PresseKat - WAZ: 38 Angeklagte im Misshandlungsskandal Burbach

(ots) - +++ ACHTUNG: EXKLUSIVE AKTUELLE NACHRICHT +++

Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der
Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor

Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der
Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen
38 Personen Anklage erhoben. Das geht nach Informationen der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) aus der
Anklageschrift hervor, die am 1. März beim Landgericht Siegen
eingereicht wurde.

Neben 35 Mitarbeitern des damaligen Heimbetreibers European
Homecare bzw. des zuständigen Wachdienstes gehören auch ein
ehemaliger Polizist aus Rheinland-Pfalz sowie zwei Mitarbeiter der
Bezirksregierung Arnsberg zu den Angeschuldigten.

Vor allem die Anklage gegen die beiden Regierungsbediensteten ist
politisch brisant: Ihnen wird Freiheitsberaubung durch Unterlassen in
13 Fällen vorgeworfen. Sie sollen bereits Anfang Juni 2014 davon
gewusst haben, dass Flüchtlinge in einem "Problemzimmer" der
Burbacher Einrichtung von Wachleuten eingesperrt und gequält wurden.

Erst im September 2014 waren Handy-Fotos öffentlich geworden, die
Misshandlungen von Flüchtlingen in der ehemaligen Siegerlandkaserne
zeigten. Wachleute zwangen ihre Schutzbefohlenen auf eine mit
Erbrochenem verschmutzte Matratze und posierten mit dem Fuß im Nacken
ihrer Opfer. Die Bilder erinnerten an das US-Militärgefängnis Abu
Ghraib und lösten bundesweit Entsetzen aus.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte damals: "Wir dulden
keine Gewalt gegen Asylsuchende." Nach Erkenntnissen der
Staatsanwaltschaft haben jedoch die beiden Mitarbeiter der Jäger
unterstellten Bezirksregierung es pflichtwidrig unterlassen, gegen
die Praxis des Einsperrens von Bewohnern einzuschreiten. Der damalige
Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) verblieb nach

Bekanntwerden des Misshandlungsskandals im Amt.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen in Burbach
bereits ab Ende 2013 immer wieder Flüchtlinge in das "Problemzimmer"
eingesperrt worden sein. 59 Fallakten sind in die Anklage
eingegangen, in 65 Fällen dauern die Ermittlungen an. Die
Freiheitsberaubung habe teilweise über mehrere Tage angedauert, in
mehreren Fällen soll es zur Anwendung von Gewalt gekommen sein.

Der Tatverdacht gegen Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde
Siegen-Wittgenstein, die ebenfalls vom "Problemzimmer" gewusst haben
sollen, konnte nicht erhärtet werden. Als einziger Polizist wird ein
ehemaliger Beamter aus Rheinland-Pfalz angeklagt, dessen Frau eine in
Burbach tätige Wachdienstfirma führte. Er soll von den Misshandlungen
erfahren haben, aber nicht eingeschritten sein.

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