Gemeinsame Erklärung: Sechs Parteien und Organisationen starten
bundesweite sozialliberale Offensive

(ots) -
Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich. Die Sozialliberalen,
sechs deutsche Parteien und Organisationen, initiieren
'Sozialliberale Erklärung'. Ein parteiübergreifender, transparenter
Dialogprozess soll bundesweit für sozialliberale Werte werben. Das
Ziel: Mitglieder beteiligen, gemeinsam das Land und die Politik
verändern.

Ihnen geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des
Landes und die Zukunft Europas: Mitglieder von sechs Parteien und
Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen,
sozialliberalen und linksliberalen Werten haben sich in Berlin
zusammengefunden: die 'Liberalen Demokraten', die 'Partei der
Humanisten', die 'Neuen Liberalen', die 'Piratenpartei Deutschland',
die 'Transhumane Partei Deutschland' sowie der 'Arbeitskreis YOUR
TURN in der Linksjugend'.   

Sie wollen den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von
Gesellschaft und Wirtschaft setzen. "Die Menschenwürde, die
informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der
Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz,
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und 
Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben
und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften
der Liberalisierung des Staates", heißt es in einer gemeinsam
erarbeiteten Erklärung, für die die Vorsitzenden der bislang am
Prozess beteiligten Organisationen werben - und für eine
parteiübergreifende Kooperation. 

Die Mitglieder aller Parteien werden am Prozess beteiligt  

"Aufgrund weitgehender programmatischer Ãœberschneidungen kam es im
Herbst 2016 zu gemeinsamen Gesprächen über eine politische
Kooperation. Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden
Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen

entgegenzutreten", betont Patrick Schiffer, der 44-jährige
Vorsitzende der Piratenpartei. "Wir haben einen eine gemeinsame
'Sozialliberale Erklärung' verfasst, die nun in allen Parteien
diskutiert und weitergedacht werden kann. Dies soll in einem
transparenten organisationsübergreifenden Prozess durch Mitarbeit und
Mitbestimmung erfolgen. Die Mitglieder aller beteiligten Parteien
werden in den kommenden Wochen und Monaten dazu befragt, ob sie sich
für oder gegen eine weitere inhaltliche und organisatorische
Verzahnung aussprechen."  

Bernd Grothkopp, Vorsitzender der schon 1982 gegründeten Partei
'Liberale Demokraten' hat den gemeinsamen Dialog zwischen den
Parteien initiiert. Er steht hinter der sozialliberalen Idee, sieht
sie als eine Vision für Deutschland und ganz Europa: "Der Mensch muss
im Mittelpunkt jeder politischen Lösung stehen. Die Freiheit von
Minderheiten ist zu schützen und die Grundversorgung der Schwachen
sicherzustellen. Die hohen Ziele des Grundgesetzes sind noch lange
nicht verwirklicht."   

"Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen
erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der
deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in
das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit
anpassen", heißt es in der Erklärung. "Unsere Politik wird aktuell
von Menschen gemacht, welche unsere aktuelle Welt gar nicht kennen.
Stichwort Neuland, wenn es um Internet und Netzpolitik geht. Das muss
aufhören. Damit Deutschland endlich wieder führend bei Innovationen
wird, darf das Land nicht von Rentenparteien geführt werden", betont
Benjamin Eidam. Der 26-Jährige Leipziger ist Vorsitzender der
Transhumanen Partei Deutschland. Eidam: "Lösungen aus der
Vergangenheit gefährden unsere Zukunft. Politik braucht endlich
wieder eine Vision!"

Der politische Diskurs hat sich polarisiert, polemisiert und
radikalisiert  

Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die
Forderung nach Transparenz. "Hier wollen, müssen und werden wir
unseren ureigenen Werten treu bleiben", heißt es weiter in der
'Sozialliberalen Erklärung'. Das Ideal einer demokratischen,
liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in
Europa sei gefährdeter denn je. "Der politische Diskurs wurde in den
letzten Jahren zunehmend zwischen Extremen polarisiert, polemisiert
und radikalisiert", beklagt Felix Bölter. Der 26-jährige Vorsitzende
der 'Partei der Humanisten' blickt dennoch positiv in die Zukunft;
daher unterstützt er den aktuellen Prozess: "Die Gesellschaft war
noch nie offener - und zugleich war es nie wichtiger, sie aktiv offen
zu halten. Anstatt aus Panik vor einer ungewissen Zukunft zu
erstarren, wollen wir sie mutig und aktiv gestalten. Fortschritt und
Vernetzung geben uns die dafür nötigen Werkzeuge in die Hand."  

