Wirtschaftsrat: Sprudelnde Steuermehreinnahmen für Entlastung nutzen
(ots) - Wolfgang Steiger: Wir müssen Weichen für weiteres
Wirtschaftswachstum und solide Staatsfinanzierung stellen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die am Wochenende durch
Schätzerkreise bekanntgewordenen Steuermehreinnahmen von 55
Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 an die Bürger und Unternehmen
zurückzugeben. "Es ist ein Erfolg der Bundesregierung und vor allem
unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble, dass wir wieder neue
Steuerrekordhöhen verzeichnen können. Dennoch: Deutschland belastet
seine Fachkräfte, Handwerker und Einzelunternehmer deutlich stärker
als die meisten anderen Industrieländer. Es ist an der Zeit, auch an
die zu denken, die diese Mehreinnahmen erwirtschaften", erklärt
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
"Wenn angesichts der erneut guten Einnahmeprognose des Staates
unverändert etwa am Solidaritätszuschlag festgehalten wird, dann ist
das nicht mehr nachvollziehbar. Wir sollten spätestens in den ersten
100 Tagen nach der Bundestagswahl Steuern senken und vor allem auch
die Abgabenlast durch die Reduzierung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung spürbar verringern. Mit einem solchen
Programm würden wir die Weichen für weiteres Wirtschaftswachstum und
eine solide Staatsfinanzierung stellen", verdeutlicht Wolfgang
Steiger.
Die Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz nach einer
Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I und Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung würden genau das Gegenteil bewirken.
Die Sozialkassen würden geplündert, Anreize, sich schnell um eine
Arbeit zu bemühen, beseitigt und dem Arbeitsmarkt die nötige
Flexibilität genommen. "Arbeitsplätze und Wohlstand für alle
entstehen eben nicht aus Umverteilungsträumen von Parteifunktionären,
sondern durch Anreize für Bürger und Unternehmen, die Volkswirtschaft
in Gang zu halten".
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Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Datum: 08.05.2017 - 13:15 Uhr
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