Innenpolitik
Bremen: Martin Schulz bläst zur Attacke auf Angela Merkel.
Endlich. Die Wähler müssen nach vier - übrigens durchaus
erfolgreichen - Jahren Großer Koalition die Unterschiede zwischen
Union und SPD, zwi ...
Regensburg: Martin Schulz gab gestern mit einer
kämpferischen und ernsten Rede den Auftakt zu einer Aufholjagd, die
schier unmöglich erscheint. Dennoch setzt er nach dem Motto "Programm
gegen Raute!" ...
Berlin: Die SPD wirkt derzeit nicht wie eine Partei, die
daran glaubt, dass ihr im Wahlkampf noch eine große Aufholjagd
gelingen könnte. Kanzlerkandidat Martin Schulz scheint jedenfalls
keine zündenden ...
Essen: Parteitage mit 100 Prozent-Ergebnissen sind mit
Vorsicht zu genießen. Noch im Februar ernannte die NRW-SPD Hannelore
Kraft unter Freudentränen und Klatschmärschen zur Spitzenkandidatin,
während ...
Karlsruhe: Die Piratenpartei Deutschland reicht
Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene
Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe ein. Aus diesem Gru ...
Dortmund/Bonn: Die SPD ist vor ihrem Bundesparteitag in
Dortmund optimistisch. "Von Dortmund wird ein Signal des Optimismus
und der Zuversicht ausgehen. Wir sind in den Umfragen wieder
runtergegangen, das so ...
Essen: Die FDP will nach der Bundestagswahl ihre Mitglieder
über einen möglichen Regierungseintritt abstimmen lassen. "Im Falle
eines Erfolgs bei der Bundestagswahl sollte bei uns die Basis - also
n ...
Essen: Die FDP will die "Ehe für alle" nach der
Bundestagswahl zur Bedingung für den Eintritt in eine mögliche
Bundesregierung machen. "Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe
für al ...
Bielefeld: Am Sonntag soll ein Parteitag in Dortmund das
SPD-Wahlprogramm beschließen. Und eigentlich sollte das auch ihr Tag
werden: Hannelore Kraft als strahlende Gastgeberin und Mutmacherin
für den groß ...
Bremen: Der Hamburger Gipfel bietet auch Kritikern
gewaltigen Chancen, die Leuchtreklame "No G 20", die über der Roten
Flora in Hamburg prangt, führt völlig in die Irre. Dank der hiesigen
Demo ...
Berlin: Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt - aber
nur in Teilen
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag eine Einigung
zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz erzielt. Dazu erklärt d ...
Bonn: Der 1. Juli ist für viele Rentner ein ganz besonderer
Tag: Dann steigen in Westdeutschland die Renten um 1,90 % und in
Ostdeutschland um 3,59 %. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt damit
95,7 % d ...
Berlin: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Dieser
bisher unumstrittene Grundsatz des deutschen Steuersystems sorgt
derzeit für stetig steigende Steuereinnahmen, da die oberen
Einkommensgruppen de ...
Berlin: Der finanz-politische Sprecher der Grünen, Gerhard
Schick, hat gefordert, die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, neu aufzustellen.
Schick warf der Behörde am Freitag im r ...
Berlin: In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen
Parteien in Europa fordert der Jenaer Soziologieprofessor Klaus Dörre
eine offensivere Gangart der "sozialdemokratischen" und
"Mitt ...
Bielefeld: Die meisten ermittelten Einbrecher in
Nordrhein-Westfalen sind Deutsche, und sie wohnen in derselben Stadt
wie ihre Opfer. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe)
unter Bezug auf das eu ...
Regensburg: Man kann mit einer Wohnung einen Menschen
erschlagen wie mit einer Axt. So schrieb vor gut einhundert Jahren
der Berliner Millieu-Maler Heinrich Zille. Heute sind die dunklen
Mietskasernen, die Arm ...
Bremen: Der Warnschuss sitzt. Nach jahrelangen Mahnungen
des Richterbundes hat jetzt auch der Deutsche Anwaltverein auf die
chronische Unterfinanzierung der Dritten Gewalt hingewiesen. Justiz,
so lautet di ...
Essen: Die Stimmung ist reif. Kaum ein Tag vergeht ohne
neue Terrormeldungen aus einer Metropole Europas. Ermittler wollen
nun den Zugriff auf ein mächtiges Instrument der Überwachung: Der
Staat soll Co ...
Berlin: Da fehlen einem die Worte! Würde man den Coup, der
am Donnerstag im Bundestag lief, »dreist« und »verschlagen« nennen,
bliebe man weit hinter dem Tatbestand zurück. Union und SPD
versteckten ...
