Innenpolitik
Berlin: Das war es also mit dieser Koalition. Sie wird noch
ein halbes Jahr weiter amtieren bis zur Bundestagswahl. Sie wird
reagieren, wenn nötig, sie wird mögliche Krisen managen und
internationale Ve ...
Berlin:
- Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit -
Energiewende muss weiter auf Wärmewende warten - Industrie
präsentiert Zehn-Punkte-Plan
"Die Bundesregierung hat die Chance ver ...
Düsseldorf: Anders als geplant wird NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) an diesem Freitag doch nicht als Zeugin im
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall des
Weihnachtsmarktattentä ...
Regensburg: Sozialmissbrauch durch Asylbewerber, Kürzung
des Kindergelds für EU-Bürger, hier vor allem Osteuropäer, deren
Nachwuchs nicht in Deutschland lebt, die Ehe für alle und noch
allerhand hochkontr ...
Berlin: Immer wieder haben sich Bundeswehr-Soldaten so
daneben verhalten, dass es nicht der Bewertung "über die Stränge
schlagen" getan ist. Sie haben ethische und moralische Grenzen
überschri ...
Bonn: Brexit, Trump, AfD, "Volksverräter"-Rufe, Fake-News,
Hacker - die politische Klasse in Deutschland steht mächtig unter
Druck. Auch Journalistinnen und Journalisten erleben einen Umbruch. ...
Berlin: Ausweitung und Erhöhung der Zulagen sind
angemessener Ausgleich für erhöhte Belastungen
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung für Bunde ...
Mainz:
Am 7. April 2017 jährt sich das Attentat auf Generalbundesanwalt
Siegfried Buback zum vierzigsten Mal. Dessen Sohn Michael Buback ist
davon überzeugt, dass die wahren Täter der RAF bis heute ...
Berlin: Die mit dem Fall Anis Amri befassten
Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht
immer richtig bewertet.
Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen
Kontroll ...
Berlin:
Der Bundestag hat ein riesiges Repräsentationsproblem. "Die
Abgeordneten vertreten schließlich nur 80 Prozent der Bundesbürger,
denn 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren b ...
Bielefeld: War die NRW-Ministerpräsidentin gestern trotz
allem so gut gelaunt oder wollte sie sich nur nichts anmerken lassen?
Während Hannelore Kraft in Düsseldorf die ersten Wahlplakate
präsentierte und ...
Bielefeld: Dass im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise vieles nicht gut lief, ist keine Neuigkeit. Gleiches
gilt für das verbreitete Vorurteil, dass die Deutschkurse für
Zuwanderer den Anbiete ...
Bremen: Schon wieder bestimmt ein neuer Standort für das
geplante Mahnmal die Diskussion. Jetzt soll es an der Bremer
Schlachte auf der Höhe der Teerhofbrücke entstehen. Die Nerven in
Politik und Wirtsc ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung wird in dieser
Legislaturperiode nur ein Eckpunktepapier und keinen Gesetzentwurf
mehr zu der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer
beschließen. Das erfuhr die ...
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern
wegen der Befangenheitsvorwürfe gegen den Sonderermittler der
Landesregierung zum Terror-Fall Amri ein neues Gutachten. "Wir wollen
keine Debatte à ...
Köln: Unter dem Motto "22 Mio. junge Chancen. - gemeinsam.
gesellschaft. gerecht. gestalten." beginnt heute der 16. Deutsche
Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf. "Das Motto betont die ...
Berlin: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD,
Torsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der
Bundestagswahl eine Absage erteilt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: & ...
Heidelberg: Kinderehen sollen in Deutschland automatisch
ungültig sein, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16
Jahre gewesen ist. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Das
lange umstrit ...
Hamburg: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für
Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für
Flüchtlinge vor. In einem dem Radioprogramm NDR Info vorliegenden
43-seitigen ...
Bremen: Es gehen wieder mehr Menschen zur Wahl. Im Saarland
stieg die Wahlbeteiligung auf annähernd 70 Prozent. Jahrelang kannte
sie nur eine Richtung: nach unten. Parallel dazu wuchs die
Parteienverdrosse ...
