Tiefensee fordert Investitionen in Ostdeutschland
(ots) - Vor dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 hat
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Investitionen
in Ostdeutschland gefordert. 2019 sei für den Osten eine Zäsur, sagte
Tiefensee in der MDR-Dokumentation "Wer bezahlt den Osten?"
(MDR-Fernsehen, 13. Juni, ab 22.05 Uhr). "Die europäischen Mittel
schrumpfen, wir werden wahrscheinlich auch in der sogenannten
'Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung' weniger haben,
wir haben weniger Einwohner, damit weniger Einkommensteuer." Deshalb
sei jetzt eine ganz wichtige Phase. Es müsse zum jetzigen Zeitpunkt
möglichst noch viel investiert werden, um für die Zukunft gewappnet
zu sein.
Gleichzeitig warb der Wirtschaftsminister dafür, dass die
ostdeutschen Länder immer stärker auf eigenen Beinen stehen müssen.
"Die Steuereinnahmen gehen schon Schritt für Schritt hoch, aber
natürlich wird die Differenz zwischen West und Ost nicht kleiner",
sagte Tiefensee. Es werde in Zukunft deutlich schwieriger,
Fördergelder aus Brüssel und Berlin zu bekommen. "Wir werben darum,
dass es eine Förderung auch nach 2019 gibt, aber die wird
wahrscheinlich sparsamer ausfallen, als zuvor, also müssen wir unsere
Produktivität anheizen und wir müssen so gut sein, dass wir Schritt
für Schritt auf eigenen Beinen stehen und das wird sicherlich nicht
leicht."
Die Wirtschaftskraft des Ostens stagniert laut der Dokumentation
"Wer bezahlt den Osten?" heute bei zirka 70 Prozent des Westniveaus.
Auch auf längere Sicht wird sich der Osten nicht selbst finanzieren
können. Und längst verläuft das Gefälle nicht mehr nur zwischen Ost
und West, sondern zunehmend zwischen dem Norden und dem Süden des
Landes. 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gleichzeitig wachsen die
Sozialkosten im Osten überproportional. Hinzu kommt die
Schuldenbremse - der Streit ums Geld wird härter werden.
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Datum: 12.06.2017 - 12:15 Uhr
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