PresseKat - Deutschkurse für Flüchtlinge: Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagentur Verschwendung vor

(ots) - Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für
Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für
Flüchtlinge vor. In einem dem Radioprogramm NDR Info vorliegenden
43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei der Ausführung
und Abrechnung der Kurse festgestellt.

Geprüft wurden sogenannte Einstiegskurse, die die Arbeitsagentur
am Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 veranlasst hatte und für
die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben wurden. Es sei davon
auszugehen, "dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto
ins Leere lief", heißt es in dem Bericht. Die Bundesagentur habe
"keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der
Einstiegskurse strukturiert zu prüfen". Eine solide Auswertung sei
schon daran gescheitert, dass die Träger keine Anwesenheitslisten
führen mussten. Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität
des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung der Kurse "von
schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen
geprägt" gewesen.

Auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben, sagte
der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, im Gespräch mit
NDR Info: "In der Tat haben wir auch einige Fälle von
Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt. Die Bundesagentur
hat das Geld in bestimmten Fällen auch zurückgefordert. Aber
problematisch ist natürlich auch, wenn man keine Vorgaben macht. Dann
kann man auch deren Nichterfüllung hinterher nicht kritisieren."

Zudem habe die Arbeitsagentur die Sprachkurse auch für Kinder
zwischen 0 und 13 Jahren gezahlt, obwohl die Maßnahme als "aktive
Arbeitsmarktförderung" gedacht gewesen sei. Sogar Säuglinge hätten
sich auf den Anmeldelisten gefunden. Die Kurse hätten jedoch nicht
das Ziel gehabt, "Säuglingen und Kindern die deutsche Sprache zu

vermitteln", wie der Bericht feststellt. Es sei unerklärlich, weshalb
die Bundesagentur auf eine zunächst in ihren Vorgaben vorgesehene
Altersbeschränkung verzichtet habe: "Damit hat sie akzeptiert, dass
den Trägern die Kursteilnahme von Kindern und Säuglingen erstattet
wurde", heißt es in dem Bericht weiter.

Die Bundesagentur für Arbeit erklärte gegenüber NDR Info, die
Sprachkurse seien "kurzfristig mit einer eng bemessenen
Eintrittsfrist von knapp zweieinhalb Monaten eingeführt worden". Die
Vorbereitung einer regulären Umsetzung sei damit nicht möglich
gewesen: "Um eine möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu
gewinnen, wurde auf dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik,
Durchführung und Anforderungen an die Qualifizierung der Lehrkräfte
verzichtet." Der Bundesrechnungshof lässt diese Erklärung nicht
gelten: "Wir verkennen nicht den unbestritten engen Zeitkorridor zur
Umsetzung der Einstiegskurse", heißt es in dem Bericht. "Trotzdem
hätte die Bundesagentur ein Mindestmaß an Regelungen treffen oder
beibehalten müssen, um einen zweckentsprechenden Einsatz der
Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen."

Über den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes berichten NDR Info
und tagesschau.de ausführlich am Dienstag, 28. März, ab 6.00 Uhr.

27. März 2017 / LL

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