Berliner Zeitung: Kommentar zum Koalitionsausschuss
(ots) - Das war es also mit dieser Koalition. Sie wird noch
ein halbes Jahr weiter amtieren bis zur Bundestagswahl. Sie wird
reagieren, wenn nötig, sie wird mögliche Krisen managen und
internationale Verhandlungen führen. Aber es wird kein größerer
eigener Impuls mehr von ihr ausgehen...Viel Symbolik war da dabei,
teils inhaltlich, teils auch, weil Themen, die über Monate nicht zu
interessieren schienen, nun kurz vor Schluss schnell noch auf den
Tisch gelegt wurden. Ein politischer Höhepunkt war diese wohl letzte
Koalitionsrunde der aktuellen Regierung sicher nicht. Die Union hat
bei dabei scheinbar gewonnen: Sie konnte mehr Punkte durchsetzen. Der
SPD wird das nicht wehtun: Was beschlossen wurde, fällt schließlich
als Forderung für den Wahlkampf weg.
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Datum: 30.03.2017 - 17:00 Uhr
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