"Bei der Pflege stellt sich die Landesregierung machtloser dar, als sie ist" / bpa fordert eine Bundesratsinitiative zur gerechteren Finanzierung
(ots) - Nach der Landtagsdebatte am 21. Juni 2017 zu den
von der Enquetekommission Pflege empfohlenen Maßnahmen für eine
zukunftssichere Pflege fürchtet der baden-württembergische
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa), Rainer Wiesner, dass wesentliche Ansätze zur
Weiterentwicklung unter den Tisch fallen: "Wenn die Landesregierung
zentrale Vorschläge der Enquetekommission Pflege mit dem Hinweis auf
eine Zuständigkeit des Bundes abtut, dann stellt sie sich machtloser
dar, als sie ist."
Die Enquetekommission hatte beispielsweise empfohlen, die
sogenannte Behandlungspflege - hierzu gehören unter anderem
Verbandswechsel, Blutdruckmessen oder das An- und Ausziehen von
Kompressionsstrümpfen - in den Pflegeheimen künftig durch die
Krankenversicherung zu finanzieren und ihre sachfremde Zuordnung zur
Pflegeversicherung zu beenden. Der bpa begrüßt dies ausdrücklich, da
er die systematische finanzielle Schlechterstellung der Heimbewohner
seit Jahren kritisiert. "Die Krankenversicherung übernimmt die
Finanzierung dieser Leistungen für alle Versicherten - außer für die
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die dafür pro Monat zum
Teil mehrere hundert Euro aufbringen müssen", so Wiesner. "Wir
fordern die Landesregierung auf, die Empfehlung der Enquetekommission
aufzugreifen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten."
Zwar wolle das Sozialministerium rund 140 der 600 Empfehlungen der
Kommission laut dem im Landtag vorgestellten Bericht umsetzen; bei
den Maßnahmen bleibe die Landesregierung aber häufig sehr vage. "Aus
der Arbeit der Enquetekommission und einer lebhaften Diskussion in
der gesamten Pflegebranche in Baden-Württemberg ist an vielen Stellen
nur eine Ansammlung altbekannter Schlagworte übrig geblieben",
bemängelt der bpa-Landesvorsitzende. "Das Land will die Kommunen zu
Motoren des Sozialraumes machen, stiehlt sich selber aber ein Stück
weit aus der Verantwortung."
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
1.000 in Baden-Württemberg) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Stefan Kraft, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0711/960 49 60, www.bpa.de
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Datum: 22.06.2017 - 11:20 Uhr
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