PresseKat - Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

(ots) - Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste
und Gegendemonstrationen. PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer
fordert einen Alternativgipfel für globale Solidarität.

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der
Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 - das sind die 20 größten
Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige
Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel, lädt - neben Treffen von Fachministern - zum Gipfeltreffen
der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

"Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen
neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter
Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau,
Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die
Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht",
betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen
Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" [1] am
08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion "Protestwelle" [2] am
02.07.2017. Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Träger des
"Gipfels für grenzenlose Solidarität" sowie Mitinitiator der Kampagne
"Hamburg ist unsere Stadt". [3]

"Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die
Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt
werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat
verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des
Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die
Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen
unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38
Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg

dar - und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte
repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht
anders aus", verdeutlicht Schiffer.

Quellen:

[1] Grenzenlose Solidarität statt G20!, http://g20-demo.de/de/start
[2] G20-Protestwelle: https://www.g20-protestwelle.de/
[3] Aufruf "Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen unsere Grundrechte
nicht zum G20-Gipfel abgeben!", http://www.grundrechte-verteidigen.de

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