PresseKat - Steuersenkung: Die SPD will nur manche entlasten, die INSM alle

(ots) - Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Dieser
bisher unumstrittene Grundsatz des deutschen Steuersystems sorgt
derzeit für stetig steigende Steuereinnahmen, da die oberen
Einkommensgruppen den Löwenanteil des Einkommensteueraufkommens
zahlen. Wer progressiv belastet, also höhere Einkommen stärker
besteuert als niedrigere, muss auch nach der gleichen Logik
entlasten. Steuererleichterungen müssen daher für alle und vor allem
für alle gleichermaßen gelten. Die SPD bringt mit ihrem aktuellen
Steuerkonzept die Logik des progressiven Steuersystems in unnötige
Gefahr, da sie nicht alle Steuerzahler gleich behandeln will. Das ist
ungerecht und wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) deutlich kritisiert.

Die INSM fordert:

Der Solidaritätszuschlag muss ab 2019 für alle abgeschafft werden.
Die Pläne der SPD, dass Einkommen über 52.000 Euro pro Jahr weiterhin
den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, sind willkürlich und
ungerecht.

Der Spitzensteuersatz soll unverändert 42 Prozent betragen. Eine
Steuererhöhung ist auf absehbare Zeit nicht erforderlich.
Steuererhöhungen "auf Vorrat" sind ungerecht und verleiten höchstens
zu unnötigen Ausgabensteigerungen.

Die Tarifgrenzen der unteren und oberen Progressionszone müssen um
jeweils 5000 Euro verschoben und dadurch der sogenannte
Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Mehr als 24 Prozent Steuern
sollen künftig erst ab 18.997 Euro zu zahlen sein, statt ab 13.997
Euro. Der Spitzensteuersatz würde dann erst ab 59.950 Euro fällig,
statt bei 54.950 Euro.

Der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz auf den bisherigen
Reichensteuersatz von 45 Prozent anzuheben, ist abzulehnen. Bisher
mussten nur Spitzenverdiener mehr als 42 Prozent zahlen, die SPD will
künftig schon ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mehr als 42

Prozent und ab 76.200 Euro 45 Prozent Steuern verlangen. Das belastet
nicht nur die gutverdienende Mittelschicht, sondern vor allem die
überwiegende Zahl kleiner- und mittlerer Unternehmen und gefährdet
somit Arbeitsplätze.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Die SPD will
den Soli schneller abschaffen als die Union. Das ist gut und
lobenswert. Nur leider will die SPD den Soli zunächst nur für manche
abschaffen. Das ist ungerecht und kritikwürdig. Das deutsche
Steuerrecht ist schon heute kompliziert und von zahllosen oft
willkürlich anmutenden Ausnahmen durchzogen. Der Versuch der SPD,
selektiv einzelne Steuerzahler zu bervorzugen und dafür andere
stärker zu belasten, macht das Ganze noch schlimmer. Und das völlig
unnötig, da eine einfachere und gerechtere Lösung finanzierbar ist
und von der INSM bereits vorgelegt wurde: Für alle die Steuern senken
und den Soli spätestens ab 2019 für alle abschaffen. Gerecht geht
eben nur mit Marktwirtschaft."

Eine Vergleich des INSM-Steuerkonzepts mit den Vorschlägen der SPD
für eine Steuerreform finden Sie in unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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