Innenpolitik
Regensburg: Als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Anfang Juni in der Länderkammer dem Bund-Länderfinanzausgleich
zustimmte, musste er sich böse Kritik aus Teilen seiner eigenen
Partei, der Linken, ...
Halle: Die Lethargie, mit der Belgiens Regierung dieses
Thema behandelt, erschreckt. Das Land redet seit Jahren vom
Atomausstieg, baut aber nicht genügend alternative
Erzeugungskapazitäten auf, um sein ...
Halle: Man kann unterstellen, dass der rüstungskritische
Vorschlag ihm Punkte im Wahlkampf bringen soll - zumal er als
Außenminister in dieser Woche erklären muss, warum Deutschland die
Verhandlungen f ...
Halle: Maßgebliche Teile der Linken verhalten unverändert
wie eine Sekte. Eine Sekte übrigens, die tüchtig für Frieden und
Menschenrechte eintritt, wenn es gegen den Westen geht - deren
Sehnsucht je ...
Berlin: Der Balanceakt zwischen Oppositions- und
Regierungswahlkampf, den die LINKE zu bewältigen hat, ist weniger
schwierig, seit die SPD in den Umfragen wieder weit hinter die Union
zurückgefallen ist. ...
Bonn: Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping,
möchte sich im Wahlkampf alle Möglichkeiten offen halten. "Die
Zeiten, in denen man einen reinen Oppositions- oder einen reinen
Regierungswah ...
Bonn: Auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion,
Dietmar Bartsch, hat sich für ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen
nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. "Ich wünsche mir
e ...
Freiburg: Sahra Wagenknecht etwa, immerhin Fraktionschefin
und Co-Spitzenkandidatin der Linken, will lieber "gute Opposition
als schlechte Regierungsarbeit". Wie es aussieht, erfüllt ihr die
Part ...
Bremen: Regieren oder Oppositionskurs? Auf ihrem
Bundesparteitag in Hannover bewegt die Linken einmal mehr die alte
Frage. Während Spitzenkandidat Dietmar Bartsch für einen
Politikwechsel in Deutschland ...
Berlin: Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias
Höhn, glaubt, dass seine Partei bis zur Bundestagswahl noch zulegen
wird. "Wir wollen zehn Prozent plus X der Wählerstimmen erhalten,
unseren ...
Berlin / Köln: Bivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland
geborenes und aufgewachsenes Mädchen wurde jüngst von der Polizei aus
ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten Tag in Nepal
wieder. Bivsi war bes ...
Berlin: Zehn Jahre nach der Gründung der Linkspartei
fordert der Fraktionsvize im Bundestag, Klaus Ernst, von seiner
Partei, diese müsse »noch weniger ideologisch an Politik herangehen«.
Er könne »vie ...
Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat
eine politische Bürgschaft für die angeschlagene Fluglinie Air Berlin
abgelehnt. "Die Politik kann das Unternehmen nicht mit staatlichen
Mitteln am ...
Düsseldorf: Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat ein
Eingreifen der Politik gegen den Kommerz im Fußball gefordert. "Wir
dürfen die Britannisierung des Fußballes nicht zulassen", sagte der
L ...
Cottbus: Wer hätte das gedacht? Noch im vergangenen Jahr
hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für 2017
steigende Zusatzbeiträge prognostiziert. In Wirklichkeit sind diese
Beiträge nic ...
Essen: In Deutschland gibt es 80 Millionen
Fußball-Bundestrainer und manchmal auch 80 Millionen Schulexperten.
Letzteres liegt in der Natur unserer Biografie. Weil jeder selbst
Schüler war und lange gen ...
Berlin: Aktuelle Verlängerung hin oder her: Die
Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie haben schon
lange keine Grundlage mehr und müssen daher beendet werden. Das
bekräftigt der Bundes ...
Hamburg: Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen
Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im
vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf
eine schriftliche Klein ...
Freiburg: Der Schlüssel für eine verlässliche
Alterssicherung war, ist und bleibt der Arbeitsmarkt, also die Zahl
sozialversicherungspflichtiger, gut bezahlter Jobs. An dieser Stelle
hat die Volkswirtscha ...
Cottbus: Das Karlsruher Urteil zur Brennelementesteuer ist
ein Schlag ins Kontor der Bundesregierung und der Steuerzahler.
Selbst wenn die Steuereinnahmen im Moment sprudeln und Finanzminister
Wolfgang Schä ...
