PresseKat - "Zapp" Umfrage bei den Ländern zu Presseähnlichkeit und Depublizierung / Sendung: Mittwo

(ots) - ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen damit
rechnen, in Zukunft viele Beiträge deutlich länger als bisher auf
ihren Internetseiten und in ihren Apps veröffentlichen zu dürfen. Das
ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Medienmagazins "Zapp"
(Sendung: Mittwoch, 5. April, 23.20 Uhr, NDR Fernsehen) unter den
Landesregierungen. "An dem Punkt haben wir eine große Einigkeit",
sagte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, die die
Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, im Interview. Für die
sächsische Staatskanzlei sei "von entscheidender Bedeutung" bei den
laufenden Verhandlungen "das Verhalten und die Interessen der
Nutzer". Die nordrhein-westfälische Landesregierung meldet, sie
strebe zumindest "eine Abschaffung der sogenannten 7-Tage-Regelung
an". Hessen ist gar "grundsätzlich gegen eine
Depublizierungspflicht".

Die Rundfunkkommission will bis zum Herbst einen Entwurf für den
nächsten Rundfunkstaatsvertrag vorlegen. Schwerpunkt ist die
Überarbeitung des sogenannten Telemedienauftrags für die
öffentlich-rechtlichen Sender. Bei der Lockerung der
Depublikationspflichten wollen die Länder aber auch die Sender in die
Pflicht nehmen: Viele Länder erklären, dass externe Produzenten bei
längeren Online-Veröffentlichungen auch entsprechend vergütet werden
müssten. Deshalb sollen die Verweildauer-Konzepte vor allem für
selbstproduzierte Beiträge und Sendungen gelockert werden.

NDR Justitiar Dr. Michael Kühn forderte im Gespräch mit "Zapp",
dass die Spielregeln auch für eingekaufte Serien und Filme freier
werden sollten. "Wir werben dafür, dass europäische
Lizenzproduktionen für 30 Tage online gestellt werden dürfen", sagte
er. Außerdem sollten die öffentlich-rechtlichen Sender Mitschnitte
aus Sport-Großveranstaltungen wie Olympischen Spielen oder der

Fußball-Bundesliga online länger veröffentlichen dürfen: "Dass wir
die Inhalte nach 24 Stunden herunternehmen müssen, während sie auf
Plattformen wie YouTube unbegrenzt verfügbar sind, ist nicht mehr
zeitgemäß", Kühn.

Beim Streit darüber, wie umfangreich die Textangebote der
öffentlich-rechtlichen Sender im Netz sein dürfen, werden die Länder
die geltenden Regeln voraussichtlich nicht massiv ändern. "Im Bezug
auf die 'Presseähnlichkeit' und die 'Sendungsbezogenheit' wird sich
wahrscheinlich nicht so viel tun - das ist mein Tipp heute", sagte
der thüringische Medienstaatssekretär Malte Krückels zu "Zapp".

Über Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags müssen die Länder
einstimmig entscheiden. Während für die Landesregierung von
Mecklenburg-Vorpommern "das Kriterium der 'Presseähnlichkeit' von
Online-Angeboten nach wie vor eine wichtige und richtige Trennlinie"
zu den Angeboten der Verlage bildet, heißt es aus Brandenburg: "Der
Begriff der Presseähnlichkeit taugt in einer konvergenten Medienwelt
nicht mehr." Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sieht das
genauso und fordert, die Medienpolitik müsse "weg von einer
Regulierung unterschiedlicher Verbreitungswege und hin zu einer
Regulierung von Inhalten".

Viele Länder wünschen sich zumindest eine klarere Definition des
Begriffes "presseähnliche Angebote". Sie sind den
öffentlich-rechtlichen Sendern laut aktuellem Rundfunkstaatsvertrag
dann verboten, wenn Einträge keinen Sendungsbezug haben.
Koordinatorin Raab zweifelt wiederum daran, dass die aktuellen
Trennlinien zwischen Sendern und Verlagen noch lange Bestand haben
können. "Wir sehen ja auch im Printbereich, dass Zeitungsverlage
audio-visuelle Angebote nutzen", sagte die Staatssekretärin. "In der
digitalen Welt verschwimmen die Grenzen."

Dazu äußerte sich auch die ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Karola Wille
am Rande der ARD-Pressekonferenz am Mittwoch gegenüber "Zapp": "Alle
Mediennutzungsanalysen, die Sie im Moment haben - die aktuellste vom
Hans-Bredow-Institut - belegen, dass auch Texte gerade bei der
mobilen Nutzung gesucht werden, immer natürlich in Kombination mit
multimedialen Angeboten. Wir werden keine Zeitung im Netz machen."

"Zapp" dokumentiert die ausführlichen Rückmeldungen der
Staatskanzleien, die Interviews mit Staatssekretärin Heike Raab
(Rheinland-Pfalz) und Staatssekretär Malte Krückels (Thüringen) sowie
NDR Justitiar Dr. Michael Kühn auf ndr.de/zapp

Am Mittwochabend (5. April) folgt zudem das Interview mit der
ARD-Vorsitzenden Prof. Dr. Karola Wille. Vertreter des
Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wollten sich
hingegen nicht in einem Interview äußern.

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(at)ZappMM
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