Innenpolitik
Cottbus: Zeit für mehr Gerechtigkeit - das hat sich die SPD
auf die Fahne geschrieben. Doch die Kampagne ist ziemlich ins Trudeln
geraten, weil Kanzlerkandidat Martin Schulz lange Zeit nicht
geliefert hat. N ...
Essen: So viel Regierungspragmatismus schon vor der
Amtseinführung war selten. Der künftige NRW-Ministerpräsident Laschet
entledigt sich im Vorbeigehen des schulpolitischen Dauerbrenners
"Turbo-Abi ...
Stuttgart: Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten.
Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die
Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen,
plant die SPD ...
Regensburg: Die Mühlen der unabhängigen Justiz mahlen
langsam, aber unerbittlich. In der breiten Öffentlichkeit war beinahe
vergessen worden, dass immer noch Klagen gegen die
Brennelementesteuer anhängig wa ...
Regensburg: Je näher Politiker mit dem Rücken zur Wand
stehen, umso großzügiger fallen ihre Versprechen aus. Im Lichte
dieser Wahlkampfarithmetik lässt sich leicht erklären, warum das
SPD-Rentenfüllhorn ...
Essen: Mit einem Rentenkonzept Wahlkampf zu machen, sollte
für die SPD eine Selbstverständlichkeit sein. Viele Bürger sorgen
sich um ihr Ruhegeld. Stabiles Rentenniveau, Solidarrente für
Geringverdien ...
Bremen: Muss man in Niedersachsen nun Angst vor einem
islamistischen Anschlag haben? Oder besteht derzeit kein Anlass zur
Sorge? Mit ihrer Geheimniskrämerei in Sachen Gefährder tragen
SPD-Innenminister B ...
Bremen: Spannend, überaus spannend, was sich in der Bremer
Überseestadt für neue Chancen auftun. Der Anlass ist traurig und
keine Randnotiz: Kellogg gibt seine Produktion auf, mit dem
Unternehmen versch ...
Bielefeld: Mal ehrlich: Dass Ostwestfalen-Lippe eines
schönen Tages doch noch eine vollwertige Medizin-Fakultät erhalten
wird, daran glaubten zuletzt nur noch Berufsoptimisten. Zwar gab es
auch in den verga ...
Kiel: Kiel. In der Affäre um Aktenmanipulation und
Aussageunterdrückung bei der Sonderkommission Rocker im
Landeskriminalamt (LKA) Kiel geraten Innenministerium und
Polizeiführung immer stärker unter ...
Essen: Bilder sind Botschaften. Diese Grundregel der
politischen Kommunikation haben CDU und FDP verinnerlicht. In den
nunmehr drei Wochen schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen wurden
allerhand Visionen ...
Essen: London, Manchester, Mailand, Paris, Stockholm,
London, Paris ... Und Sie wissen schon, wovon wir reden. Es genügt,
die Städtenamen zu nennen, da assoziiert man Terror. Bei kleineren
Orten funktio ...
Regensburg: Sommer, Sonne, Freibad: Die Saison hat erst vor
wenigen Wochen begonnen. Aber dass Kinder im Becken planschen können,
ist nicht selbstverständlich. Auch wer sportlich seine Bahnen ziehen
möchte, h ...
Essen: Nach einem Wochenende wie diesem fällt es schwer,
nicht zu verzagen. Wieder einmal hat der islamistische Terror in
Europa seine Blutspur hinterlassen. Wieder einmal fordern Politiker
harte Gegenma ...
Bremen: Marek Lieberberg hat es nicht so leicht: Sein "Rock
am Ring" ist keine Benefiz-Veranstaltung, er trägt ein hohes
unternehmerisches Risiko und hat natürlich kommerzielle Interessen.
Trotz ...
Berlin: Es wäre schon ziemlich blamabel, wäre Deutschland
daran gescheitert, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und der
Ãœberwindung der Teilung ein Denkmal zu Ehren einer in der Welt
einmaligen frie ...
Essen: Der voraussichtlich neue NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat sich für eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region um
die Olympischen Spiele ausgesprochen. "Große Sportbegeisterung,
bereit ...
Hamburg: Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des
Deutschen Lotto und Totoblocks (DLTB) haben sich in dieser Woche in
Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen
Komm ...
Regensburg: Einen solchen gesetzgeberischen Kraftakt mit
allein 13 Grundgesetzänderungen bekommt offenbar nur eine große
Koalition hin. Schwarz-Rot in Berlin hat zum Ende der Wahlperiode
noch einmal hart gea ...
Berlin: Die Berliner sind mit großer Mehrheit dafür, den
Flughafen Tegel offenzuhalten. Das ist das Ergebnis des
Berlin-Trends, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Infratest dimap im Auftrag de ...
