Innenpolitik
Hagen: Die Wahl im Saarland bietet den parteiinternen
Kritikern von Angela Merkel keinen Raum; im Land fiel der Wechsel
aus. Und doch hat sich auf Bundesebene viel verändert: der Blick auf
den SPD-Kanzle ...
Ulm: Der erste Stimmungstest im Superwahljahr 2017 ist für
die CDU erstaunlich positiv ausgefallen. Annegret Kramp-Karrenbauer
bleibt Ministerpräsidentin im Saarland, und Angela Merkel darf
hoffen, da ...
Berlin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist
eine Bundesbehörde. Seine im ganzen Land verteilten Dependancen sind
Außenstellen und keine Landesbehörden. Wer hier also nach langer, oft
gefahr ...
Bonn: "Solange die Linke sagt 'Raus aus der Nato', wird sie
für uns kein Koalitionspartner."
(SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag nach der
Saarlandwahl in der Sendung ...
Bremen: Die CDU hat dem Schulz-Hype in der SPD einen
gehörigen Dämpfer verpasst. Kramp-Karrenbauer kann die Große
Koalition in Saarbrücken fortsetzen. Allerdings: Sie hat auch gar
keine andere Wahl. Da ...
Essen: Wunder kann Martin Schulz eben doch nicht bewirken.
Zwar hat sich die saarländische SPD seit seiner Nominierung aus dem
Tief herausarbeiten können - aber gegen die starke Amtsinhaberin
Annegret K ...
Halle: Die AfD-Spitze hat jetzt die Rückendeckung der
Partei, um gegen die Unterlegenen vorzugehen. Das wird nicht jeden
treffen - in der umstrittenen Chatgruppe waren bis zu 60
Parteimitglieder. Und Pog ...
Berlin: Die Schulzomanie reicht nicht bis ins Saarland,
jedenfalls nicht, was das Wahlergebnis vom Sonntag angeht. Die klare
Botschaft lautet: Die Wähler wollen die Fortsetzung der Großen
Koalition. Die ...
Ulm: In den letzten Wochen schien es, als überrolle der
Schulzeffekt das gesamte Land. Entsprechend war die Saarland-Wahl
aufgeladen: Wenn es SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gelungen
wäre, CDU-Mi ...
Essen: Die neuen Enthüllungen zum Terrorfall Amri halten
gleichermaßen eine beruhigende und eine alarmierende Botschaft
bereit. Beruhigend ist, dass die Ermittler des Landeskriminalamtes
einen ziemlich ...
Berlin: Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für
ein Wahlrecht ab der Geburt ausgesprochen. "Der Weg zum allgemeinen
Wahlrecht war lang. Wir sollten ihn jetzt zu Ende gehen, die
Diskriminie ...
Regensburg: Am Freitag fand die unendliche Geschichte einer
Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nur ein
vorläufiges Ende. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte
das Prestigeprojekt ...
Hagen: Opfer einer Straftat zu werden ist ein
einschneidendes, nicht selten ein traumatisierendes Erlebnis. Egal in
welchem Alter. Trotzdem ist es höchst alarmierend, wenn immer mehr
ältere Menschen zum ...
Berlin: Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut,
obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den
Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir
PKW-Maut. Diese Bas ...
Hagen: Es ist müßig, darüber zu streiten, aber der Gedanke
ist es wert. Wie können sich Politik und Wirtschaft einer Energie
verschreiben, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie sie mit dem
radioak ...
Essen: Bundesweit müssen die Abiturienten zum ersten Mal in
vier Fächern die selben Aufgaben lösen. Ob dies aber ein Weg ist zu
mehr Vergleichbarkeit der Leistungen, ist fraglich. Die Bedenken sind
zum e ...
Ulm: Seit Wochen fordert Verkehrsminister Alexander
Dobrindt ein Ende der "Maut-Maulerei" in Österreich und ermahnt die
Nachbarn zu "Gelassenheit". Diese dürfte ihm selbst allerding ...
Straubing: Geschlossenheit ist wichtig, aber kein Wert an
sich, wenn dadurch wichtige Diskussionen über Kurs, Richtung und
Programmatik unterdrückt werden. Mag der "Konservative Aufbruch" auch
nur ...
Essen: Die Wortklauberei um den Abschlussbericht des
Landtags-Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht 2015
dürfte viele der überfallenen Frauen einfach nur wütend machen. Nach
einem Jahr pa ...
Straubing: Man gab sich einem Moment der Trauer hin. Aber
danach war die Reaktion der Briten ein trotziges "Weiter so". Angst
will man sich nicht machen lassen. Denn man weiß: Der Terrorismus hat
ni ...