Ãœber die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden die
beteiligten Parteien und Organisationen ab sofort in regelmäßigen
Abständen berichten. Jedes Mitglied, jede Bürgerin und jeder Bürger,
der den Prozess begleiten und unterstützen möchte, kann die
'Sozialliberale Erklärung' im Internet unter
www.die-sozialliberalen.de unterzeichnen und so zu den ersten
gehören, die für eine soziale, liberale und humanistisch geprägte
Gesellschaft in Deutschland und ganz Europa eintreten wollen.  

Thomas Küppers, seines Zeichens Landesvorsitzender NRW der 'Neuen
Liberalen', hat als Projektleiter den gemeinsamen Dialog der
beteiligten Parteien moderiert. Er ist sich sicher: "Wir haben heute
einen einmaligen Prozess gestartet. Alle können mitmachen und das
Ergebnis ist völlig offen. Die Basis in jeder Partei wird
entscheiden, wohin der Weg schlussendlich führen wird." Einen
derartigen Prozess einer basisdemokratischen, sozialen und
freiheitlichen Sammelbewegung habe es bundesweit bislang nicht
gegeben. Küppers: "Alle bedeutenden Parteien in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland sind aus Sammelbewegungen entstanden! Doch
im deutschen Parteienspektrum fehlt bis heute eine sozialliberale
Partei."  

Sozialliberal und progressiv denkende Menschen gibt es überall im
Land

"Sozialliberal und progressiv denkende Menschen sind über alle
Parteien verstreut. Auch mit diesen wollen wir ins Gespräch kommen",
macht Max Remke, Koordinator des Arbeitskreises YOUR TURN der
Linksjugend, deutlich. Es sei an der Zeit, mehr Selbstbestimmung zu
wagen. "Wir wollen unsere Mitglieder, aber auch jeden mit
humanistischen und progressiven Idealen einladen, mit uns offen und
evidenzbasiert über Wege zur Vereinigung zu diskutieren.", betont der
26-Jährige Göttinger.  

Als Vorsitzender der 'Neuen Liberalen' ist Christian Bethke ein
Aspekt in der gemeinsamen Diskussion besonders wichtig: "Wirtschaft
ist für uns kein Selbstzweck. Wir Neue Liberale stehen für eine
starke und transparente europäische Demokratie, für ein Europa, das
allen   seinen Bürgern gleiche Rechte garantiert, für mehr politische
Mitgestaltung und ein gestärktes gemeinsames Parlament. Wir stoßen
mit dieser Initiative einen bisher einmaligen basisdemokratischen
Prozess in der deutschen Parteienlandschaft an. Hierzu laden wir
nicht nur die Mitglieder aller beteiligten Parteien und
Organisationen ein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für
sozialliberale Politik in Europa und Deutschland einsetzen möchten."
Die heutigen Herausforderungen im Bereich Migration, Umweltschutz,
Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Regeln im Bereich Datenschutz
und zur Produktsicherheit, Steuerflucht und Steuerdumping, könnten
auf europäischer Ebene gelöst werden, ohne Wettbewerbsnachteile in
einzelnen Ländern zu bringen. Bethke: "Kernerrungenschaften wie die
Personenfreizügigkeit sind nicht verhandelbar und dürfen nicht
leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden."  

Die 'Sozialliberale Erklärung' ist unter
www.die-sozialliberalen.de nachzulesen. Sie kann dort von den
Mitgliedern aller beteiligten Parteien, allen Bürgerinnen und
Bürgern, die sie unterstützen wollen. Das gilt auch für Mitglieder
von Parteien, die bislang noch nicht am Prozess beteiligt sind.

Die Erklärung im Wortlaut:

Sozialliberale Erklärung

Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich.  

Der soziale Liberalismus stellt den Menschen in die Mitte von
Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Menschenwürde,
die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der
Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz,
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und
Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben
und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften
der Liberalisierung des Staates.  

