Südwest Presse: Leitartikel zu den Folgerungen aus der Saar-Wahl

(ots) - Der erste Stimmungstest im Superwahljahr 2017 ist für
die CDU erstaunlich positiv ausgefallen. Annegret Kramp-Karrenbauer
bleibt Ministerpräsidentin im Saarland, und Angela Merkel darf
hoffen, dass ihre Union auch bei den Mai-Wahlen in Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen nicht chancenlos gegen Rot-Grün sein wird.
Dass die CDU mit so deutlichem Vorsprung vor ihrem Juniorpartner SPD
landen würde, war in den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag alles
andere als zu erwarten. Offenbar wollten die Saarländer ihre populäre
Regierungschefin Kramp-Karrenbauer nicht stürzen - wie schon zuvor in
Hamburg, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zog der Amtsbonus.
Vor allem aber wollten die Bürger im kleinsten Flächenland der
Republik keinen Wechsel zu Rot-Rot. Das Saarland taugt also nicht als
westdeutsches Trainingscamp für ein Bündnis von SPD und Linkspartei,
allen vorherigen Spekulationen zum Trotz. Die Damenwahl an der Saar
wurde so auch zur Niederlage für Oskar Lafontaine, der sich schon als
Wegbereiter einer Linkskoalition mit der SPD-Frontfrau Anke Rehlinger
als Ministerpräsidentin gerierte. Der Saar-Napoleon hat zweifellos
immer noch starken Einfluss auf die politische Stimmung in seinem
Stammland, aber seine Macht ist nicht mehr so groß, dass er eine
durchaus erfolgreiche Landesmutter aus dem Amt drängen könnte.
Lafontaines Karriereende rückt jetzt noch klarer in den Blick Der
erste Akt im Dreisprung dieses Wahl-Frühjahrs in den Ländern hat
zugleich die Hoffnungen der SPD empfindlich gedämpft, mit dem neuen
Vorsitzenden Martin Schulz zu neuen Ufern aufbrechen zu können. Der
100-Prozent-Mann aus Würselen kann keine Wunder bewirken, das lernen
wir aus dem Ergebnis der Saar-Wahl, seinem persönlichen Praxistest.
Dass damit der Schulz-Effekt bereits verpufft und die SPD-Blase
geplatzt wäre, bevor der Bundestagswahlkampf so richtig begonnen hat,

lässt sich allerdings nicht unbedingt konstatieren. Aber beflügelnd
dürfte die Erkenntnis, dass eine zwar beliebte, indes keineswegs
charismatische Person wie Annegret Kramp-Karrenbauer Sand ins
Getriebe des SPD-Hoffnungsträgers zu streuen vermag, für die Genossen
nicht gerade sein. Freilich könnten demnächst die beiden
SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Torsten Albig profitieren
vom Zug der Zeit, einem erkennbaren Vorteil erfolgreicher Amtsträger.
Andererseits steht hinter der Zukunft der Grünen, die in
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Koalitionspartner der
Genossen sind, nach der Saarland-Wahl ein noch größeres Fragezeichen
als zuvor. Für die Bundestagswahl haben die Saarländer allenfalls
einen ersten Fingerzeig gegeben, mehr nicht. Als ultimative
Trendsetter für den Bund eignen sie sich nicht. Das Rennen um die
Macht in Berlin bleibt also spannend. Weder ist Angela Merkel bereits
angezählt, noch weniger darf Martin Schulz auf einen glatten
Durchmarsch ins Kanzleramt setzen.



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Datum: 27.03.2017 - 19:09 Uhr
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