Innenpolitik
Regensburg: Erst hatten sie kein Glück, dann kaum auch noch
Pech dazu. Martin Schulz, der einmal Fußballprofi werden wollte,
kennt dieses Bonmot aus der Kickerwelt. Eine Niederlage soll
irgendwie erklärt wer ...
Cottbus: Wahlprogramme sind überschätzt. Fast niemand liest
sie, nur Spezialisten und Lobbygruppen nehmen sie detailliert zur
Kenntnis. Für die interne Identitätsfindung der Parteien sind sie
wichtiger a ...
Düsseldorf: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
werden alle 128 Wahlkreise noch einmal überprüft. Das bestätigte der
Landeswahlleiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
( ...
Essen: Komplimente sehen anders aus: Einer Studie zufolge
sind mit 54 Prozent nur etwas mehr als die Hälfte der Ostdeutschen
mit der Demokratie zufrieden. Die Autoren sprechen von einem
bedenklichen Wert ...
Essen: Die Einbruchskriminalität in Deutschland ist längst
zum internationalen Geschäft geworden. NRW als ein Land mit perfekter
Verkehrs-Infrastruktur bleibt damit ein beliebtes Ziel für
durchreisende ...
Kiel: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold
(Grüne) wünscht sich vor den Sondierungsgesprächen in Kiel "einen
Schulterschluss der beiden kleineren Partner". Dies sagte sie im
I ...
Regensburg: Respekt. In der ziemlich männerdominierten
bayerischen Landespolitik zeigt eine SPD-Frau, wie man erfolgreich
nach der Macht greift und fünf Parteifreunde locker in den Schatten
stellt. Den Sieg ...
Heidelberg: Heidelberg. Der ehemalige Bundespräsident
Christian Wulff wirbt für religiöse und kulturelle Vielfalt in
Deutschland - und unterstützt genau deshalb den Vorstoß des
Innenministers für eine ne ...
Berlin: Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden
eröffnete der soeben in seinem Amt bestätigte Präsident des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd
Meurer die bpa ...
Hagen: Vier große deutsche Bildungsstiftungen fordern eine
"Qualitätsoffensive für Ganztagsschulen". Bisher sei der Ausbau nach
dem Motto "Masse statt Klasse" verlaufen, schreiben di ...
Halle: Die syrische Familie, die am Wochenende in Naumburg
(Burgenlandkreis) zuerst zwei Beamte eingeschüchtert und anschließend
auf dem Polizeirevier randaliert haben soll, ist laut
Innenministerium sc ...
Bremen: Bremen steckt tief im Finanz-Schlamassel. Die
Schuldenlast wuchs in den vergangenen Jahren immer mehr an. Also
suchen die Finanzpolitiker nach jeder Einnahmequelle, die sie finden
können. Wie die ...
Bremen: CDU, FDP, Teile der SPD, bis hin zu
Unternehmerverbänden und Gewerkschaften sind sich einig: runter mit
den Steuern. Nun befeuert die neue Steuerschätzung die Diskussion.
Demnach kassieren Bund, ...
Bremen: Wer Polizist wird, ist sich darüber im Klaren, dass
er keinen normalen Acht-Stunden-Job antritt. Ein Beamter bricht nicht
die Observation eines Straftäters oder die Begleitung einer
Demonstration a ...
Regensburg: Waren die Landtagswahlen im Saarland oder in
Schleswig-Holstein noch so etwas wie Probeläufe, dann kommt dem
Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland bereits der Charakter
einer Generalprobe ...
Berlin: Berlin braucht ein Wohnungsbauprogramm und eine
neue Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die nicht darin gipfelt,
dass sich die Sozialwohnungen nach einigen Jahren wieder in Luft
auflösen, weil ...
Berlin: Natürlich kann man dennoch darüber nachdenken, die
Wehrpflicht wieder einzuführen. Aber man sollte sich davor hüten, sie
zu überhöhen. Für eine skandalfreie Bundeswehr ohne Rechtsextremisten
i ...
Mainz: Die Bundestagsverwaltung geht Vorwürfen gegen die
FDP wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach.
Wörtlich teilte die dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)
unterst ...
Düsseldorf/Bonn: Der Spitzenkandidat der
nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat den Vorwurf scharf
zurückgewiesen, ein Slogan der aktuellen CDU-Wahlkampagne sei
AfD-Parole pur. "Ich muss mit Verlaub ...
Köln: Der Kriminologe Frank Neubacher hält die die geplante
Gesetzesverschärfung bei Einbruch für falsch. "Viele potenzielle
Täter kennen das Strafmaß doch gar nicht", sagte der Direktor de ...
