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WAZ: Viele Finanzfragen bleiben offen
- Kommentar von Tobias Blasius zu
schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen
ID: 1497048
(ots) - Bilder sind Botschaften. Diese Grundregel der
politischen Kommunikation haben CDU und FDP verinnerlicht. In den
nunmehr drei Wochen schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen wurden
allerhand Visionen für ein innovatives Nordrhein-Westfalen von
bestens gelaunten Emissären der Parteien an sonnigen Plätzen
Düsseldorfs formuliert. Oder der künftige Ministerpräsidenten Laschet
trat - wie am Dienstag - gleich persönlich mit offenem Hemdkragen in
einer hippen Start-up-Schmiede auf. Was eben noch "Schlusslicht-Land"
war und von den Satirikern als "Nordrhein-Katastrophalen" verspottet
wurde, soll künftig "Taktgeber in Deutschland" sein.
Bislang läuft die Regierungsbildung auch deshalb ungewöhnlich
harmonisch, weil CDU und FDP ein gemeinsames Leitbild eint. Statt mit
immer neuer sozial oder ökologisch motivierter
Verhinderungsbürokratie Standortchancen zu verspielen, soll NRW mit
freiheitlicher Rezeptur in den Zukunftsfeldern Wissenschaft,
Digitalisierung und Verkehr wieder Mut zu Neuem entwickeln. Ob das
gelingt?
Bei der Staubekämpfung, der auskömmlichen Finanzierung der
Hochschulen, dem Breitbandausbau oder E-Mobilität hat Schwarz-Gelb
gewiss die richtigen Themen in den Blick genommen, die
wirtschaftliche Belebung verheißen. Doch zur Wahrheit beim Bergfest
der Koalitionsverhandlungen gehört auch: Jeder Streifzug durch die
bunten Auslagen des politischen Warenhauses endet irgendwann an der
Kasse. In der Arbeitsgruppe Finanzen dürfte manchem trotz der
Aussicht auf happige Steuereinnahmen in den kommenden Jahren mulmig
werden. Die kostspieligsten Wahlversprechen wie mehr Lehrer,
Polizisten und Erzieher sind ja noch gar nicht eingepreist.
Finanzpolitik sei das Setzen der richtigen Prioritäten, hat Laschet
stets betont. Man ist gespannt, wo Schwarz-Gelb am Ende sparen will.
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Datum: 06.06.2017 - 18:39 Uhr
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