Südwest Presse: Kommentar zur Familienpolitik

(ots) - Es ist schon bemerkenswert, wie sehr sich die Parteien
der schwarz-roten Koalition in ihrem Bemühen um die Besserstellung
von Familien jetzt zu übertreffen suchen. Dabei blieben die Erfolge
der Bundesregierung in der ablaufenden Wahlperiode doch ziemlich
überschaubar, was ja nicht so hätte sein müssen, wenn sich Union und
SPD wirklich einig darin gewesen wären, die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie weiter zu erleichtern sowie die materielle Lage von
Kindern abzusichern. Das aber waren sie sich offenkundig nicht.
Deshalb wirkt besonders der Tatendrang von CSU-Chef Horst Seehofer
weithin taktisch motiviert. Seit die bayerische Landespartei das
Betreuungsgeld gegen den begründeten Widerstand von CDU und SPD
durchgesetzt hat, war ihr familienpolitischer Elan erkennbar erlahmt.
Alles, was die Familienministerin zur Entlastung von Eltern seither
vorschlug, wurde blockiert. Auch das Projekt Familiengeld, mit dem
sich weder CSU noch CDU anfreunden mochten. Dass Manuela Schwesig aus
diesem Scheitern nun ein offensives Angebot an die Wähler macht, ist
ihr deshalb nicht zu verdenken. Und es wäre gut, wenn die
Familienpolitik nicht nur im Wahlkampf ein zentrales Thema wird
("Family first!"), sondern auch im Programm der nächsten
Bundesregierung ein finanziell solide unterfüttertes Vorhaben. Dazu
gehört dann freilich neben einer begrenzten Leistung wie dem
Familiengeld für Eltern und Angehörige von Pflegebedürftigen endlich
die Ablösung des steuerlichen Ehegattensplittings durch ein
zeitgemäßes Familiensplitting. Darauf warten Väter und Mütter
gemeinsam mit ihren Kindern schon seit vielen Jahren.



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 03.04.2017 - 19:05 Uhr
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