Innenpolitik
Köln: Die Grünen wollen gegen SPD-Kandidat Martin Schulz
vor allem auf dem Gebiet der Ökologie punkten: "Er hat in keiner
seiner zentralen Reden den Klimaschutz auch nur erwähnt. Das ist eine
Absa ...
Ruhrgebiet: Bei einer Untersuchung zu abgehängten Regionen
in Deutschland ist dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung ein peinlicher Fehler unterlaufen, der zwei
Ruhrgebietsstädten mächtig zu ...
Schwerin: Die Wirtschaftsförderung des Bundes für den Osten
soll mit dem Ende des Solidarpakts II 2019 nicht auslaufen. Das
wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei morgigen Treffen mit
Bundeskanzle ...
Berlin: Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die in
Bundestag und Bundesrat beschlossene PKW-Maut aufs Schärfste - vor
allen aus Datenschutzgründen aber ebenso wegen der enormen
Zusatzkosten für den ...
Berlin: Zum Thema Familiennachzug erklärt der
stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Rund 268.000 sogenannte syrische Flüchtlinge haben nach
Medienberichten ein Anrecht ihre Familie ...
Hamburg: ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen damit
rechnen, in Zukunft viele Beiträge deutlich länger als bisher auf
ihren Internetseiten und in ihren Apps veröffentlichen zu dürfen. Das
ist das Ergebn ...
Bremen: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
hat angesichts der Entwicklungen in der Türkei und der Auswirkungen
auf Deutschland zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir müssen solche
politisc ...
Cottbus: Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass
Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das war es schon, als in den
50er-Jahren die sogenannten "Gastarbeiter" kamen. Und das ist es
auch, ...
Bielefeld: Der Vorwurf der rot-grünen Landesregierung, dass
der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri vorrangig dem Wahlkampf
der Opposition diene, ist falsch. Die Abgeordneten haben viele neue
und vor all ...
Cottbus: Es ist ein Sieg für die Sorben. Und ein Sieg für
die Brandenburger Opposition. Wenn heute im Potsdamer Landtag der
Antrag der rot-roten Regierungskoalition zur Förderung des
Sorbisch-Unterrichts ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert anstehende Reformen in der baden-württembergischen
Krankenhauslandschaft:
"Die Dorfklinik kann eh nichts, stationäre Behandlungen gehöre ...
Hagen: Wollen wir wirklich über Kinderrechte sprechen? Über
die Rechte der Kinder, die gestern in Syrien nach einem mutmaßlichen
Giftgas-Angriff qualvoll sterben mussten? Assads Truppen ermorden
Zivilis ...
Essen: Wahlkampfzeit ist Geschenkezeit. Das lässt sich
allgemein vor jeder Wahl beklagen und im Einzelnen meist leicht als
Blendwerk entlarven. Doch der aktuelle Wettlauf der Parteien um die
Gunst der Fa ...
Düsseldorf: Volker Beck, religions- und
migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, lehnt den in
der CDU kontrovers diskutierten Vorstoß zu einem Islam-Gesetz ab. Der
Kölner Bundestagsabgeordnete ...
Mainz: Europas größter Matratzenhändler "Matratzen Concord"
soll systematisch versucht haben, die Gründung eines Betriebsrats zu
behindern. Diesen Vorwurf erhebt jetzt der einzige
Betriebsrat ...
Berlin: Die politischen Talkshows bei ARD und ZDF sind
einseitig und verzerrend. Diesen Vorwurf erhebt der
SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung & ...
Hagen: Das Bundesverkehrsministerium also will in diesem
Jahr erstmals 25 Millionen Euro ausgeben zur Förderung von
Radschnellwegen. Auf denen sollen nicht zuletzt Berufspendler
möglichst kreuzungs- und ...
Cottbus: Dieses Fußballfest hallt nach: 13 290 Zuschauer
waren beim Topspiel im Cottbuser Stadion der Freundschaft dabei, noch
am Montag sorgte der Sieg des FC Energie gegen Spitzenreiter Jena vor
dieser prà ...
Cottbus: Spätestens, seit die Union im Jahr 2007 den Ausbau
der Kinderbetreuung ausrief und auch den Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz akzeptierte, ist Wahlkampf um die Familienpolitik nicht
mehr wirklich ...
Ulm: Es ist schon bemerkenswert, wie sehr sich die Parteien
der schwarz-roten Koalition in ihrem Bemühen um die Besserstellung
von Familien jetzt zu übertreffen suchen. Dabei blieben die Erfolge
der Bu ...
