Innenpolitik
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, verteidigt die Einführung von
zusätzlichen Tempo-30-Zonen in der Bundeshauptstadt. »Wir sind von
der Deutschen Umwelthilfe ...
Berlin: Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie geht die aktuelle Sicherheitsdebatte in die falsche
Richtung. "Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder
betont, d ...
Düsseldorf: CDU und FDP wollen kleinere Flughäfen in
Nordrhein-Westfalen wieder stärken. Die im Landesentwicklungsplan
(LEP) getroffene Unterscheidung zwischen landes- und
regionalbedeutsamen Airports soll u ...
Düsseldorf: Düsseldorf. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen
wollen landesweit 30 "Talent-Schulen" in sozialen Brennpunkten
fördern. Darauf hätten sich beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag
verst ...
Düsseldorf: CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich
im Koalitionsvertrag auf eine Neuauflage der "Ruhr-Konferenz" im
kommenden Jahr verständigt. Das erklärten die beiden
Parteibezirkschefs de ...
Bremen: Im Fußball würde man von optimaler
Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die CDU in
angemessener Zeit und ziemlich ge ...
Bremen: Immer neue Gesetze lenken nur ab. Nämlich davon,
dass Deutschland kein Gesetzes-, sondern ein Anwendungsproblem hat.
Bei den bisherigen Terrorakten - vor allem im Fall des Berliner
Attentäters Am ...
Hagen: Datenschutz hin oder her: Es ist gut und richtig,
auch Whats-App und Co. für die Terrorabwehr anzuzapfen. Genauso
richtig wie die Entscheidung, beim Kauf jeder Prepaid-Handykarte
die Daten des ...
Straubing: Ein wichtiger Schritt ist die Einigung auf
deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards, die ein
Musterpolizeigesetz gewährleisten soll. Allerdings: Wenn die
Polizeigesetze der Länder angegl ...
Berlin: Es ist erschreckend, wie viel Nichtwissen es über
sexuellen Kindesmissbrauch gibt. Wie viel Mutmaßungen, Gerüchte - und
auch, wie oft weggeschaut wird. Der Zwischenbericht der
Aufarbeitungskommis ...
Berlin: Im Zuge der Ermittlungen der Dresdner
Generalstaatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
im Umfeld des Fußballclubs BSG Chemie Leipzig wurde auch das Handy
des Spielers Maximilia ...
Berlin: Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären
Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln
die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen. Das
geht aus ...
Bonn: Die Spitzen der nordrhein-westfälischen CDU und FDP
haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt.
Am Vormittag wollen die Verhandlungsführer den ausgearbeiteten
Koalitionsve ...
München: Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender
und verkehrspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen
Landtag, zur Meldung "München denkt über Dieselverbot nach -
Wirtschaft re ...
Bremen: Diese Zahlen haben nichts mit der Flüchtlingskrise
zu tun, dafür aber überraschend viel mit dem Brexit. 2016 hat
Deutschland wieder mehr Menschen als in den Vorjahren eingebürgert,
weit über d ...
Cottbus: Die Bundesbürger gelten bekanntlich als
Weltmeister im Mülltrennen. Überhaupt stehen wir international im
Ruf, besonders umweltbewusst zu sein. Die große Beliebtheit von
Einweg-Flaschen lässt ...
Berlin: Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens
Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf
nun in den Reihen der CDU Platz nehmen. Ein Skandal? Diederichs ist
eine ander ...
Bonn: Wie kann die Terrorismusbekämpfung durch die
Zusammenarbeit der Länder optimiert werden? Darüber haben die
Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden beraten. Unter
anderem ging es d ...
Hamburg: Kanzlerin Angela Merkel führt im aktuellen
Politiker-Ranking, das das Forsa-Institut für den stern erstellt,
weiterhin die Liste an. Mit 68 Vertrauenspunkten - zwei mehr als noch
im April - rangie ...
Hamburg: Die Union aus CDU und CSU büßt im
stern-RTL-Wahltrend einen Punkt ein auf 38 Prozent, die FDP gewinnt
im Vergleich zur Vorwoche einen dazu und wäre mit 9 Prozent wieder
drittstärkste Kraft. Mit ...
