Innenpolitik
Berlin: Lammerts Warnung, nun drohe aus der föderalen
Bundesrepublik ein Zentralstaat zu werden, ist abwegig - jedenfalls
dann, wenn man Föderalismus nicht als Selbstzweck begreift, sondern
als Mittel ei ...
Berlin: Die Piratenpartei Deutschland ruft zu Kundgebung
gegen Abschiebung von Kindern auf.
Abschiebeversuche, wie der am 31. Mai in Nürnberg, sind eine
menschliche Katastrophe. Ein so brutales und unv ...
Stuttgart: Franco A. ist angeblich ein Einzelfall,
behauptet die Regierung, ohne sich wirklich dafür verbürgen zu
können, weil sie bis jetzt nur 2000 von Hunderttausenden Asylakten
überprüfen ließ. Die ...
Essen: Ein neues Schulfach "Wirtschaft" wirkt auf den
ersten Blick schwer vereinbar mit dem vielbeschworenen Ziel, die
Stundenpläne zu entrümpeln. Doch bei näherer Betrachtung scheint es
jede ...
Berlin: Minderjährige Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr
in Deutschland ungleich öfter Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden
als 2015. Mit 134 verletzten Minderjährigen registrierte die
Antirassis ...
Berlin: Trotz diverser Fragen und heftiger Kritik am
vorliegenden umstrittenen Pflegeberufereformgesetz hat der
Gesundheitsausschuss des Bundestages am heutigen 31. Mai 2017
entschieden, dazu keine Anhöru ...
Berlin:
Ab morgen wirbt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
150 Meter hoch über Berlin für einen Politikwechsel. Aus jeder
politischen Himmelsrichtung kann man (bei gutem Wetter) die kla ...
Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern zählt weniger als 70 000
Arbeitslose, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" in Ihrer
heutigen Mittwoch-Ausgabe: Erstmals in der Landesgeschichte werde MV
heute u ...
Freiburg: Das Dilemma, in dem sich viele Mediziner sehen,
ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Auch die Leipziger Richter
halten es für real und verweisen darauf, dass Suizidbeihilfe für
einen Arzt mit ...
Stuttgart: Ist das System Pflege besonders anfällig für
mafiöse Strukturen? Diese Frage muss man stellen. Bereits im
vergangenen Jahr, als erste Ermittlungsergebnisse bekannt wurden, hat
die Politik schnell ...
Mainz: Es gibt Kriminelle, die besonders hinterhältig und
bösartig sind. Solche, bei denen es wirklich schwerfällt, auf
irgendeine Einsicht oder gar Besserung zu hoffen, auf
Resozialisierung zu bauen. ...
Regensburg: Reichskanzler Otto von Bismarck soll einmal
gesagt haben, wenn die Welt untergehen sollte, dann werde er sich
nach Mecklenburg begeben. Dort geschehe alles 100 Jahre später.
Gestern allerdings hat ...
Regensburg: Drei Milliarden Euro für die Digitalisierung
Bayerns sind tatsächlich ein wuchtiger Aufschlag. Ob die Offensive
jedoch in allen Landesteilen gleich großen Wert entfaltet, muss sich
erst erweisen ...
Ulm: Der SPD bleibt nichts erspart. Nachdem sich der Hype
um Martin Schulz verflüchtigt hat und die Partei nach den
Wahlniederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen in den Umf ...
Berlin: Ein Restaurant kann nur gut laufen, so heißt es bei
Insidern, wenn entweder der Staat, das Personal oder die Kunden
betrogen werden. Die Faustregel ist offenbar auch auf Pflegedienste
anwendbar. Be ...
Essen: In den USA gibt es eine Bezeichnung für einen
Präsidenten, dessen Amtszeit ausläuft: "lame duck" (lahme Ente).
Eigentlich warten alle nur auf seinen Nachfolger. Der Vergleich mit
der W ...
Mainz:
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, fordert
schärfere Grenzkontrollen an europäischen Flughäfen, um illegale
Einreisen zu verhindern. Darüber berichtet "Frontal 21&q ...
Mainz: Eine wichtige Sozialleistung für Eltern mit geringem
Einkommen geht nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" offenbar weitgehend an den Betroffenen vorbei. Es geht um den ...
Berlin: Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands
(VÖB) hat in einem Brief an die Justizminister aller Länder
bekanntgegeben, dass er künftig nicht mehr hilft, indem er im Auftrag
von Erben, Na ...
Bielefeld: Das soziale Netzwerk Facebook existiert in
Deutschland seit 2008. Sogenannte »Hass-Kommentare« gibt es in großer
Anzahl seit Herbst 2015 - seit Beginn des Flüchtlingszustroms nach
Deutschland mi ...