Wir sind Vorstandsmitglieder von Parteien und Organisationen mit
zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und
linksliberalen Werten: Liberale Demokraten, Partei der Humanisten,
Neue Liberale, Piratenpartei, Transhumane Partei und der Arbeitskreis
YOUR TURN in der Linksjugend. Aufgrund weitgehender programmatischer
Überschneidungen haben wir im November 2016 Gespräche über eine
politische Kooperation aufgenommen.  

Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung
sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten und
alle Protagonisten der genannten Bewegungen mit der Zielsetzung zu
vereinen, eine gemeinsame Politikvision zu entwickeln und den
aktuellen politischen Entwicklungen ein zukunftsoptimistisches
Gegenbild gegenüberzustellen. Wir wollen unsere offene Gesellschaft
zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir
wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der
Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den
Erfordernissen unserer Zeit anpassen.  

Wir treten an die Öffentlichkeit, um weiteres Interesse für diesen
politischen Weg zu wecken und es damit auch den zahllosen Humanisten
und Sozialliberalen außerhalb unserer Organisationen ermöglichen,
sich an diesem Entwicklungsprozess zu beteiligen. Ãœber die
Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden wir ab sofort in
regelmäßigen Abständen berichten. Die Vertreter aller beteiligten
Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. Hier
wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben. 
 

Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten,
toleranten und offenen Gesellschaft in Europa ist gefährdeter denn
je. Dies drückt sich in einer allgemeinen Ohnmachtsstimmung gegenüber
politischen Entwicklungen aus. Für viele Bürger hat es den Anschein,
dass die soziale Marktwirtschaft den Interessen weniger Konzerne
geopfert wird. Der starke Einfluss von Unternehmen auf politische
Entscheidungen, die immer stärker werdende Tendenz, bürgerliche
Freiheiten einem starken und sicherheitspolitisch aufgeblähten
Kontrollstaat zu opfern, die Abkehr von der europäischen Idee
zugunsten von Nationalstaaten, der politische Extremismus von Links
und Rechts und der religiöse Fundamentalismus bedrohen die offene
Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung.  

All dies versperrt den Blick auf die gewaltigen Chancen, welche
digitale Transformation, Automatisierung, Technologisierung,
Individualisierung und Globalisierung für die Freiheit und die
Selbstverwirklichung aller Menschen mit sich bringen können.
Eigenverantwortung und Gleichberechtigung sehen wir als zentrale
Werte eines offenen Marktes. Dem Sozialstaat, der die
Chancengleichheit der Menschen sichert, muss klare Priorität
gegenüber den Gewinninteressen einzelner Unternehmen eingeräumt
werden.  

Für alle Menschen ist maximale Freiheit bei Sicherstellung einer
Grundversorgung anzustreben. Diese umfasst auch einen barrierefreien
Zugang zu Bildung, Wissen und die Möglichkeit zur Partizipation an
Politik und der Gesellschaft der Zukunft. Wir stehen für liberale
Politik, in der der Staat sich nicht zumutet Entscheidungen für die
Bürger zu treffen und in das Privatleben hinein zu reagieren.   

Für die Umsetzung bedarf es einer rationalen und faktenbasierten
Politik. Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar
sein. Wissenschaft und technologischer Fortschritt müssen gefördert
und neue Erkenntnisse frei und transparent kommuniziert werden. Nur
so können wir Gerüchte und postfaktische Einflüsse minimieren und
eine ergebnisoffene und wahrheitsbasierte Diskussion führen.  

Wir stehen für eine faire, flexible, fortschrittliche und mutige
Politik. Wir stehen ein für Freiheit, Solidarität und
Chancengleichheit. Wir sind fest davon überzeugt, dass Europa und
gerade auch Deutschland weiterhin große Chancen besitzen, stark,
lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft
hervorzugehen. Alle Menschen, die unsere Ideale teilen, bitten wir,
sich in diesen für die neuere deutsche Parteiengeschichte einmaligen
Prozess einzuklinken und sich zu beteiligen: Wir brauchen Euren Mut,
Eure Ideen und insbesondere Eure Mithilfe.   

Weil wir eine Kooperation der genannten Parteien und
Organisationen anstreben, initiieren wir in den kommenden Monaten
Abstimmungen unter den Mitgliedern aller beteiligten Parteien und
Organisationen.

Mehr auf: www.die-sozialliberalen.de



Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Piratenpartei Deutschland

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Datum: 21.03.2017 - 18:50 Uhr
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