Innenpolitik
Essen: Vermutlich gab es keinen schlechteren Zeitpunkt für
den Vorstoß, ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Zu
aufgeladen ist derzeit vor dem Hintergrund der Türkei-Krise die
politis ...
Kiel: Mit konkreten Fragen an die Spitzenkandidaten prüft
der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in
Schleswig-Holstein, welche Parteien sich wirkungsvoll für die Pflege
im Land ...
Stuttgart: Die grün-schwarze Landesregierung hat einen
Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Einführung von
Gebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland sowie für
Zweitstudien bezweckt. Di ...
Berlin: Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich
der Geldwäschebekämpfung verlieren.
Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem
Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bea ...
Krefeld:
Gemäß einer von "Das Wissenschaftszentrum Berlin", "Infas" und "DIE
ZEIT" in 2016 veröffentlichten Vermächtnisstudie fürchten die
Menschen mehr als Krieg, kein se ...
Berlin: Die Bundesregierung lädt morgen unter dem Motto
"Zusammenhalt stärken - Verantwortung übernehmen" zum
Demografiegipfel ein, um über die Herausforderungen des
demografischen Wandels zu ...
Berlin: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD)
steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder
skeptisch gegenüber.
Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft ...
Hagen: Das ist eine faustdicke Ãœberraschung: Nach 2013
gewinnt Südwestfalen erneut den Zuschlag für die Regionale. NRW wird
in ein paar Jahren wieder zig Millionen Euro in die Region pumpen.
Glückwuns ...
Cottbus: Renate Künast ist bei vielen ziemlich verhasst.
Das mag an ihrer Art liegen oder an ihrer Partei, den Grünen. Es hat
aber vor allen Dingen damit zu tun, dass die ehemalige
Landwirtschaftsminister ...
Cottbus: Was sind die Kriterien für eine gute Regierung?
Dass sie ihr Land voranbringt? Dass sie innovativ ist? Dass sie ihre
Projekte zum Erfolg führt? Dass sie souverän nach außen auftritt?
Dietmar Wo ...
Essen: Politiker und Bürger sind einander fremd geworden.
Vermutlich sogar: je lokaler, desto fremder. Bundes- und
Landespolitiker sind immerhin medial präsent - aber wer kennt noch
seine Bezirkspolitik ...
Essen: Es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass sich eine
Regierung ihr Handeln schönrechnet. Dass die veranschlagten 160
Milliarden Euro für das schwarz-rote Rentenpaket trotz der monströsen
Zahl woh ...
Wiesbaden: "Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an
der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil", stellte der
Vorsitzende von dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt
in Wiesb ...
Regensburg: Wer glaubt, "die Politik" verschließe die Augen
vor der Tatsache, dass immer mehr Straftaten von Flüchtlingen verübt
würden, wer glaubt, dass die Polizei Berichte schön schreibe, dürf ...
Cottbus: Erzeuger und Händler von Bio-Produkten in der
Region machen gute Geschäfte. Die Zahl der Menschen wächst, die sich
dauerhaft dafür interessieren, wie erzeugt wird, was auf ihrem Teller
landet. W ...
Berlin: Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im
Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum
"Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei
Maßnahmen beschlossen werd ...
Saarbrücken: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) hatte die zur Landtagswahl antretenden Parteien
kürzlich um konkrete Stellungnahmen zur Rolle der privaten
Pflegedienste und -heime ...
Berlin:
Sperrfrist: 13.03.2017 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenisch ...
Cottbus: Die Einzelhändler in der Lausitz hätten es
leichter, wenn sie in die Zukunft schauen könnten. Dann wüssten sie
genau, was sie tun müssten, um auch in Zukunft immer genug
Kundschaft, Umsatz und ...
Essen: Man kann offenbar in Syrien eine einzige
Handy-Nachricht abschicken und damit in Deutschland ein ganzes
Einkaufszentrum schließen, Hunderte Polizisten in Marsch setzen und
Hunderttausende Bürger ...
