Innenpolitik
Freiburg: [...] Die Crux des Sozialstaats liegt nicht
darin, dass er zu wenig Geld ausgäbe (die Kinder- und Jugendhilfe
hat er seit 2000 mehr als verdoppelt). Vielmehr tut er sich schwer,
schwierige Lebe ...
Bremen: Besser spät als nie: Zehn Jahre nach Niedersachsen
hat nun auch Bremen eine Online-Wache eingeführt. Um einen
Fahrraddiebstahl oder Sachbeschädigungen anzuzeigen, muss man nun
nicht mehr aufs Po ...
Bielefeld: Mit ihrem Volksbegehren hat die Initiative »G9
jetzt in NRW!« ein mittelschweres politisches Beben in NRW ausgelöst.
Plötzlich kündigten alle Parteien an, das Turbo-Abi noch einmal
überdenken ...
Bonn: Vor 60 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der
Römischen Verträge die heutige EU aus der Taufe gehoben. Aus einer
damaligen Wirtschaftsgemeinschaft von sechs Ländern ist heute eine
Union von akt ...
Saarbrücken: Im Hinblick auf die baldige Landtagswahl und
die darauf folgende Zeit der Regierungsbildung sehen die Saar-Piraten
die Einrichtung eines Landesministeriums für Digitales als essentiell
zur Gestaltun ...
Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat den persönlich gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Nazi-Vorwurf des
türkischen Präsidenten Recep Tayyi ...
Düsseldorf: CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die SPD
davor gewarnt, Merkel im Wahlkampf zu unterschätzen. "Angela Merkel
sollte man keinesfalls unterschätzen, sie ist faktensicher, hat Spaß
am Wahlk ...
Stuttgart: Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge
Foundation haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer
verglichen wurden. B ...
Berlin: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Bündnis 90/Die Grünen) warnt davor, Tegel als Flughafen zu erhalten.
Die Fläche werde in einer wachsenden Stadt gebraucht. Gerade bei
größeren Gewe ...
Bremen: Das Landeskriminalamt tut gut daran, die Osmanen
Germania im Blick zu behalten. Die neue Rockergruppe könnte die Szene
unkontrolliert aufmischen. Der vorgebliche Boxclub rekrutiert
vernachlässigte ...
Ulm: Es war eine selbst für die 153 Jahre alte SPD bislang
einmalige Duplizität: Am gleichen Tag, an dem mit Frank-Walter
Steinmeier der dritte Sozialdemokrat nach Gustav Heinemann und
Johannes Rau se ...
Regensburg: Ein Satz von Sigmar Gabriel ging beim gestrigen
SPD-Hochamt für Martin Schulz fast unter: Auch der Zorn über
Ungerechtigkeit gehöre zur SPD, sagte der ins zweite Glied
zurückgetretene Ex-Parteic ...
Stuttgart: Noch schafft es die SPD, mit frischen
Emotionen alte Fehler zu verschleiern. Nach einem kuscheligen
Sozialstaat zu rufen, der sich wie von allein finanziert. Darauf zu
verzichten, zukunftsfeste W ...
Essen: Die SPD berauscht sich in diesen Wochen an sich
selbst. Mit märchenhaften 100 Prozent ist Martin Schulz zum neuen
SPD-Chef gewählt worden. Welch eine Bestätigung! Welch eine
Verantwortung!
W ...
Berlin: Die Euphorie in der SPD ist groß. Das zeigt nun
auch das einstimmige Votum durch den Bundesparteitag für Martin
Schulz, der die Partei als Vorsitzender und Kanzlerkandidat im
Wahlkampf anführen ...
Berlin: In Deutschland gilt es als "normal" und
wünschenswert,dass die Interessen der Ehefrau oder Lebensgefährtin
zurückstehen. Das ist umso absurder, als der Bundespräsident
weitgehend repr ...
Kiel: Bis heute beschäftigt die Landesregierung hunderte
junger Schleswig-Holsteiner in unbezahlten Praktika, darunter sogar
solche mit akademischem Abschluss. Aus diesem Grund beantragen die
PIRATEN, d ...
Berlin: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die
sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im
Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000
solche Zulagen ...
Berlin: Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung
leidet die Qualität in Kindertageseinrichtungen massiv, wenn die
Kita-Leitungen überlastet sind. Laut der Untersuchung fehlt vor allem
für Pädago ...
Bremen: Bremen schmückt sich gern mit Inklusion. Aber wenn
es kompliziert wird, dann müssen diejenigen leiden, die eigentlich
davon profitieren sollten. So ist es zumindest in dem Fall von Lorenz
Opitz. S ...
