Innenpolitik
Berlin: Arbeitsmarktforscher unterstützen Forderungen der
Gewerkschaften in Ostdeutschland nach Angleichung der Löhne und
Arbeitsbedingungen an den Westen. "Es gibt schon lange keine
Legitimation me ...
Berlin: Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für
Ãœberwachung von Telekommunikation an der Quelle
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2./3.
Lesung einen Änderungsantrag z ...
: Das Marktforschungsinstitut Interrogare wirft in seiner repräsentativen Studie einen gänzlich neuen Blick auf die Parteien und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Die Ergebnisse geben einen Einbli ...
Stuttgart: Nach der Landtagsdebatte am 21. Juni 2017 zu den
von der Enquetekommission Pflege empfohlenen Maßnahmen für eine
zukunftssichere Pflege fürchtet der baden-württembergische
Landesvorsitzende des ...
Berlin: Zur heutigen zweiten und dritten Lesung des
Pflegeberufereformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt
bpa-Präsident Bernd Meurer:
"Heute ist kein guter Tag für die Altenpflege in Deutsch ...
Baden-Baden: „Viele wissen nicht, dass Online Casinos in rechtlicher Grauzone spielen“
...
Mainz: Wenn die Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden
sich aktuell 52 Prozent für die amtierende Kanzlerin Angela Merkel
entscheiden und 28 Pro ...
Köln: Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin
Laschet (CDU), will den Druck auf den Islamverband Ditib erhöhen.
Laschet sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe):
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Köln: Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin
Laschet (CDU), warnt vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch
Islamisten in NRW. Laschet sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-A ...
Köln: Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin
Laschet, begrüßt es, dass der Staatsakt für den verstorbenen
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl im französischen Straßburg stattfinden
soll. Dies se ...
Köln: Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin
Laschet (CDU), hält bei der geplanten Rückkehr zum Regel-Abitur nach
neun Jahren flexible Lösungen für möglich. Der künftige
NRW-Schulministe ...
Freiburg: Die Anklage lautet auf Mord unter grausamen
Umständen. Zu diesen zählt freilich auch eine europäische
Flüchtlingspolitik, die bis heute versagt. (...) Die EU streitet
weiter über Flüchtling ...
Essen: Die Vorlage des Gleichstellungsberichtes ist ein
noch junges Ereignis. Einmal in der Legislaturperiode schreiben
Sachverständige der Bundesregierung auf, wie es um die im dritten
Artikel des Grund ...
Essen: Die Rollen im Landtag verkehren sich schneller als
gedacht. Die SPD mahnt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch
vor deren Amtsantritt zur Haushaltsdisziplin und fordert eine solide
Gegenfinan ...
Regensburg: Lange hat die deutsche Politik nur den Mund
gespitzt. Gestern hat sie endlich auch laut gepfiffen. Der Bundestag
hat jetzt den Abzug der deutschen Soldaten, die
Tornado-Aufklärungsflugzeuge bedien ...
Regensburg: Auf den ersten Blick spricht nichts dagegen:
Helmut Kohl hat sich einen europäischen Staatsakt anstelle des sonst
üblichen deutschen Zeremoniells gewünscht. Sein politischer Ziehsohn
und enger F ...
Berlin: Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, wenn die
Politik den Dialog mit Interessenvertretern führt. ... Wichtig ist
allerdings, dass nicht den einen übermäßiger Zugang zur Regierung
verschafft wi ...
Berlin: Der rot-rot-grüne Senat in Berlin beruft für den
kommenden Dienstag erstmals die Arbeitsgruppe »Demokratische
Hochschule« ein. Das Gremium soll für mehr Mitbestimmung und
Beteiligung an den v ...
Hamburg: Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste
und Gegendemonstrationen. PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer
fordert einen Alternativgipfel für globale Solidarität.
Am 07. und 08. J ...
Berlin: Andrej Hunko (LINKE) hat die Zusammenarbeit des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit 29 anderen europäischen
Geheimdiensten im Rahmen der "operative Plattform" in Den Haag
kritis ...
