des
DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt hat der Bund der Steuerzahler das
Land NRW aufgefordert, sich den finanziellen Schaden von Wendt
erstatten zu lassen. Rechtsanwalt ...
Köln/Berlin: Über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages diskutiert. "Der ASB begrüßt die Ausweitung des
Unte ...
