Innenpolitik
Essen: Der neue Ministerpräsident hat beim Poker um sein
Landeskabinett das Blatt ganz eng an der Brust gespielt. Bis zur
Bekanntgabe der Regierungsmannschaft drangen kaum Namen nach draußen,
was im gesc ...
Berlin: Flexi-Rente ermöglicht und belohnt längeres
Arbeiten
Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Westdeutschland um 1,9
Prozent und in Ostdeutschland um fast 3,6 Prozent erhöht und die
Hinzuverdie ...
München: Viele Geschädigte des VW-Abgasskandals könnten
längst Klarheit über ihre Ansprüche gegenüber Volkswagen haben, gäbe
es in Deutschland ein wirksames kollektives Rechtsinstrument in
Verbrauche ...
Bonn: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend
vom klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt ist, fordert die SPD
noch in dieser Woche eine Abstimmung zur Gesetzesänderung. Nun soll ...
Berlin: Zum 1. Juli gibt es in der gesetzlichen
Rentenversicherung die folgenden Rechtsänderungen.
Rentenanpassung sorgt für kräftiges Plus
Mehr im Portemonnaie für die über 20 Millionen Rentne ...
Stuttgart: Für sich genommen wäre Merkels
Ehe-für-alle-Kehrtwende kein großes Problem. Das interne
Konfliktpotenzial ist nicht mit der Flüchtlingskrise vergleichbar. Es
liegt in der Summe überraschend ...
Bremen: Testlauf
Schwarz-Gelb in Düsseldorf, Schwarz-Gelb-Grün in Kiel - die CDU
ist in der komfortablen Lage, verschiedene Optionen bei der
Koalitionsbildung zu haben. Das hat nicht nur Armin Laschet ...
Berlin: Alle Menschen, die sich lieben und zusammen sein
wollen, dürfen bald heiraten. Zumindest suggeriert das der Hashtag
#ehefüralle, der seit Dienstagmorgen - außer bei einigen
Ewiggestrigen - aller ...
Berlin: Nachdem sich die Union rund um Angela Merkel
jahrelang dagegenstemmte, geht plötzlich alles ganz schnell. Die
Kanzlerin hebt den Fraktionszwang auf und macht die "Ehe für alle"
zur Gewi ...
Düsseldorf: Nach der Hochhaus-Räumung in Wuppertal fordert
Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im
Landtag NRW, den neuen zuständigen Minister der künftigen
NRW-Landesregierung auf, ...
Düsseldorf: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in
der Abstimmung über die Ehe für alle einen "Testfall für
Rot-Rot-Grün". "Die Abstimmung im Rechtsausschuss des Bundestages
war der ...
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Berliner
CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat davor gewarnt, die Party-Exzesse
von Berliner Polizisten in Bad Segeberg überzubewerten.
Wenn Fehler in einer so gro ...
Berlin: Fairer Ausgleich der Interessen von Verlagen und
Wissenschaft
Gestern haben sich Union und SPD auf ein neues Urheberrecht
verständigt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU ...
Düsseldorf: Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat in der Diskussion um
die mögliche Einführung der Ehe für alle zu gegenseitigem Respekt
aufgerufen. "Wir m ...
Bremen: Die Kanzlerin, so heißt es, denkt Politik vom Ende
her. Sollte sie das auch bei ihrer Kehrtwende in Sachen Ehe für alle
getan haben, dann musste Angela Merkel klar sein, wie folgenreich ihr
schein ...
Ulm: Schäuble im Glück
Wolfgang Schäubles Probleme hätten seine Vorgänger im Amt des
Bundesfinanzministers gern gehabt: Er hat zu viel Geld. Am heutigen
Mittwoch stellt er den Entwurf des Bundes ...
Essen: Ausgerechnet das in weiten Teilen erzkatholische
Irland hat es uns 2015 vorgemacht. In einem Volksentscheid stimmten
die Iren dafür, homosexuellen Partnern das volle Eherecht zu
ermöglichen. Und ...
Berlin: Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat
die kurzfristige Abstimmung über die "Ehe für alle" verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, der Antrag müsse noch
durc ...
Hagen: Nun soll es plötzlich ganz schnell gehen: Noch in
dieser Woche könnte der Bundestag die Ehe für alle beschließen. Weil
die Bundeskanzlerin am Montagabend gegenüber einer Frauenzeitschrift
äuà ...
Hagen: Von Demut hat auch Ihre Vorgängerin gern gesprochen
- kurz bevor sie zur Ministerpräsidentin des Landes NRW gewählt
wurde. Ob Hannelore Kraft diese Tugend in der Schlussphase ihrer
Amtszeit noch ...
