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Westfalenpost: Keine Zeit für Rituale / Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Regierungsbildung
ID: 1499035
(ots) - Kein Konflikt für die Galerie. Kein
disziplinierendes Drohen. Nicht einmal die zur Legendenbildung
unerlässliche letzte Verhandlungsnacht scheint es zu geben. CDU und
FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen
bislang auf sämtliche Rituale im Vorfeld einer Regierungsbildung
verzichtet. Geräuscharm wurde in drei Wochen Kapitel um Kapitel
abgehakt. Die inhaltlichen Gegensätze, die CDU und FDP seit der
liberalen Runderneuerung 2013 zu überbrücken haben, sind offenbar
überschaubar. Hinzu kommt ein vertrautes Verhältnis der ungleichen
Spitzenleute Laschet und Lindner, die einander schon mal
Gute-Nacht-Grüße per SMS übermitteln. Doch gute Stimmung allein macht
noch keine gute Politik. Was das alles wert ist, zeigt sich erstmals
am 27. Juni. Wenn Laschet bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag
nicht alle 100 schwarz-gelben Stimmen erhält, der Koalitionsvertrag
für die spätere Regierungsarbeit zu vage formuliert wurde oder das
Haushaltskonzept am Ende zu sehr aufs Prinzip Hoffnung setzt - ja,
dann wird der Zauber des Neuanfangs schnell wieder verfliegen.
Während der Koalitionsverhandlungen ist es aber einstweilen gelungen,
den die Landespolitik seit Jahren lähmenden Eindruck des Stillstands
zu korrigieren. Wo sich Rot-Grün zuletzt nur noch für nicht zuständig
oder zum Opfer höherer Berliner und Brüsseler Mächte erklärt hatte,
markiert Laschet zumindest einen Gestaltungsanspruch. Im
Tagesrhythmus werden Handlungsfelder identifiziert, in denen die
Landesregierung sehr wohl etwas tun kann. Mit welchem Ergebnis, wird
man sehen.
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Westfalenpost
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Datum: 12.06.2017 - 20:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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