Innenpolitik
Hagen: Das Umweltbundesamt hat Recht: Ein flächendeckendes
Tempo 30 in der Stadt dürfte für weniger und leichtere Unfälle sorgen
und wahrscheinlich für etwas bessere Luft. Mit diesem Argument könnte
m ...
Halle: Für die Stromkunden ist das eine gute und schlechte
Nachricht zugleich. Wenn Ökostrom wegen der niedrigeren Förderung
billiger wird, sinkt die Umlage und damit der gesamte Strompreis.
Die schl ...
Halle: Wie soll man umgehen mit den anhaltenden
ökonomischen Ungleichgewichten, die durch die Verfasstheit der
Eurozone in ihrer jetzigen Form eher noch forciert werden? Wie lassen
sich Flüchtlinge gerec ...
Halle: Für Erdogan ist es Plan A, den er umsetzt. Die
Tonart in seinen Wahlkampfauftritten, die Beschimpfungen gegenüber
Europa und die Unnachgiebigkeit gegenüber politischen Gegnern in den
Monaten nac ...
Berlin: Der Flüchtlingshilfeverein encourage e.V. hat dem
Berliner Senat vorgeworfen, er überlasse junge Geflüchtete ihrem
Schicksal. Vor dem Hintergrund von Berichten, wonach sich jugendliche
Geflüchte ...
Berlin: Der Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung soll laut Bundestagsbeschluss »in der Mitte« der
Legislaturperiode erscheinen. Dass es nun deren Ende geworden ist,
ist dem Gezerre und Gewür ...
Heidelberg: Die eigentliche Gefahr lauert bei frei
verkäuflichen Pillen, die Patienten hinter dem Rücken ihres Arztes
schlucken. Dagegen hilft kein Medikamentenplan. Sondern nur
Aufklärung - darüber, was s ...
Regensburg: Studentische Wohnungen sind ein lukratives
Geschäft - allerdings nur für die Bauträger. Sie entdecken diesen
Markt zunehmend für sich. Studierende stoßen durch hohe Mieten
dagegen an ihre fina ...
Regensburg: Ihr müsst mir helfen! So bat die gerade mit
89,5 Prozent wiedergewählte CDU-Vorsitzende auf dem Essener Parteitag
im Dezember. Da war von der Euphorie um den SPD-Herausforderer Martin
Schulz knapp ...
Ulm: Die Kritik der parteipolitischen Konkurrenz an der
Ernennung Peter Altmaiers zum Chefprogrammierer des CDU-Wahlkampfs
ist durchaus nachvollziehbar. Im Kanzleramt soll der Vertraute Angela
Merkels di ...
Bielefeld: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert gegenüber
der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Mittwochausgabe) die Ãœbernahme von Wahlkampfaufgaben der CDU durch
Kanzleramtschef ...
Berlin: Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten
Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland.
Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen
Glücksspielmarktes.
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Regensburg: Städte und Gemeinden in Bayern gehen ganz
unterschiedlich mit der Ankündigung von nichtöffentlichen Sitzungen
um. Das geht von Geheimhaltung bis hin zur Veröffentlichung der
Tagesordnungspunkte ...
Cottbus: Westintegration, Wiederbewaffnung,
Wirtschaftswunder. Diese historischen Leistungen nimmt dem ersten
Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU) keiner. Doch wie die
aktuellen Enthüllungen zeigen, bes ...
Hagen: Wir können nicht ständig beklagen, dass Polizisten
immer öfter Opfer von Gewalttaten werden - und dann Maßnahmen
kritisieren, die unsere Beamten schützen sollen. Body-Cams verhindern
körperlic ...
Berlin: Für den Rechtsextremismus-Experten Markus Klein vom
Institut für Gemeinwesenberatung (demos) sind die am Wochenende
bekannt gewordenen 275 rechtsextremen Verdachtsfälle in der
Bundeswehr wenig ü ...
Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich
energisch für die ursprüngliche Idee des Free-Interrail-Tickets aus.
Leider plant die EU-Kommission, das Projekt nur in deutlich
reduzierter Form ...
Mainz:
Auch im dritten Jahr des Flüchtlingszustroms nach Deutschland
sitzen viele Asylbewerber immer noch monatelang in Unterkünften, ohne
gefördert oder gefordert zu werden. "ZDFzoom" frag ...
Hamburg: Frauke Petrys Reise in die russische Hauptstadt
Moskau Mitte Februar war umstritten, weil die AfD-Chefin dort,
offenbar ohne es geplant zu haben, auch den Rechtsextremisten
Wladimir Schirinowski tr ...
